Genf, 27. Februar 2025 – Eine gemeinsame schriftliche Erklärung mehrerer Nichtregierungsorganisationen (NGOs) an den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen unterstreicht einen dramatischen Anstieg der Hinrichtungen in der Islamischen Republik Iran und fordert ein sofortiges internationales Eingreifen.
Laut der Erklärung (A/HRC/58/NGO/301), die auf genauen Daten aus dem Iran basiert, wurden im Jahr 2024 in 86 Gefängnissen rund 1.000 Gefangene hingerichtet. Unter den Opfern waren mindestens 32 Frauen und sechs jugendliche Straftäter. Die Erklärung hebt außerdem hervor, dass im Iran mehr Frauen hingerichtet wurden als in jedem anderen Land, für das Daten vorliegen. Bemerkenswerterweise fanden 65 Prozent dieser Hinrichtungen statt, nachdem Masoud Pezeshkian im August 2024 das Präsidentenamt übernahm.
Hinrichtungen als Mittel der Unterdrückung
Der Bericht warnt, dass die iranischen Behörden die Todesstrafe systematisch als politisches Mittel einsetzen, um Andersdenkende einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Während die Mehrzahl der Hinrichtungen mit Drogendelikten in Zusammenhang stand, wurden trotz weitverbreiteter internationaler Verurteilung auch mindestens ein Dutzend politische Dissidenten hingerichtet, darunter auch solche, die während der Aufstände von 2019 und 2022 verhaftet wurden.
#Iran News: Global Concerns Over Regime’s #HumanRightsViolations Raised at @UN Human Rights Councilhttps://t.co/TkR7dy2Y5f
— NCRI-FAC (@iran_policy) January 25, 2025
Darüber hinaus drohen derzeit über 50 politische Gefangene der Hinrichtung. Anwälte, die einige dieser Häftlinge vertreten, argumentieren, dass ihren Mandanten faire Gerichtsverfahren verweigert und schwere Justizirrtümer begangen wurden. Im November 2024 wurden sechs politische Aktivisten – Abolhassan Montazer (65), Pouya Ghobadi (32), Vahid Bani-Amerian (32), Babak Alipour (33), Ali Akbar Daneshvarkar (57) und Mohammad Taghavi (58) – zum Tode verurteilt. Ihnen wurden unter anderem „bewaffneter Aufstand gegen die Regierung“ und „Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“ vorgeworfen. Die Urteile wurden nach monatelangen Folterungen und Zwangsverhören gefällt.
Ergebnisse des UN-Sonderberichterstatters zu Gräuelverbrechen
Die gemeinsame Erklärung bezieht sich auf Erkenntnisse aus dem Bericht des UN-Sonderberichterstatters über den Iran vom 17. Juli 2024 , der die Massenhinrichtungen von 30.000 politischen Gefangenen im Jahr 1988 als anhaltende Verbrechen gegen die Menschlichkeit einstuft. In dem Bericht heißt es:
- „Das Massaker von 1988 in der Islamischen Republik Iran bezieht sich auf den ‚systematischen‘ und ‚weit verbreiteten‘ Angriff auf die Zivilbevölkerung, der zu Massenmord sowie standrechtlichen, willkürlichen und außergerichtlichen Hinrichtungen führte.“
- „Es gibt erhebliche Beweise dafür, dass Massenmorde, Folter und andere unmenschliche Taten gegen Mitglieder der PMOI (MEK) mit der Absicht eines Völkermords durchgeführt wurden.“
#Iran News in Brief
At the 55th session of the Human Rights Council, @JavaidRehman's UN report exposes a concerning 43% spike in executions in Iran, urging global attention to the escalating #humanrights crisis. Calls for justice for 1980 and 1988 massacres.… pic.twitter.com/S2BnyM1Ysq— NCRI-FAC (@iran_policy) March 18, 2024
Das Massaker von 1988 , das angeblich durch eine Fatwa des damaligen Obersten Führers Ayatollah Ruhollah Khomeini initiiert wurde, bleibt ein Brennpunkt der iranischen Kultur der Straflosigkeit. Der Bericht betont, dass hochrangige Beamte, darunter Richter, Geheimdienstmitarbeiter, Mitglieder der Revolutionsgarde und Gefängnisbeamte, an den außergerichtlichen Hinrichtungen beteiligt waren.
Forderungen nach Rechenschaftspflicht und internationalem Handeln
Da die Hinrichtungsrate im Iran den höchsten Stand seit drei Jahrzehnten erreicht hat, fordert die Erklärung den UN-Menschenrechtsrat auf, einen internationalen Rechenschaftsmechanismus einzurichten, um gegen Straflosigkeit und Menschenrechtsverletzungen im Iran vorzugehen. Sie fordert die UN-Mitgliedsstaaten auf:
- Rufen Sie sich auf den Grundsatz der universellen Gerichtsbarkeit zurück, um iranische Amtsträger, die für Massenhinrichtungen und Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen.
- Verhängen Sie gezielte Sanktionen gegen die iranische Regierung, Justiz und Sicherheitsbeamte, die an Hinrichtungen und der Unterdrückung abweichender Meinungen beteiligt sind.
In der Erklärung heißt es weiter, dass Hinrichtungen weiterhin im Geheimen stattfinden und 92 Prozent der Fälle in den iranischen Staatsmedien nicht erwähnt werden. Als Reaktion darauf haben politische Gefangene in 34 iranischen Gefängnissen eine Protestbewegung namens „ Nein zu Hinrichtungsdienstagen “ ins Leben gerufen, die jede Woche Hungerstreiks veranstaltet.
Prof. Javaid Rehman exposes #Iran's 1988 massacre as one of the worst atrocity crimes, with top officials committing crimes against humanity and #genocide. Yet, those responsible remain in power. The international community must act. pic.twitter.com/tsa95AHac7
— NCRI-FAC (@iran_policy) September 10, 2024
Wachsender globaler Druck
Der Bericht erhielt Unterstützung von internationalen Menschenrechtsorganisationen, darunter Amnesty International, Genocide Watch, der International Alliance of Women und dem Iran Human Rights Monitor. Diese Gruppen betonen die Dringlichkeit eines Eingreifens, um staatlich angeordnete Hinrichtungen und juristische Repressionen im Iran zu stoppen.
Die gemeinsame Erklärung unterstreicht, dass ohne sofortige Maßnahmen die Hinrichtungen ungehindert weitergehen werden, was die Menschenrechtskrise im Iran weiter verschärfen wird. Die Ergebnisse des UN-Sonderberichterstatters bieten eine Gelegenheit für globale Rechenschaftsmechanismen, den Teufelskreis der Straflosigkeit im Iran zu durchbrechen.