In ihrer 77. Woche in Folge verzeichnete die Kampagne „ Nein zu Hinrichtungsdienstagen “ – eine beispiellose Grassroots-Bewegung aus iranischen Gefängnissen – eine deutliche Ausweitung, da sich das Gefängnis von Yazd offiziell dem Protest anschloss. Damit steigt die Zahl der teilnehmenden Gefängnisse auf 48 und unterstreicht eine wachsende Welle des Widerstands gegen die zunehmende Anwendung der Todesstrafe durch das iranische Regime als Mittel politischer Unterdrückung und sozialer Einschüchterung.
Die Kampagne, die von Gefangenen selbst geführt und von Familien von Todeskandidaten sowie Gerechtigkeitssuchenden im ganzen Iran unterstützt wird, wendet sich weiterhin gegen die Normalisierung von Hinrichtungen durch das Regime. In den letzten Wochen hat das Regime die Anwendung der Todesstrafe verstärkt und zielt dabei häufig auf politische und ideologische Gefangene ab, insbesondere auf Angehörige ethnischer Minderheiten.
Politischen Gefangenen droht die Hinrichtung
Im Zuge der jüngsten Repressionswelle wurden drei politische Gefangene – Farshad Etemadi-Far , Masoud Jamei und Alireza Mardasi – von der Abteilung 1 des sogenannten Revolutionsgerichts von Ahvaz jeweils zweimal zum Tode verurteilt. Gleichzeitig wurden die arabischen politischen Gefangenen Ali Mojaddam, Moein Khanfari und Mohammadreza Moghaddam in Einzelhaft verlegt, was dringende Befürchtungen hinsichtlich ihrer möglichen geheimen Hinrichtung aufkommen lässt. Die völlige fehlende Kommunikation über ihren Zustand verstärkt die Ängste ihrer Familien und Anwälte und deutet darauf hin, dass das Regime weiterhin auf das Verschwindenlassen von Personen zurückgreift.
Die UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte im Iran, Mai Sato, äußerte ihre tiefe Besorgnis über das Schicksal der Ahvazi-arabischen Gefangenen und rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, sich zu äußern, bevor es zu spät sei. „Diese Warnungen müssen in konkrete und gemeinsame Maßnahmen münden“, erklärte die Kampagne und betonte die Dringlichkeit, staatlich angeordnete Tötungen zu stoppen.
Week 77 of #NoToExecutionTuesdays: 48 prisons now join the hunger strike, including Yazd.
New death sentences, solitary confinement for 3 Arab political prisoners, 44 executions in 3 weeks.#StopExecutionsInIran pic.twitter.com/6lnjlSvqm6— SIMAY AZADI TV (@en_simayazadi) July 15, 2025
Systematische Verweigerung gesetzlicher Rechte
Ein weiterer Schlag gegen die Rechtsstaatlichkeit: Die Wiederaufnahmeanträge zweier zum Tode verurteilter politischer Gefangener – Mehdi Hasani und Behrouz Ehsani – wurden zum vierten Mal abgelehnt. Ihre Fälle bleiben weiterhin geheim, sodass selbst ihren Rechtsvertretern der Zugang zu wichtigen Informationen verwehrt wird. Dies ist ein klarer Verstoß gegen ein ordnungsgemäßes Verfahren und internationale Standards.
Im iranischen Monat Tir (beginnend am 21. Juni) kam es zu einem alarmierenden Anstieg der Hinrichtungen. Mindestens 44 Menschen, darunter eine Frau, wurden bisher gehängt – durchschnittlich zwei Hinrichtungen pro Tag. Zwei Hinrichtungen fanden auf öffentlichen Plätzen in den Städten Miandoab und Bukan statt. Die Szenen wurden allgemein als beabsichtigt gewertet, um angesichts der wachsenden Anti-Regime-Stimmung Angst zu schüren.
„Diese öffentlichen Hinrichtungen haben nicht nur in der Praxis etwas Mittelalterliches an sich, sondern sind auch eine verzweifelte Machtdemonstration des Regimes in einer Zeit, in der es an mehreren Fronten mit Krisen konfrontiert ist“, heißt es in der wöchentlichen Erklärung der Kampagne.
*Reports of imminent execution of three Ahwazi Arab political prisoners*
I have received reports that Ali Mojadem, Moein Khanfari and Mohammadreza Moghaddam face imminent execution for baghy, despite allegations of serious fair trial violations and torture-induced confessions.…
— Mai Sato (@drmaisato.bsky.social) (@drmaisato) July 10, 2025
Ein nationales Gefängnisnetzwerk des Protests
Trotz des zunehmenden Drucks gewinnt die Kampagne „Nein zu Hinrichtungsdienstagen“ an Umfang und Entschlossenheit. Gefangene aus 48 Haftanstalten – darunter renommierte Einrichtungen wie Evin, Ghezel Hesar, Groß-Teheran und nun auch Yazd – haben sich dem Hungerstreik und dem symbolischen Protest angeschlossen. Die teilnehmenden Gefängnisse erstrecken sich über nahezu alle Regionen des Landes, von Kurdistan und Chuzestan bis hin zu Teheran und Fars. Sie bilden ein nationales Widerstandsnetzwerk, das sich den Regimetaktiken widersetzt.
Eine vollständige Liste der teilnehmenden Gefängnisse vom 15. Juli 2025 umfasst große Einrichtungen in Provinzen wie Teheran, Isfahan, Ahvaz, Kermanshah, Kurdistan, Fars und jetzt Yazd.
Iran Supreme Court Rejects Mehdi Hassani’s Retrial Request for 4th Time
His lawyer writes: “I have not been granted permission to review the file… the risk of his death sentence being carried out is very serious.” #StopExecutionsInIranhttps://t.co/C5RRyqdwCH— IRAN HRM (@IranHrm) July 14, 2025
Ein Aufruf zum Handeln
Die wöchentliche Erklärung der Kampagne endet mit einem eindringlichen Appell an das iranische Volk:
„Edles Volk des Iran, euer Protest kann das kriminelle Gesicht dieses Regimes entlarven und die Stimmen seiner Opfer lebendig halten. Wir rufen alle dazu auf, sich mit den Familien der Verurteilten zu solidarisieren und jeden Akt staatlicher Einschüchterung in einen Moment kollektiven Widerstands zu verwandeln.“
Die Bewegung „ Nein zu Hinrichtungsdienstagen “, die nun schon seit 18 Monaten besteht, ist eine der hartnäckigsten und organisiertesten Herausforderungen für den iranischen Hinrichtungsapparat. Mit zunehmender Stärke und Sichtbarkeit sendet sie eine klare Botschaft: Das Volk wird angesichts der Ungerechtigkeit nicht schweigen, auch nicht hinter Gefängnismauern.