Das EU Parlament rief heute die EU Außenbeauftragte Cathrine Ashton auf, Druck auf die USA zu machen, damit sie eine iranische Oppositionsgruppe von ihrer Terrorliste nimmt.
Das Parlament verabschiedete eine schriftliche Erklärung, die von 378 Abgeordneten unterstützt wurde. In ihr wird die USA aufgefordert „dem Beispiel der EU zu folgen, welche die Volksmudschahedin Iran (PMOI) von seiner Terrorliste strich.“
Die Abgeordneten riefen auch die Vereinten Nationen auf, „dringend notwendigen Schutz“ für die Unterstützer der PMOI zu leisten, die in einem Flüchtlingslager im Irak leben. Camp Ashraf ist für mehr als 3000 Iraner in den letzten Jahrzehnten eine Heimat und in ein Zufluchtsort vor der Verfolgung der Regierung geworden.
Die PMOI, die im Iran nach der islamischen Revolution im Jahre 1979 verboten wurde, will einen Sturz der klerikalen Regierung in Teheran. Die Kampagne zur Delistung der Gruppe von den internationalen Terrorlisten wird angeführt von Alejo Vidal-Quadras, einem Spanier aus dem Mitte-Rechts Lager und Stephen Hughes, einem britischen Abgeordneten aus dem Mitte-Links Lager.
Die PMOI wurde im Januar 2009 von der EU Terrorliste gestrichen, nachdem der europäische Gerichtshof (ECJ) entschied, dass die Entscheidung des EU Ministerrates unrechtmäßig war. Der ECJ sagte, die Verfahrensweise zur Listung der Gruppe habe die Rechte der PMOI verletzt. Zudem ergänzte er, dass die Mitgliedsstaaten nicht genug Beweise vorgelegt hätten, die eine Listung der PMOI rechtfertigen.
Die PMOI zog auch in den USA vor Gericht und gewann im Juli einen Prozeß vor einem Berufungsgericht in Washington D.C. Das Gericht ordnete an, dass das US Außenministerium die Listung der Gruppe neu überprüfen muss.
Von Constant Brand