Die Listung der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) als ausländische terroristische Organisation (FTO) in den USA war ein großer Meilenstein für das iranische Regime und die verschiedenen Fraktionen des Regimes haben nun einen weiteren Spannungspunkt, wo sie das weitere Vorgehen in den internationalen Fragen debattieren müssen. Dazu gehört auch der weitere Umgang mit dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA, Atomdeal) sowie der Financial Action Task Force (FATF).
Die Debatten um diese Themen haben nun eine neue Stufe erreicht.
Heshmatollah Falahatpisheh, der Leiter des Sicherheitsausschusses im Parlament, hat die EU in Bezug auf die Gesetze der FATF kritisiert. Diese hatte den Iran gebeten, die Gesetze zu ratifizieren. Er sagte, die EU würde dies eher als „hoffnungsvolle Geste“ denn als „greifbares Ergebnis“ sehen. Die EU sei gescheitert, dem Iran dabei zu helfen, von den Sanktionen zu entkommen.
Anfang des Monats sprach der französische Botschafter in den USA über einen möglichen Kompromiß zwischen der EU und den USA über das JCPOA. In ihm sollen dann das iranische Raketenprogramm und seine regionale Einmischung enthalten sein. In naiven Kommentaren aus dem Iran in Form von Abbas Mousavi, den Sprecher des iranischen Außenministeriums, wurde behauptet, dass dieser Dialog nur dazu diene, um den Druck auf das iranische Regime zu erhöhen, obwohl zu erwarten war, dass die USA und die EU auf einen Kompromiß hinarbeiten werden.
All das zeigt, welche Machtkämpfe zwischen den Fraktionen im Iran toben und dass diese neue Krise die Zukunft des Regimes bedroht.
Die Mullahs sind tief erschüttert wegen der Terrorlistung der IRGC. Der Parlamentarier Mahmoud Sadeghi betonte, dass – zusammen mit dem fehlenden Willen der EU zur Hilfe – der Iran nun keine Vorteile mehr aus einem Verbleib im JCPOA ziehen kann. Der Parlamentarier Abtahi sagte, dass das JCPOA brüchig ist, weil sich die USA zwar über das iranische Verhalten beschweren kann, aber der Iran keine Möglichkeit hat, zu reagieren, weil die USA aus dem Deal ausgestiegen sind.
Abdorreza Faraji-rad, der frühere iranische Botschafter in Norwegen, sagte hingegen, dass sich das Regime an das JCPOA klammern sollte, egal was passiert ist.
Er sagte:“ Wir müssen nicht reagieren. Auch Moskau und Peking wurden im Stich gelassen und sie versuchen weiter, uns zu unterstützen. Das JCPOA hat nun den Ring zwischen der EU, Rußland und China auf der einen Seite und Saudi Arabien, Israel und den USA auf der anderen Seite zerbrechen lassen. Und wenn man das genau betrachtet, ist dies eigentlich in unserem Interesse. Und obwohl wir nicht den erhofften wirtschaftlichen Effekt durch das JCPOA hatten, so wäre dennoch ein Ausstieg aus dem Abkommen ein falscher Schritt. Wir müssen so lange wie möglich im JCPOA bleiben.“
Die Terrorlistung der IRGC hat dem Regime einen schweren Schlag versetzt und nun müssen die Mullahs reagieren, aber sie sind unsicher, wie dies konkret aussehen soll.