In Berlin tritt die Präsidentin des "Nationalen Widerstandsrats Iran" dafür ein, dass ihre Organisation von der EU-Terrorliste gestrichen wird. Im Bundestag findet sie breite Unterstützung.
Von Wulf Schmiese
Frankfurter Allgemeine Zeitung / BERLIN, 26. November. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag lobt, empfängt und begleitet dieser Tage eine Iranerin durch Deutschland, die der Bundesregierung als Anführerin einer terroristischen Vereinigung gilt. Der Ausschussvorsitzende Andreas Schmidt von der CDU sieht das anders. "Eine mutige Frau" nennt er Mariam Radschawi, die im Pariser Exil lebt und sich "iranische Oppositionsführerin" oder auch "Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran" nennt. Am Dienstag besuchte sie mit Schmidt und weiteren Bundestagsabgeordneten das Holocaust-Mahnmal. Am Abend zuvor war Frau Radschawi auf Einladung der "Gesellschaft für bedrohte Völker" und des "Deutschen Solidaritätskomitees für einen freien Iran" Gast etlicher Bundes- und Landtagstagsabgeordneter im Haus der Parlamentarischen Gesellschaft gegenüber dem Reichstag. Allein deshalb gilt ihr erster Deutschland-Besuch als großer Erfolg für die iranische Widerstandsbewegung, die nach wie vor umstritten ist.
Einen Großteil ihrer Organsiation bilden die iranischen Volksmudschahedin (PMOI), die eine blutige Geschichte haben. Gegründet im Iran der sechziger Jahre als marxistisch orientierte Studentenbewegung, kämpften sie, angeführt vom Ehemann der Frau Radschawi, gegen den Schah. Trotz anfänglicher Begeisterung für die Revolution Chomeinis wurde bald der bewaffnete Kampf gegen das Mullah-Regime ausgerufen. Die Anführer der Volksmudschahedin flohen in den Irak und kämpften auf der Seite Saddam Husseins gegen Iran. Die letzte nachgewiesene militante Aktion liegt 18 Jahre zurück. Es wurden diplomatische Vertretungen Irans in elf Staaten gestürmt, darunter die Bonner Botschaft sowie die Konsulate in Hamburg und München. Doch seit bald einem Jahrzehnt habe die Organisation gänzlich der Gewalt abgeschworen, so wurde berichtet – und wird auch von kritischen Beobachtern versichert. Angeblich sollen erste Informationen über das iranische Atomprogramm von Exiliranern stammen.
Dennoch nahm der Außenministerrat der EU die Organisation 2002 immer wieder auf seine Terrorliste, setzte sie also insofern gleich mit der palästinensischen Hamas, der kurdischen PKK und den tamilischen "Tigern". Daraus folgte: EU-Geld gibt es nicht, im Gegenteil: Konten wurden eingefroren. Gegen das "falsche Terroretikett" wehren sich Frau Radschawi und ihre Unterstützer seit Jahren gerichtlich. Die Organisation soll nach eigenen Angaben 120 000 Mitglieder haben. Verschiedene Urteile, zuletzt vor einem Monat durch das Gericht Erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg, gaben den Klägern Recht.
In Berlin nun, in der feinen Parlamentarischen Gesellschaft, dankte Frau Radschawi 150 Bundestagsabgeordneten für eine Initiative, die ihre Arbeit unterstütze. Drei prall gefüllte Ordner mit Unterschriften von Abgeordneten aller Fraktionen, unter ihnen neun der 22 Bundestagsausschussvorsitzenden, hätten an die Bundesregierung appelliert, "in Kooperation mit der EU-Ratspräsidentschaft für die Streichung dieses Terroretiketts zu sorgen". Von den anwesenden Abgeordneten spürte Frau Radschawi keinen Argwohn.
"Auch Sie haben das Recht zum Widerstand", sagte Schmidt. Er kenne viele von ihren Mitgliedern und wisse, "dass sie alles andere sind als Terroristen". Der SPD-Abgeordnete Heinz Schmitt bewundert die "Beharrlichkeit", mit der der Widerstandsrat für sich werbe – "auch wenn das manchmal wirkt wie bei Drückerkolonnen". Kritik, dass ihre Organisation wie eine Sekte agiere und sie unkritisch verehrt werde, wies Frau Radschawi stets lächelnd als "iranische Propaganda" zurück.