Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)

USA wollen Iransanktionen im Energie-, Schiffahrts-, Waffenbereich und bei den Revolutionsgarden

 Quelle: The Times

Das vertrauliche Angebot der USA für neue UN Sanktionen gegen den Iran umfaßt die Macht über Schiffe, die schmuggeln und den Energiesektor, sowie ein striktes Waffenembargo und ein Boykott der Revolutionsgarden.

Das fünf Seiten langen Papier steht bei verschiedenen geheimen Treffen in New York zwischen Groß Britannien, Frankreich, Deutschland, Rußland, China und den USA (E3+3) zur Diskussion.

Nach monatelanger Blockade stimmte China letzte Woche Gesprächen über den US Vorschlag über eine vierte Runde von UN Sanktionen zur Verhinderung des iranischen Atomprogramms zu.

Der chinesische Präsident Hu Jiantao sagte am Montag zu Präsident Obama während der Sitzung über nukleare Sicherheit in Washington, dass Peking bereit sei, eine neue UN Resolution gegen den Iran zu unterstützen.

Diplomaten sagen jedoch, dass China und Rußland in privaten Gesprächen Bedenken gegen alle neuen Sanktionen geäußert habe.

Die USA wollen die UN dazu bringen, ihre Macht zur Durchsuchung von iranischen Schiffen, die illegale Waffen transportieren, zu verstärken. Eine Macht, die ihnen auch bei der Verabschiedung von UN Sanktionen gegen nordkoreanische Schiffe im Juni zugestanden wurde.

China argumentiert dennoch, das Nordkorea den Atomwaffensperrvertrag öffentlich mißachtet und eine Atombombe gebaut hat und sagte, dass der Iran nicht so bedrohlich wie Pjöngjang sei.

Peking hat ebenfalls Bedenken gegen ein Verbot von neuen Investitionen im iranischen Energiesektor und fürchtet, dass diese das iranische Volk treffen und die iranischen Energielieferungen an China gestoppt werden.

Rußland hat Bedenken gegen das Waffenembargo, weil es auch den Export von kleinen Waffen in den Iran betreffen würde, welche im Moment noch erlaubt sind.

Moskau stellte auch Fragen, ob die iranischen Revolutionsgarden als gesamte Organisation sanktioniert werden könne, weil einige ihrer Aktivitäten legal ist.

Die UN Botschafter der sechs führenden Industrienationen fuhren mit ihren Verhandlungen fort. Diplomaten sagen, dass eine Abstimmung vor Juni unwahrscheinlich ist, weil es die alle fünf Jahre statt findende Konferenz im UN Hauptquartier im Mai gefährden würde und weil es den Libanon destabilisieren könnte, welcher die rotierende Präsidentschaft im UN Sicherheitsrat im Mai hat.

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