Der iranische Widerstand bittet Außenministerin Clinton und den UN-Generalsekretär, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, wodurch den Bemühungen der Vereinigten Staaten, der Vereinten Nationen, der EU und des UNHCR, deren Gelingen vom iranischen Regime ernsthaft bedroht ist, der Erfolg gesichert wird.
– Erinnernd an den Appell des UN-Generalsekretärs an die Mitgliedstaaten der UNO, die Durchführung einer Vereinbarung, die für die Regierung des Irak und die Bewohner von Ashraf annehmbar ist, zu unterstützen und zu erleichtern, hat Frau Rajavi eine Sondersitzung in Paris, Brüssel oder Genf vorgeschlagen. Den Vorsitz sollte Botschafter Martin Kobler, Besonderer Vertreter des UN-Generalsekretärs für den Irak, führen. Teilnehmen sollten sie selbst oder Vertreter von Camp Ashraf; hohe irakische Beamte; Botschafter Daniel Fried, Besonderer Vertreter von Außenministerin Clinton für Ashraf; der Vertreter der US-Botschaft in Bagdad für Ashraf; Botschafter Jean de Ruyt, Sondergesandter für Ashraf von Baroness Ashton; ein Vertreter des UNHCR; Dr. Alejo Vidal Quadras, Vizepräsident des Europäischen Parlaments; und Struan Stevenson, Leiter der Delegation des Europäischen Parlaments für Beziehungen mit dem Irak.
In eigenen Erklärungen begrüßten US-Außenministerin Clinton, UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon und die Hohe EU-Vertreterin Baroness Catherine Ashton die dem Völkerrecht entsprechende friedliche humanitäre Lösung für Camp Ashraf. Die internationale Gemeinschaft, insbesondere die Regierungen von Kanada, Italien, Frankreich, des Vereinigten Königreichs und Deutschlands begrüßten diese Lösung gleichfalls. Am 28. Dezember gab Frau Maryam Rajavi, gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes, eine Erklärung ab des Inhalts, 400 Bewohner von Ashraf seien bereit, am 30. Dezember 2011 in ihren Fahrzeugen und mit ihrem beweglichen Eigentum nach Camp Liberty umzuziehen.
Zugleich hat die religiöse Diktatur, die den Iran beherrscht, in dem Versuch, die Hauptgruppe der Opposition zu vernichten, mit einer großangelegten Bemühung begonnen, die friedliche und beiderseits befriedigende Lösung der Ashraf-Krise zu unterminieren. Damit verfolgt sie zwei Ziele: die irakische Regierung zum Bruch ihrer Versprechen zu bringen und die Bewohner von Ashraf, die Führung der Organisation der iranischen Volksmudschaheddin (PMOI/MEK) und den iranischen Widerstand für das Scheitern verantwortlich zu machen. Zu diesem Zweck arbeiten nach allen Anzeichen das iranische Regime und seine Agenten im Irak.
1. Am 24. Dezember reisten eine Einheit der terroristischen Qods-Miliz der Islamischen Revolutionären Garden unter Kommando von General Iraji Masjedi, Stabschef der Qods-Miliz, und eine andere Delegation unter Leitung von Brigadegeneral Hassan Kazemi Qomi, eines Kommandeurs der Qods-Miliz und früheren Botschafters im Irak, nach Bagdad und erörterten das Thema PMOI und Ashraf. Anschließend wurden Raketen auf Ashraf abgefeuert.
2. 107-mm-Raketen wurden am 25., 27. und 28. Dezember auf Ashraf abgefeuert.
3. Kazem Jalali, Vorsitzender des Parlamentarischen Sicherheitsausschusses des (iranischen) Regimes, forderte ausdrücklich die Ermordung und Vernichtung der im Irak lebenden PMOI-Mitglieder. »Es wäre besser, diese Kriminellen zu bestrafen und sie für ihre Verbrechen büßen zu lassen«, sagte er am 24. Dezember der staatlichen Nachrichtenagentur Mehr.
4. Die Tageszeitung Kayhan, ein Sprachrohr des Obersten Führers Ali Khamenei, schreibt unter Berufung auf irakische Beamte sowie auf Sicherheits- und Justizbehörden: »Bisher ist gegen 258 PMOI-Mitglieder im Irak Anklage erhoben worden.« Diese Angabe wurde in den staatlichen Medien wiederholt, darunter die Teheraner Zeitung Ressalat (1. Januar 2012).
5. Am 31. Dezember verkündete das Geheimdienst- und Sicherheitsministerium des Regimes (MOIS) auf einer seiner Websites (www.Iran-Interlink.org), selbst wenn die Bewohner von Ashraf nach Camp Liberty umzögen, hätten sie es weiterhin mit den als Familienmitgliedern getarnten Agenten zu tun, die sich seit zwei Jahren um Ashraf sammeln und die Bewohner, besonders die Frauen bedrohen und beleidigen.
6. An demselben Tag meldete die Nachrichtenagentur des Corps der Islamischen Revolutionären Garden (IRGC,) die Mitglieder der PMOI müssten an einen Ort nahe der Grenze zwischen dem Irak, Saudi-Arabien und Kuwait verbracht werden und irakische Beamte wendeten sich angeblich gegen ihre Umsiedlung nach Camp Liberty.
7. Am 21. Dezember teilte der irakische Premierminister eine sechsmonatige Verlängerung der Frist für die Räumung von Ashraf mit. Dagegen wurde Teherans Botschafter in Bagdad, Hassan Danai-far, am 1. Januar von der staatlichen Nachrichtenagentur ISNA wie folgt zitiert: »Die irakische Regierung plant, Ashraf in den kommenden Tagen zu schließen.«
8. Die irakische Regierung war nicht damit einverstanden, dass Frau Rajavi und Vertreter von Camp Ashraf oder selbst ihre Rechtsanwälte an den Verhandlungen zwischen der irakischen Regierung und Botschafter Kobler über die Zukunft der Bewohner teilnähmen. Dies stand dem entgegen, was UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon in § 66 seines Berichts an den Weltsicherheitsrat am 7. Juli 2011 sagte: »Ich rufe die Mitgliedstaaten auf, die Verwirklichung einer Vereinbarung zu unterstützen, die für die Regierung des Irak und die Bewohner des Lagers akzeptabel ist.«
9. Beamte der Vereinigten Staaten und der Vereinten Nationen sagten, Camp Liberty sei am 3. Dezember der irakischen Regierung übergeben worden. Am 7. Dezember teilten UNO-Beamte Vertretern von Camp Ashraf mit, sie hätten Camp Liberty besucht und es entspreche den Standards der Vereinten Nationen und besonders des UNHCR. Es sei ungefähr 40 km2 groß und die US-Streitkräfte hätten die notwendigen und ausreichenden Einrichtungen der Infrastruktur hinterlassen, sagten sie. UN-Beamte sagten wiederholt, sie würden keine Vereinbarung mit der irakischen Regierung über den Umzug der Bewohner von Ashraf nach Camp Liberty unterzeichnen, ehe sie Vertreter von Ashraf darüber informiert und ihr Einverständnis damit eingeholt hätten.
10. Dennoch wurde auf Druck der irakischen Regierung am 25. Dezember das Memorandum der Verständigung unterzeichnet, ohne Kenntnis und Einverständnis der Bewohner von Ashraf und ihrer Vertreter. Der Text des Memorandums wurde am folgenden Tag Vertretern von Ashraf zur Kenntnis gegeben. Es wurde klar, dass die irakischen Streitkräfte 95 Prozent der Fläche von Camp Liberty besetzt hatten. Später erfuhr man, dass das Gelände, das man den Bewohnern von Ashraf zugewiesen hatte, in keinem geeigneten Zustand war. Am 30. Dezember wurde den Bewohnern ein anderes, noch kleineres Gelände angeboten. Den Vertretern von Ashraf wurde auch gesagt, dass die irakische Regierung ihnen nicht erlaube, ihre Fahrzeuge und ihr bewegliches Eigentum von Ashraf nach Liberty mitzunehmen.
11. Was das bewegliche Eigentum, Küchen- und Brotbäckereiausstattung angeht, sagte man den Bewohnern, letztere sei in Liberty vorhanden. Doch lehnten irakische Beamte den Vorschlag von Vertretern von Ashraf ab, ein Team von fünf bis zehn Bewohnern und Ingenieuren nach Liberty zu schicken, wo sie sich einige Stunden aufhalten und sich ein Bild von den Einrichtungen und Unterkünften machen könnten.
12. Irakische Beamte lehnten auch die Mitnahme der Fahrzeuge nach Liberty ab, unter dem Vorwand, sie seien nicht registriert. Dagegen war Botschafter Kobler mitgeteilt worden, dass alle Fahrzeuge und alle Ausstattungsgegenstände registriert waren und dass etwa 200 Fahrzeuge 2008 unter Aufsicht der US-Streitkräfte unter Zahlung der Steuern erworben worden waren. Diese Fahrzeuge haben deshalb keine Kennzeichen, weil Ashraf seit drei Jahren blockiert ist und die irakischen Beamten sich weigern, solche Kennzeichen auszustellen. Ein Vertreter von Ashraf machte bei Botschafter Kobler geltend, wenn die irakischen Behörden das Fehlen von Kennzeichen nicht zum Vorwand brauchten, ließe das Problem sich in wenigen Stunden lösen, entweder in Ashraf oder in Liberty: man müsste nur Beamte zum Kraftfahrzeugamt schicken, wo die Kennzeichen ausgestellt würden. Er sagte auch, alle Fahrzeuge könnten den Vereinten Nationen übergeben werden, sobald sie in Liberty angekommen und entladen wären. Damit wäre Zeit gewonnen, die rechtlichen Fragen zu klären und die Autos dann ihren Eigentümern zurückzugeben. Der Vertreter von Ashraf ging noch weiter, er schlug vor, wenn es die irakische Souveränität verletzte, dass die Bewohner die ein- bis zweistündige Reise in ihren Fahrzeugen unter US- und UN-Überwachung machten, wären die Bewohner von Ashraf auch bereit, private Transportgesellschaften zu bestellen, die ihre Wagen auf Sattelschleppern transportieren würden.
13. In einem am 29. Dezember datierten Brief an Außenministerin Clinton, mit Kopien an Generalsekretär Ban Ki-Moon, Botschafter James Jeffrey, Botschafter Daniel Fried und Botschafter Martin Kobler, schreibt Frau Rajavi: »Ich erinnere an meinen nachdrücklichen Appell an die Bewohner von Ashraf, dass 400 Menschen nach Camp Liberty umziehen sollten, als Geste des guten Willens, vor der Einwilligung der irakischen Regierung in die Minimalzusicherungen, und ich wiederhole: 400 Bewohner sind bereit, am 30. Dezember in ihren Fahrzeugen und mit ihrem beweglichen Eigentum nach Camp Liberty umzuziehen. Wer hindert es, dass fünf oder zehn Bewohner von Ashraf vorher inspizieren, um den Zustand des neuen Lagers und seine Mängel festzustellen? Warum wird dies verhindert? Die Frage, die sich die Bewohner offenbar stellen müssen, ist die: Soll aus Liberty ein Gefängnis werden? Wenn es nicht so wäre, würde der Transport der Ausstattung, mit der man den Einzug vorbereiten und die Mängel mildern könnte, doch niemandem schaden! Warum will man den baldmöglichsten Umzug der Bewohner in ihren Fahrzeugen, mit ihren Gegenständen nicht? Bedroht es die Souveränität des Irak, wenn man Küchen- und Brotbäckereiausstattung, Heiz- und Kühlgeräte, Klimaanlagen und Generatoren mitnimmt? Das UNHCR hat die Bewohner von Ashraf als »Asylsuchende nach dem Völkerrecht« anerkannt und hinzugefügt: … »sie müssen zu einem umfassenden Schutz ihrer Sicherheit und ihres Wohlergehens kommen.«
14. Frau Rajavi appellierte an Außenministerin Clinton, zu helfen und zu intervenieren, so dass Botschafter Kobler die irakische Regierung zu ihrer Einwilligung bewegen könnte, zum Einverständnis damit, dass einige Ingenieure von Ashraf Camp Liberty inspizierten, dass die 400 Bewohner von Ashraf unverzüglich in ihren Fahrzeugen und mit ihrem beweglichen Eigentum nach Camp Liberty zögen und dass der Irak dann die Minimalzusicherungen gewährte. Dann würden die anderen Bewohner von Ashraf in den verbleibenden Monaten, die die verlängerte Frist nun dauern wird, bereitwillig nach Liberty umsiedeln.«
15. Der Vertreter der Bewohner von Ashraf außerhalb des Irak schrieb am 30. Dezember an Herrn Kobler: »Leider deuten alle Anzeichen darauf hin, dass die irakische Regierung aus Camp Liberty ein Gefängnis für die Bewohner von Ashraf machen will. Das Verbot an die Bewohner, ihre Fahrzeuge mitzunehmen, die Beschränkungen hinsichtlich der Mitnahme ihrer Güter und die Weigerung, einer Gruppe von Ingenieuren aus Ashraf die Inspektion des Geländes zu gestatten, , – all dies ist Grund zu ernstester Sorge bei den Bewohnern. Diese Beschränkungen stehen zu den fundamentalen Werten und Rechten, die die Vereinten Nationen garantieren sollen, in äußerstem Widerspruch und haben mit der Frage der irakischen Souveränität nicht das Geringste zu tun. Ganz im Gegenteil, das Recht auf Souveränität ist hier zu einem Vorwand herabgekommen, dem Vorwand, die üble Absicht des religiösen Faschismus, der den Iran beherrscht, zu fördern. Rechnet man zu diesen Bedingungen die Drohung mit einem Angriff für den Fall, dass Umsiedlung ohne die eigenen Fahrzeuge nicht akzeptiert wird, denkt man weiter an die Raketenangriffe auf Ashraf, deren Ursprung völlig klar ist, kann jede fair denkende und vernünftige Person nur zu einem Schluss kommen: Die irakische Regierung beabsichtigt, eine gefängnisartige Anlage für die Bewohner von Ashraf zu errichten. Was sich zur Zeit abspielt, ist Zwangsumsiedlung und eine flagrante Verletzung der Rechte der Bewohner.«
16. Er schreibt weiterhin: »Da Sie, wie ich hoffe, mit mir einig sind darin, dass außer Gefangenen niemand in ein anderes Gelände verbracht wird, wenn er es nicht vorher inspiziert hat, und da Sie ebenso wenig wie ich von den Bewohnern erwarten werden, dass sie freiwillig ins Gefängnis gehen, bitte ich, falls der Irak einem fünf- bis zehnköpfigen Team von Bewohnern Ashrafs nicht gestattet, auf einem vorläufigen Erkundungsbesuch Camp Liberty zu erkunden, dass im Namen der Bewohner eine Delegation aus Anwälten und anderen Persönlichkeiten, darunter Senator Torricelli, Brigadegeneral a. D. David Phillips, Herr Paulo Casa (ehem. Mitglied des Europäischen Parlaments) und Dr. Juan Garces (der hervorragende Völkerrechtler) morgen in den Irak reisen und dann Camp Liberty besuchen und den Bewohnern die Gewissheit geben, dass man nichts Böses gegen sie vorhat.«
17. Frau Mojgan Parsaei, Vizepräsidentin des iranischen Widerstandes in Camp Ashraf, schrieb am 1. Januar an Botschafter Kobler: »Die Bewohner von Ashraf sind tief besorgt, dass man vorbereitet, sie in ein Gefängnis oder etwas Ähnliches zu bringen. Gegen die Äußerungen des UN-Generalsekretärs und Ihre Äußerungen würde dies bedeuten, dass wir einer illegalen Umsiedlung unter Zwang überlassen wären. Dies würde gegen das Internationale Gesetz über humanitäre Behandlung (IHL) und den Internationalen Pakt über zivile und politische Rechte (ICCPR) verstoßen. Die Bewohner von Ashraf haben den Eindruck, dass ihnen unnötiges Leiden, herabwürdigende und demütigende Behandlung bevorstehen. Unsere Rechtsanwälte warnen uns ständig davor; sie sagen, sie hätten Ihnen in den vergangenen zwei Tagen Dutzende Briefe in dieser Sache geschrieben … In ihrem Brief vom 26. Dezember an Generalsekretär Ban Ki-Moon, der Ihnen in Kopie vorliegt, schreiben mehr als 3.000 Bewohner von Ashraf: ›Sie werden mit uns der Auffassung sein, dass Zwangsumsiedlung nach dem Völkerrecht verboten ist. Das gegenwärtige Bestreben, uns umzusiedeln, ist mit Druck auf uns verbunden und entspricht nicht unserem Willen, auch fehlen uns die geringsten Zusicherungen hinsichtlich unserer Sicherheit und Wohlbehaltenheit.‹« Frau Parsaei fügt hinzu:»Bei Betrachtung der erwähnten Angelegenheiten sehen die Bewohner eine düstere und bedrohliche Zukunft vor sich. Ich werde bestürmt mit Fragen von Bewohnern Ashrafs, von ihren Anwälten und Familien … Plant die irakische Regierung, vom iranischen Regime unter Druck gesetzt, die Einigung mit den Vereinten Nationen zu widerrufen? Versucht sie, Botschafter Kobler als Hebel zu benutzen, um uns gefangenzusetzen und zu einer rechtswidrigen und inakzeptablen Umsiedlung zu zwingen, die gegen internationales Recht und internationale Abkommen verstößt? Versucht sie den SRSG zu einem Rückzug von den Vereinbarungen zu zwingen, uns die Schuld dafür zu geben und dann uns wieder zu überfallen, wieder ein Massaker zu verüben und es auch noch zu rechtfertigen?«
18. In ihrem Brief hatte Frau Parsaei betont, »die Bewohner von Ashraf ständen zu Frau Rajavis Brief vom 28. Dezember und zu ihrem Brief vom 29. Dezember an Außenministerin Clinton«.
Erinnernd an den Appell des UN-Generalsekretärs an die Mitgliedstaaten der UNO, die Durchführung einer Vereinbarung, die für die Regierung des Irak und die Bewohner von Ashraf annehmbar ist, zu unterstützen und zu erleichtern und um die friedliche und beiderseits befriedigende Lösung zu retten, hat Frau Rajavi eine Sondersitzung in Paris, Brüssel oder Genf vorgeschlagen. Den Vorsitz sollte Botschafter Martin Kobler, Besonderer Vertreter des UN-Generalsekretärs für den Irak, führen. Teilnehmen sollten sie selbst oder Vertreter von Camp Ashraf; hohe irakische Beamte; Botschafter Daniel Fried, Besonderer Vertreter von Außenministerin Clinton für Ashraf; der Vertreter der US-Botschaft in Bagdad für Ashraf; Botschafter Jean de Ruyt, Sondergesandter für Ashraf von Baroness Ashton; ein Vertreter des UNHCR; Dr. Alejo Vidal Quadras, Vizepräsident des Europäischen Parlaments; und Struan Stevenson, Leiter der Delegation des Europäischen Parlaments für Beziehungen mit dem Irak.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran
2. Januar 2012