Quelle: Familysecuritymatters.org
Die aktuellen irakischen Parlamentswahlen waren immens wichtig. Dennoch sollte das Hauptaugenmerk auf der Entwicklung zwischen der irakischen politischen Kultur und dem Machtverhältnis zwischen dem Iran und dem Irak liegen.
Die aktuellen Wahlen und der Triumph der demokratisch – nationalen Kräfte sind ein schwerer Rückschlag für die politischen Ambitionen des iranischen Regimes im Irak.
Am 11. April 2010 schrieb David Ignatius für die Washington Post und zitierte Vizepräsident Biden mit den Worten: „Die vom Iran verdeckte Einflußnahme im Irak wurde „verprügelt“ und Bagdad und will nun eine „allumfassende“ Koalition als neue Regierung haben. Was den vom Regime erwünschten iranischen Einfluß betraf, bestand Biden sogar darauf, dass er gescheitert ist. Er enthüllte, dass Teheran über 100 Millionen Dollar investiert hatte, um religiöse shiitische Parteien zu unterstützten und den Irakija Block zu schwächen, der eine säkulare sunnitisch-shiitische Allianz ist, die von Ayad Allawi angeführt wird.
Die Herrschaft der Mullahs im Iran unter dem velayat-faqih garantierte in den letzten drei Jahrzehnten trotz massiver Unterdrückung des iranischen Volkes die Macht und der Export von Terrorismus und Fundamentalismus in den Irak und andere islamische Länder wurde voran getrieben. Aufgrund der religiösen Unterschiede in der irakischen Gesellschaft und der Präsenz verschiedener heiliger Orte der Schiiten im Land, werden die politischen Entwicklungen der letzten Wahl strategische Bedeutung für das iranische Regime haben, egal, welche Koalition am Ende gebildet wird. Die Niederlage der vom Iran unterstützten Parteien bei den irakischen Wahlen machten vielen die große Bedrohung durch die Existenz des iranischen Regimes klar. Das iranische Regime nutzte seine Erfahrungen der Vergangenheit und versuchte mit weit reichenden Taktiken, die Ergebnisse er irakischen Wahlen zu beeinflussen und die Parteien siegen zu lassen, die vor ihnen auf die Knie fallen. Ein Teil des Planes war die Ermordung von nationalen Persönlichkeiten und Bewegungen, die gegen das iranische Regime stehen und die gegen eine Einmischung des Iran sind. Das iranische Regime führte seine bösartige Kampagne durch sukzessiven Betrug durch und nutzte dabei seine drei Jahrzehnte andauernde Erfahrung im Iran.
Irak als Sprungbrett zur Vormachtstellung in der Region
Während der Regentschaft von Khomeni im Iran nach 1979 wurde der Irak für ihn und seine Anhänger zu dem obersten Ziel. „Über Karbala nach Jerusalem“ verkündete Khomeni während des Iran – Irak Krieges in den 80er Jahren und unterstrich damit die Strategie der Mullahs. Hochrangige Mitarbeiter des Regimes haben immer und immer wieder betont, dass seine Frontlinie im Irak, Libanon und Palästina eine „Tiefenstrategische“ Rolle spielt. Daher ist der Irak immer wieder ein Brennpunkt zwischen Teheran und der internationalen Gemeinschaft gewesen. Der Präsident des Regimes Mahmoud Ahmadinejad sagte am 28. August, dass die Macht der USA im Irak stark sinkt. Er führte fort, dass der Iran mit Hilfe seiner internationalen Freunde und der irakischen Nation bereit ist, das Vakuum zu füllen.
Die US geführte Besetzung des Irak im Jahre 2003 führte zu einer einmaligen Gelegenheit der Mullahs, die Besatzung des Irak zu nutzen. Nach dem Fall der irakischen Regierung wurden alle Sicherheits-, Militär- und politischen Institutionen aufgelöst und die Grundlage für den Einfluß des iranischen Regimes im Irak wurde gelegt. Das iranische Regime spielte eine zentrale Rolle in der direkten Vernichtung dieser Regierungsgremien. Parteien, die mit dem iranischen Regime in Verbindung standen, wurden an der Seite der islamischen Revolutionsgarden (IRGC) ausgebildet und infiltrierten die neu gegründeten Institutionen im Irak, sowie die politische Opposition. Sie nutzten die Unerfahrenheit der US geführten Streitkräfte und eine Wissenslücke in der irakischen Geschichte und seiner Kultur aus und übernahmen die politische Macht im Land. 2005 veröffentlichte der iranische Widerstand eine Liste von 32.000 terroristischen Agenten der Qods Einheiten des iranischen Regimes, die hohe Posten in der Regierung und in Nicht – Regierungsorganisationen bekleideten, selbst im Büro des Premierministers. Diese vertrauliche Liste enthielt die monatlichen Bezüge der Agenten im Irak, die Direktiven von der IRGC und sogar ihre Bankdaten.
Unterdrückung der Mojahedin von Camp Ashraf – Grundbedingung für die Unterstützung von politischen Parteien im Irak
Die Hauptforderung des iranischen Regimes bei allen Verhandlungen mit irakischen Parteien war die Unterdrückung, Ausweisung oder Deportation der Mitglieder der Mojahedin in Camp Ashraf. Dafür wurde die Unterstützung bei den Wahlen garantiert. Dies war die Forderung von allen hochrangigen iranischen Mitarbeitern an die irakischen Parteien während etlicher Besuche im letzten Jahr. Am 28. Februar 2009 äußerte Khamenei, der ranghöchste Machthaber offen, dass ein bilaterales Abkommen mit dem irakischen Präsidenten Jalal Talebani in Teheran abgeschlossen wurde, in der vor allem Maliki aufgefordert wurde, die Bewohner von Ashraf zu unterdrücken. Daher versuchte ein Komitee unter der direkten Kontrolle von Maliki, diese Forderungen zu erfüllen. Das Komitee arbeitete direkt mit der iranischen Botschaft in Bagdad zusammen und setzte Muwaffaq al-Rubaie an seine Spitze, um das bilaterale Abkommen zu erfüllen, welches den Bewohnern „das Leben in Ashraf unmöglich machen“ sollte. Eine komplette Belagerung und ein Verbot von Treibstoff-, Essens- und Medikamentenlieferungen begann und führte zur feigen Ermordung von schutzlosen Bewohnern aus Ashraf bei Angriffen am 28. und 29. Juli unter direkter Anweisung von Maliki. Diese brutalen Verbrechen töteten 11 Menschen und über Tausend Personen wurden geschlagen und verwundet, 36 Menschen entführt. Die Entführung war Teil des bilateralen Abkommens zwischen Khamenei und Maliki. Trotz all dieser Bemühungen führte eine weitreichende internationale Kampagne und die Zähigkeit der Bewohner, sowie endlose Bemühungen inhumaner Akte gegen Ashraf dazu, das weitere Intrigen zur Umsetzung des bilateralen Abkommen immer weniger Wirkung zeigen.
Irakische Alternative besiegt iranische Alternative
Heute gibt es im Iran zwei Alternativen: Die irakisch – nationale Alternative, die im Gegensatz zur iranischen Alternative mit dem Ziel, den Irak zum Protektorat zu machen, steht. Das Hauptproblem ist, dass die irakische Gesellschaft zweifelsohne durch das iranische Regime besetzt ist und dass das irakische Volk und seine nationale Alternative zuerst einmal gegen die Dominanz der Mullahs im Land bestehen muss. Der großen Mehrheit der irakischen Gesellschaft ist klar geworden, dass es eine Alternative der vereinigten Demokraten und nationalen Kräfte geben muss. Der Rückschlag des iranischen Regimes bei den irakischen Wahlen sendet ein starkes Signal an den gesamten Mittleren Osten. Der Sieg der irakischen nationalen Kräfte unter dem obersten Ziel einer Opposition gegen die Einmischung des iranischen Regimes in ihrem Land, wird die Machtverhältnisse nicht nur im Irak, sondern in der ganzen Region verändern und das politische Spektrum zu Frieden und Stabilität führen wollen. Daher versucht das iranische Regime durch eine Welle von Bombenanschlägen die Bildung einer demokratisch – nationalen Allianz zu verhindern.
Lösung
Eine wachsame Politik des Westens und vor allem der arabischen Länder im Hinblick auf den zerfallenden Status des iranischen Regimes nach den irakischen Wahlen, den landesweiten Aufständen im Land und der internationalen Sanktionen bildet den sicheren Boden für weitere scharfe internationale Sanktionen und sie beleben die irakische nationale Allianz und eine Unterstützung der iranischen Volksaufstände und seines Widerstandes gegen das Mullahregime. Er ebnet den Weg für einen demokratischen Wandel im Iran. In den letzten sieben Jahren haben irakische Patrioten und jeder, der für Sicherheit und Stabilität im Irak ist, die Wichtigkeit der Anwesenheit der PMOI/MEK im Irak begriffen. Ayad Jamaluddin, ein prominenter irakischer shiitischer Kleriker und Parlamentarier sagte einmal: „Wenn der Irak die Einmischung in seine Angelegenheiten beenden will, dann müssen wir die PMOI aktivieren, sie jedoch von einer Militäroperation abhalten. Dennoch sollten wir ihnen die Grundlagen für politische- und Medienaktivitäten geben und dies widerspricht nicht der irakischen Verfassung.“ Er führte fort:“ Jede Kraft, die versucht, die PMOI aus dem Irak auszuweisen, signalisiert unweigerlich, dass sie mit dem Iran verbunden ist (al-Baghdadia TV, 8. März 2009).
Eine Barriere der Konfrontation mit einem Wandel im Iran und dem Ende des „islamischen Empire“ der Mullahs in der Region, ist eine Beschwichtigungspolitik mit dem Regime und sind Restriktionen gegen Ashraf, die unter dem ungerechtfertigten Label des Terrorismus erfolgen. Die Basis der Legitimation des Regimes und eine unklare Richtlinie gegenüber dem Regime wird irreparable Folgen für den Weltfrieden haben.
FamilySecurityMatters.org veröffentlichte einen Artikel von Shahriar Kia. Sie ist ein Mitglied der PMOI in Ashraf.