Heute morgen am Montag, dem 24. Januar, wurden Jafar Kazemi und Mohammad Ali Haj-Aqai, zwei politische Häftlinge, auf Befehl des Obersten Führers des klerikalen Regimes, Ali Khamenei, im Evin-Gefängnis von Teheran hingerichtet.
Der Staatsanwalt und die offizielle Nachrichtenagentur des Regimes gaben an, sie seien des Besuchs im Camp Ashraf, der Verleitung ihrer Kinder und Familien, dorthin zu reisen, der Propagandatätigkeit auf den Straßen und in Moscheen während des Aufstands, der Foto- und Filmaufnahmen von Demonstrationen, der Aufnahme von Interviews mit Familien von Volksmodjahedin (PMOI)-Mitgliedern in Ashraf und des Sammelns von Geld für sie schuldig.
Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstands, bezeichnete die barbarischen Hinrichtungen als Rache der Klerikaldiktatur an den Familien von PMOI-Mitgliedern in Ashraf, nachdem der Lösungsvorschlag des iranischen Widerstands weltweite Unterstützung gefunden hat und die Atompolitik des Regimes in Istanbul gescheitert ist; etwaige Aufstände im Iran sollen unterdrückt werden. Gleichzeitig wird das Regime international mehr und mehr isoliert, und die Weltgemeinschaft hat erkannt, dass das Regime kein Verhandlungspartner sein kann und man hier an einem toten Punkt angelangt ist.
Jafar Kazemi, 47, elf Jahre in politischer Haft, war von 1982 bis 1991 im Gefängnis und wurde im August 2009 erneut verhaftet und im Block 209 des Evin-Gefängnisses in Einzelhaft gehalten. Er wurde eineinhalb Jahre lang mehrfach gefoltert und unter Druck gesetzt. Die Handlanger des Regimes versuchten ihn mit erniedrigenden Vorführungen und Scheinprozessen zu Geständnissen zu zwingen – vergeblich. Schließlich verurteilten sie ihn ohne Aktengrundlage zum Tod. Kazemis Haupt-“Vergehen” war laut Staatsanwalt ein Besuch in Ashraf, um dort seinen Sohn Behrouz zu treffen.
Mohammad Ali Haj-Aqai, 52, verbrachte 7 Jahre in den Gefängnissen des Regimes. Er war von 1983 bis 1988 in Haft und wurde im Dezember 2009, während des Ashura-Aufstands wieder verhaftet und wegen eines Besuchs in Ashraf und wegen Teilnahme an Demonstrationen als “Mohareb” (Feind Gottes) zum Tod verurteilt.
Beide Dissidenten waren Augenzeugen des Massakers an iranischen politischen Gefangenen, verübt auf Befehl Khomeinis im Sommer 1988. Sie erlitten bei den Foltern im Evin-Gefängnis Verletzungen, wurden aber absichtlich nicht ärztlich behandelt.
Amnesty International erließ in ihrer Sache am 5. Januar 2011 einen Dringlichkeitsappell, da Jafar Kazemi und Mohammad Ali Haj-Aqai sowie fünf weitere politische Häftlinge von der Hinrichtung bedroht seien, weil sie mit den PMOI in Kontakt stünden.
Jafar Kazemi ließ sich nicht vom ungerechten Untersuchungsrichter des iranischen Regimes einschüchtern, sondern erklärte im gefälschten Prozeß mutig: “Ich weiß nicht, wen Sie mit Monafeghin (abschätzige Bezeichnung des Regimes für PMOI) meinen! Ich kenne nur die iranischen Volksmodjahedin.”
Am Dienstag, dem 18. Januar 2011, machte der Chefvernehmer im Evin-Gefängnis einen letzten Versuch, den zwei PMOI-Mitgliedern das Rückgrat zu brechen: sie sollten in einem TV-Interview Khamenei um Vergebung bitten. Sie wurden zur Scheinhinrichtung geführt, die Schlinge wurde ihnen um den Hals gelegt. Aber beide standen heldenhaft zu ihren Zielen. Sie wurden in ihre Zellen zurückgebracht, nur um heute bei Morgengrauen auf Befehl Khameneis den Tod zu erleiden. Ihre Familien und ihr Verteidiger wurden nicht vorher unterrichtet.
Mohammad Ali Haj-Aqai, mit Haftbefehl des iranischen Regimes gesucht, floh im Januar 2009 ins Camp Ashraf im Irak. Aber gerade damals übertrugen die US-Streitkräfte die Zuständigkeit für das Lager an die irakische Armee; so zwang das irakische Komitee zur Unterdrückung von Ashraf beim irakischen Premierminister Haj-Aqai, in den Iran zurückzukehren. Die Angelegenheit wurde oft von den Ashraf-Vertretern in Sitzungen mit den irakischen und US-Befehlshabern zur Sprache gebracht; sie wiesen Oberst Jones, den damaligen US-Befehlshaber, und Oberstleutnant Amir Abdul-Latif, den damaligen irakischen Befehlshaber, darauf hin, dass Haj Aqai und drei andere, die eben aus dem Iran nach Ashraf gekommen waren, bei einer erzwungenen Rückkehr verhaftet und hingerichtet würden.
Trotz aller Warnungen zwangen irakische Soldaten unter Bruch internationaler Vereinbarungen zum Schutz von Flüchtlingen Haj-Aqai und drei andere, Ashraf zu verlassen und am 25. April 2009 in den Iran zurückzukehren, da ihr Aufenthalt in Ashraf nicht aktenkundig sei. Die Behauptung, man könne nach der Übernahme der Verantwortung von der US-Armee niemand mehr in Ashraf aufnehmen, ist kennzeichnend für die Bereitschaft der irakischen Regierung, den Mullahs im Iran willfährig zu sein.
Beide Opfer, Jafar Kazemi und Mohammad Ali Haj-Aqai, verbrachten fast ein Jahr unter der Hinrichtungsdrohung in Einzelhaft.
Sekratariat des Nationalen Widerstandsrates Irans
24. Januar 2011