Sonntag, den 25. Februar 2018, 8.07 Uhr
Abgeordnete fordern umfassende Sanktionen gegen das Regime und die Austreibung der IRGC aus der Region
Zwei prominente Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten: Dana Rohrabacher (Republikaner aus Kalifornien), Leiter des Unterausschusses zu Europa, Eurasien und aktuellen Bedrohungen, und Richter Ted Poe (Republikaner aus Texas), Leiter des Unterausschusses über Terrorismus, die Begrenzung von Waffenlieferungen und den Handel, kamen am Sonnabend, den 24. Februar 2018 mit Frau Maryam Rajavi, der gewählten Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran, zusammen.
Die Zusammenkunft ereignete sich in der Residenz von Frau Rajavi, in Auvers sur-Oise; beide Seiten sprachen über den Aufstand des iranischen Volkes, der am 28. Dezember 2017 begann, sowie über seine Folgen und die Frage, wie sich die internationale Gemeinschaft dazu stellen soll.
Die prominenten amerikanischen Abgeordneten verurteilten die brutale Art, in der das iranische Regime gegen die Demonstranten vorging, und betonten, die internationale Gemeinschaft müsse angesichts der Schandtaten, die das Regime an seinen eigenen Bürgern verübe, ihr Schweigen und ihre Tatenlosigkeit aufgeben. Sie forderten die Regierung der Vereinigten Staaten auf, umfassende Sanktionen zu verhängen, darunter finanzielle Sanktionen gegen Funktionäre und Behörden des iranischen Regimes, besonders jene, die an der Unterdrückung der Demonstrationen beteiligt sind. Auch forderten sie Maßnahmen, durch die das iranische Volk befähigt wird, die Blockade des Internet zu durchbrechen und Zugang zu den sozialen Netzwerken zu erlangen. Die Abgeordneten forderten die Regierung der Vereinigten Staaten auf, die Vertreibung des Corps der Islamischen Revolutionsgarden und seine Stellvertreter-Milizen aus den Ländern der Region zu erzwingen.
„Die Erhebung bezeichnet in dem Kampf des iranischen Volkes um Freiheit und Demokratie einen Wendepunkt,“ sagte Frau Rajavi. „Die Sprechchöre – ‚Tod für Khamenei’, ‚Tod für Rouhani’ und ‚Reformisten und Hardliner, euer Spiel ist aus’ – machen hinlänglich klar, dass das iranische Volk den Sturz dieses Regimes will.“
Sie betonte, der Aufstand werde bis zum Sturz des Regimes fortgesetzt werden, denn die ihm zu Grunde liegenden Faktoren: die Misswirtschaft, die verheerende Korruption innerhalb der Regierung, die zunehmende Armut und Inflation, die gesteigerte Repression sowie ein ganzes Bündel weiterer sozialer und politischer Probleme können nicht gelöst werden.“
Die gewählte Präsidentin des NWRI fuhr fort: „Der Aufstand des iranischen Volkes bedeutet den Eintritt des religiösen Regimes in sein Finalstadium; daher ist irgendeine Investition in es zum Scheitern verurteilt. Es ist an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft dem iranischen Volke zur Seite steht und nicht dem religiösen Regime.“ Frau Rajavi rief die internationale Gemeinschaft auf, auf das Regime dahingehend Druck auszuüben, dass es alle Demonstranten unverzüglich freilässt.
Republikaner Rohrabacher sagte: „Die Regierung der Vereinigten Staaten muss offiziell anerkennen, dass das iranische Volk das korrupte, repressive Mullah-Regime des Iran ablehnt. Wir müssen im Kongress und gegenüber der Regierung der Vereinigten Staaten klar machen, dass wir dem iranischen Volk zur Seite stehen und nicht seinen islamischen, fanatischen und korrupten Beherrschern, die es unterdrücken.“
Republikaner Poe betonte, die Weltgemeinschaft müsse die Funktionäre des iranischen Regimes für ihre Schandtaten zur Rechenschaft ziehen und das edle Verlangen des iranischen Volkes nach Freiheit und Demokratie unterstützen.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
den 24. Februar 2018