Ein Sprecher des Generalbundesanwaltes in Karlsruhe sagte, dass sich 10 Personen im Land befunden, die verdächtigt sind, für das iranische Regime Spionage betrieben zu haben. Die Personen sollen bestimmte Ziele, Personen und Plätze in Deutschland beobachtet haben. Laut Medienberichten sollen sie Anweisungen von den terroristischen Qods Force in den Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) des iranischen Regimes erhalten haben.
Die Aufdeckung eines Spionage- und Terrornetzwerkes in Deutschland macht noch einmal die Realität deutlich, dass das iranische Regime die Beschwichtigungspolitik der letzten Jahre dazu nutzte, um seine Terror- und Spionagenetzwerke in Deutschland auszubauen. Diese Aktivitäten gefährden nicht nur die Sicherheit iranischer Flüchtlinge in Europa, sondern sie stellen auch eine Sicherheitsbedrohung für Deutschland und andere europäische Staaten dar.
Das iranische Regime nutzt dabei seine Botschaft in Berlin. Unter dem Deckmantel der diplomatischen Beziehungen werden die Spionage- und Terrornetzwerke über die Botschaft ausgebaut. Die deutschen Sicherheitsdienste unterstrichen, dass die Botschaft des iranischen Regimes die Schaltzentrale der schädlichen Aktivitäten des Regimes in Deutschland ist. Im aktuellen Bericht des Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) heißt es dazu:“ Das offizielle Büro des Ministeriums für Geheimdienste und Sicherheit in der iranischen Botschaft in Berlin spielt eine wichtige Rolle bei den Spionageaktivitäten seiner Geheimdienste. Zusätzlich zu den unabhängigen geheimdienstlichen Aktivitäten unterstützt es Aktivitäten, deren Anweisungen direkt vom Hauptquartier des MOIS in Teheran kommen.“
Der Vertreter des Nationalen Widerstandsrates in Deutschland sagte:“ Der einzige Weg zum Ende dieses ominösen Phänomens des Terrorismus durch das iranischen Regimes in Deutschland ist die Schließung der Botschaft. Sie ist das Zentrum für den Ausbau von Terrorismus und Fundamentalismus. Die Agenten des iranischen Regimes und seine Spione sollten aus Deutschland ausgewiesen werden.“
Der Bundesverfassungschutz hat bereits seit Jahren über die Aktivitäten geheimer iranischer Dienste in Deutschland gewarnt und die Spionageaktivitäten des Geheimdienstministeriums (MOIS) unterstrichen. Der Fokus der Aktivitäten lag dabei auf Aktionen gegen die Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) und den Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI).
Vertretungsbüro des Nationalen Widerstandsrates Iran in Deutschland – Berlin
16. Januar 2018