Eine Mehrheit der Abgeordneten des Sächsischen Landtags hat eine nachdrückliche Erklärung zur Unterstützung des iranischen Volkes für Demokratie und seiner organisierten Widerstandsbewegung veröffentlicht. Die Erklärung weist auf Menschenrechtsverletzungen unter der klerikalen Diktatur hin und fordert internationale Unterstützung für einen demokratischen Wandel unter Führung des iranischen Volkes.
Die Erklärung, unterzeichnet von prominenten Politikern, darunter sechs Minister, zwei stellvertretende Sprecher, drei Fraktionsführer, fünf Fraktionsabgeordnete und drei Ausschussvorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzende, fordert einen prinzipiellen Kurswechsel der westlichen Iran-Politik. Sie betont, dass Menschenrechte und die Unterstützung des iranischen Volkes und seines Widerstands im Mittelpunkt jeder Herangehensweise an das Land stehen sollten.
Die Abgeordneten verurteilen die Hinrichtungswelle des iranischen Regimes und nennen allein im Jahr 2024 mindestens 1.000 Hinrichtungen. Sie verurteilen außerdem das sogenannte „Hijab- und Keuschheitsgesetz“ als Instrument zur Durchsetzung umfassender Polizeikontrollen und nicht nur zur Durchsetzung der Hijab-Pflicht. Im Gegensatz dazu vertritt die demokratische Opposition die Forderung „Nein zum Hijab-Zwang, Nein zur Religionszwang und Nein zur Zwangsherrschaft“ und unterstützt aktiv die Kampagne „Nein zu Hinrichtungen“.
The Parliament of #Germany’s Lower Saxony state, has issued a statement signed by the majority of representatives expressing their support for NCRI’s 10-point plan and recognizing the Iranian people’s aspirations for a democratic Republic.#FreeIran2023 https://t.co/3XF74lfYvM
— NCRI-FAC (@iran_policy) July 6, 2023
In der Erklärung heißt es weiter, dass alle politischen Wege im Iran blockiert seien. Sie fordern die internationale Anerkennung des Rechts des iranischen Volkes, das Regime zu stürzen, und des Rechts der mit der MEK verbundenen Widerstandseinheiten, sich der IRGC entgegenzustellen. Die Parlamentarier fordern außerdem, die IRGC als Terrororganisation einzustufen.
Unter Bezugnahme auf die jüngsten geopolitischen Veränderungen verweist die Erklärung auf den Zusammenbruch des Einflusses der Hisbollah und den raschen Sturz des Assad-Regimes als Beweis dafür, dass autoritäre Regime wie die in Teheran und Damaskus trotz ihrer Propaganda nicht unbesiegbar sind. Die Abgeordneten warnen, dass Beschwichtigungspolitik und Investitionen in diese Regime nicht nur demokratische Werte verletzen, sondern auch politischen und wirtschaftlichen Schaden verursachen.
#German State MP Christian Calderone: Over 500 German MPs Want the World to Recognize #Iranian People’s Fight for Democracyhttps://t.co/KTDEQ5tUkb
— NCRI-FAC (@iran_policy) July 18, 2024
Die sächsischen Abgeordneten unterstützen auch den Zehn-Punkte-Plan von Maryam Rajavi, der gewählten Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI). Dieser Plan entwirft einen Fahrplan für eine säkulare, demokratische Republik, die auf der Trennung von Religion und Staat, der Gleichberechtigung der Geschlechter und den Menschenrechten basiert. In der Erklärung heißt es, dass im Jahr 2024 über 4.000 Abgeordnete und mehr als 100 ehemalige Staats- und Regierungschefs ihre Unterstützung für diesen Plan zum Ausdruck gebracht hätten.
Abschließend fordern die Abgeordneten alle Regierungen auf, diese demokratische Alternative zu unterstützen, die ihrer Ansicht nach eine realistische Vision für einen freien Iran und einen dauerhaften Frieden in der Region bietet.