Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)

Iran: Machtkämpfe um Atompolitik und Militärmisserfolge verschärfen Regimekrise

Staff Writer

 

Nacht in Rask, Sistan und Belutschistan, nach koordinierten bewaffneten Angriffen auf Revolutionsgarden-Basen in Rask und Chabahar, 3.–4. April 2024

Dreiminütige Lektüre

Die herrschenden Fraktionen im Iran streiten offen darüber, wie die militärische Abschreckung wiederhergestellt werden kann. Konkurrierende Zeitungen debattieren über Atomwaffen, das Versagen der Sicherheitsinstitutionen und die politischen Kosten einer Konfrontation. Dieser Streit fällt zeitlich mit neuen bewaffneten Angriffen in Sistan und Belutschistan zusammen, wo die anhaltende Unsicherheit die Behauptungen der Behörden über eine effektive Kontrolle infrage stellt.

Nukleare Eskalation spaltet das Establishment

Der zunehmend öffentliche Streit um die Nukleardoktrin offenbart rivalisierende Fraktionen, die darum ringen, wie die Klerikerdiktatur am besten erhalten und vor weiteren militärischen Rückschlägen geschützt werden kann. In einem Kommentar mit dem Titel „Absoluter Verlust“ kritisierte der staatsnahe Kolumnist die Forderungen nach dem Bau von Atomwaffen und dem Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag (NVV) und argumentierte, dass eine solche Rhetorik keine Stärke demonstriere, sondern vielmehr weitere Konfrontationen provozieren und die Sicherheit des Regimes gefährden könne.

Unterdessen erklärte Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf: „Selbst wenn sie mich hängen, werde ich niemals Kompromisse mit zwei Strömungen eingehen“ – mit den religiösen Traditionalisten, denen er vorwarf, die Herrschaft der Geistlichen zu untergraben, und den säkularen Liberalen, denen er vorwarf, die Auflösung der Islamischen Republik durch politische Normalisierung anzustreben. Laut dem Bericht des Abgeordneten Mojtaba Zarei forderte Ghalibaf zudem, die Autorität des neuen Obersten Führers während des Führungswechsels zu stärken. Seine Äußerungen verdeutlichen die Intensität der Fraktionsfeindschaften und die Sorge um den Erhalt des ideologischen Zusammenhalts des herrschenden Establishments.

Ein deutlich gegensätzlicher Leitartikel der staatlichen Zeitung Farhikhtegan argumentierte, die nukleare Ambivalenz müsse ausgeweitet werden und Atomwaffen könnten Irans konventionelle militärische Nachteile ausgleichen. Er schilderte die bestehende Konfrontation als Rechtfertigung für den Ausbau der nuklearen Abschreckung und deutete an, die politischen und militärischen Institutionen des Landes seien zunehmend auf einen solchen Wandel vorbereitet.

Der Streit geht über redaktionelle Kommentare hinaus. Die Abgeordneten Ebrahim Rezaei und Mahmoud Nabavian haben sich öffentlich für den Erwerb von Atomwaffen ausgesprochen, während Nasrollah Pejmanfar und Malek Shariati den Austritt aus dem NVV gefordert haben. Vizepräsident Ali Nikzad erklärte das Zeitfenster für Atomverhandlungen für geschlossen.

Mohsen Rezaei, Sekretär des Nationalen Obersten Sicherheitsrates, räumte jedoch in einem Fernsehinterview ein, dass noch keine offizielle Entscheidung zur Änderung der Nukleardoktrin getroffen worden sei.

Rivalisierende Fraktionen greifen einander an

Der Atomstreit entwickelt sich zu einem Instrument der Auseinandersetzung zwischen den Fraktionen. In einem Hardliner-Kommentar wurde die Kritik des Sprechers der Reformfront, Javad Emam, an der nuklearen Eskalation als unvereinbar mit der nationalen Sicherheit angegriffen. Emam hatte die Beweise für die Behauptung einer überwältigenden öffentlichen Zustimmung zu Atomwaffen infrage gestellt und vor deren Folgen für Irans Sicherheit, Wirtschaft und Zukunft gewarnt.

Der Kommentar griff auch den ehemaligen Außenminister Mohammad Javad Zarif an und verdeutlichte damit, wie die Meinungsverschiedenheit über Atomwaffen dazu benutzt wird, die politische Legitimität der Befürworter einer Annäherung in Frage zu stellen.

Unterdessen berichtete der Parlamentarier Mojtaba Zarei von einem Gespräch mit Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf, in dem Ghalibaf angeblich geschworen habe, niemals Kompromisse mit zwei Strömungen einzugehen: religiösen Traditionalisten, die er beschuldigte, die politischen Grundlagen der Islamischen Republik zu untergraben, und säkularen Liberalen, die er beschuldigte, das System durch Normalisierung demontieren zu wollen.

Die wiedergegebenen Äußerungen zeigen, dass sich der Fraktionskonflikt über die Außenpolitik hinaus auf konkurrierende Visionen der ideologischen Identität und des politischen Überlebens des Staates erstreckt.

Sicherheitsapparat sieht sich öffentlicher Kritik ausgesetzt

Die interne Auseinandersetzung hat auch die Geheimdienste und das Militär erreicht. In einer Fernsehdebatte kritisierte Hamzeh Rahim Safavi schwerwiegende Geheimdienstlücken, militärische Rückschläge und die fehlende Rechenschaftspflicht für die in Syrien eingesetzten Ressourcen. Er argumentierte, dass der Erwerb von Atomwaffen die Versäumnisse der Institutionen, die für den Schutz hochrangiger Beamter verantwortlich sind, nicht beheben würde.

Die Kritik rief einen Gegenangriff des Herausgebers einer von den Revolutionsgarden geführten Zeitung hervor, der den Teilnehmern der Debatte vorwarf, vergangene militärische Entscheidungen im Nachhinein zu beurteilen und die Informationen und Zwänge, mit denen die Entscheidungsträger konfrontiert waren, zu ignorieren.

Dieser Austausch offenbart die wachsende Besorgnis innerhalb des herrschenden Establishments, dass öffentliche Eingeständnisse militärischer und geheimdienstlicher Fehler Schwäche signalisieren, die Stärkebehauptungen des Regimes untergraben und die Moral seiner loyalen Basis weiter schwächen könnten. Die heftige Reaktion auf diese Kritik deutet darauf hin, dass die Wahrung eines starken Images angesichts des zunehmenden internen und externen Drucks für das Regime zu einem dringenden Anliegen geworden ist.

Bewaffnete Angriffe und Proteste stellen die staatliche Autorität in Frage

Am 2. November griffen bewaffnete Angreifer ein Fahrzeug in der Region Kalgan in Sistan und Belutschistan an. Lokalen Berichten zufolge handelte es sich bei den Insassen um Angehörige der Revolutionsgarden (IRGC), und es wurden zwei Tote gemeldet, während die Behörden behaupteten, die Opfer seien Zivilisten.

Ein weiterer gemeldeter Angriff galt einem Gebäude im Dorf Bir, das mutmaßlich von Milizionären der Fatemiyoun und Zainabiyoun genutzt wurde; dabei gab es Berichten zufolge Opfer. Tage zuvor hatte eine bewaffnete Gruppe behauptet, Kontrollpunkte entlang der Straße zwischen Khash und Zahedan errichtet zu haben. Diese Vorfälle verdeutlichen, dass bewaffnete Auseinandersetzungen trotz wiederholter Sicherheitsoperationen fortbestehen.

Unterdessen demonstrierten Rentner der Telekommunikationsbranche in mehreren Provinzen gegen ausstehende Zahlungen und warfen Großaktionären mit Verbindungen zu einflussreichen staatlichen Institutionen vor, ihren Verpflichtungen nicht nachzukommen. Bauern protestierten in Zahedan gegen die Treibstoffknappheit im Winter, während Umweltaktivisten gegen Bergbauaktivitäten in der Nähe von Shahroud vorgingen.

Die heutigen Entwicklungen offenbaren ein herrschendes Establishment, das in der Frage gespalten ist, wie militärische Stärke demonstriert, strategische Rückschläge bewältigt und auf wachsenden innenpolitischen Druck reagiert werden soll. Forderungen nach nuklearer Eskalation stoßen auf Warnungen vor deren Folgen, während Kritik an Versäumnissen der Geheimdienste Angriffe von Verteidigern der bestehenden Sicherheitspolitik provoziert. Anhaltende bewaffnete Zwischenfälle und Proteste verschärfen diese Konflikte zusätzlich. Die zentrale Schwachstelle liegt in der wachsenden Kluft zwischen den Stärkebehauptungen des Establishments, den bestehenden Sicherheitsproblemen und den konkurrierenden Lösungsansätzen.

 

 

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