NWRI – Der folgende Text ist die Rede von Mogens Camre, Vizepräsident der UEN Gruppe im Europäischen Parlament, während der Plenarsitzung des EP in Straßburg am 24. April 2009, der eine Resolution mit dem Titel "Humanitäre Situation der Bewohner von Camp Ashraf" diskutierte. Die Resolution wurde mit 284 zu 42 Stimmen angenommen.
Herr Präsident,
ehrenwerte Kollegen,
Die Situation von Camp Ashraf, der Heimat der 3500 Mitgliedern der demokratischen Hauptopposition, der Volksmodjahedin Iran, ist seit einiger Zeit ein Problem gewesen und ist auf der Tagesordnung von mehreren Resolutionen in diesem Haus in den letzten Jahren gewesen."
Ich habe zusammen mit einer Delegation von vier Mitgliedern dieses Hauses Camp Ashraf im Oktober im letzten Jahr besucht und traf mich dort mit den Amerikanern, den Irakern und den Beamten der Vereinten Nationen. Sie alle verstärkten unsere Sorge über die rechtliche Stellung der Ashrafbewohner, weil ihre Sicherheit von amerikanischen Truppen an irakische Streitkräfte am Anfang dieses Jahres übertragen wird.
Die Situation ist seitdem viel schlechter geworden. Der höchste iranische Führer hat in einer offiziellen Bekanntgabe am Ende des Februars den besuchenden irakischen Präsidenten aufgefordert, die "gegenseitige Abmachung" durchzuführen, Camp Ashraf zu schließen und alle Einwohner aus dem Irak zu vertreiben.
Seitdem hat eine Belagerung und Umzingelung des Camps durch irakische Streitkräfte begonnen. Irakische Truppen haben den Zugang von Familien der Ashrafbewohner, parlamentarische Delegationen, Menschenrechtsorganisationen, Rechtsanwälten und Journalisten und sogar Ärzten in das Lager verhindert und erlauben vielen Materiallieferungen nicht, nach Ashraf zu kommen.
Deshalb es fand dieses Parlament absolut notwendig, dies als ein Dringlichkeitsproblem auf dieser Bühne zu erklären. Wir haben jetzt mit allen Gruppen zusammengearbeitet und einen allgemeinen Text erzeugt, der gut erwogen ist und der alle unsere Sorgen auf diese Sache richtet und der die internationalen Organe auffordert, eine langfristige rechtliche Stellung für die Ashrafbewohner zu finden.
Es gibt jedoch einige von einem Grünen und einigen Sozialistischen Mitgliedern vorgelegte Änderungsanträge, die gegen den Geist und die Essenz dieses Textes sind und die mehr Schaden anrichten, als gut für diejenigen in Ashraf ist und die dem weiteren Mißbrauch durch das iranische Regime den Weg ebnen würden.
Wir drängen deshalb alle Kollegen, beim gemeinsamen Text zu bleiben, der von allen Gruppen abgestimmt ist und jede Änderungen zurückzuweisen.
Danke