Montag, 16 März 2009
„Freunde des freien Iran“ verurteilen die Übergriffe gegen Ashrafbewohner auf Anweisung des irakischen Sicherheitsberaters
Die internationale Gruppe der Freunde für einen freien Iran im europäischen Parlament (FOFI) verurteilt auf das Schärfste die Übergriffe gegen Ashrafbewohner auf Anweisung des irakischen nationalen Sicherheitsberaters Herr Mowaffaq al-Rubaie. Ashraf City ist die historische Heimat von 3500 Mitgliedern der Volksmodjahedin Iran (PMOI, MEK), der demokratischen Hauptoppositionsgruppe.
Am Sonntag, den 15. März 2009, griff eine Gruppe der irakischen Streitkräfte ohne eine Rechtfertigung zwei Ashrafbewohner an dem Eingangstor in Ashraf an. Abdol-Ali Mohammadi und Noureddin Navid wurden mit Elektroschockschlagstöcken angegriffen und ihnen sollten Handschellen angelegt werden, aber mit der Ankunft von US Soldaten wurden die beiden befreit.
Dies ist der letzte Akt einer Welle von Vorfällen, die nach einem wochenlangen Besuch des früheren iranischen Präsidenten und dem Vorsitzenden des Zweckdienlichkeitsrates, Akbar Hashemi Rafsanjani, im Irak statt fanden, der die Ausweisung der PMOI Mitglieder aus dem Irak und die Schließung von Camp Ashraf forderte.
Nach Rafsanjani’s Besuch sagte der irakische nationale Sicherheitsberater in der Regimetreuen Fernsehstation al-Alam in arabischer Sprache am 8. März:“ Wir haben eine klare und präzise Politik begonnen, um diese terroristische Organisation vom Irak auszuweisen und die Ashrafbewohner schnell in den Iran oder ein anderes Land zu bringen…. Diese Individuen wurden einer Gehirnwäsche unterzogen und wir müssen sie von diesem Gift befreien. Wenn wir damit anfangen, dieses Gift zu entfernen, wenn dies die korrekte Interpretation ist, dann kann dies am Anfang schmerzvoll sein. Aber es gibt keine andere Alternative, als sich in schmerzvollen Aktionen zu engagieren.“
Diese Kommentare sind ein Aufruf zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, welche das Leben der 3500 Bewohner von Ashraf aufs Spiel setzen.
Die irakischen Truppen haben aggressiv und mit Gewalt am 13. März eines der Gebäude in Ashraf umstellt und forderten die Räumung des Gebäudes, das von hunderten hauptsächlich weiblichen Bewohnern benutzt wird. Die irakischen Truppen haben offen den Menschen in Ashraf gesagt, dass selbst wenn 40 der Bewohner getötet werden, werden sie das Gebäude räumen.
Das europäische Parlament hat eine offizielle Politikrichtlinie zu Ashraf: Am 12. Juli 2007 verabschiedete das europäische Parlament einstimmig eine Resolution für den Irak in der es in Paragraph 7 heißt: (Das europäische Parlament) lehnt die Bedrohung von Ausweisung und den Stopp von Lieferungen wie Treibstoff und Trinkwasser durch Behörden in der irakischen Regierung gegen Mitglieder der iranischen Opposition, die als politische Flüchtlinge im Irak seit 20 Jahren sind und die den rechtlichen Status von „geschützten Personen der 4. Genfer Konvention“ haben, strikt ab und ruft die irakische Regierung auf, ihre Rechte unter dem internationalen Recht zu schützen.“
Eine andere Resolution zu Ashraf wurde am 4. September im europäischen Parlament verabschiedet, in dem auch zwei Paragrafen über die iranische Opposition und PMOI Mitglieder in Camp Ashraf enthalten sind. Sie betonen den rechtlichen Status als geschützte Personen unter der 4. Genfer Konvention.
Anschließend besuchte eine hochrangige Delegation von Parlamentariern verschiedenster politischer Gruppen, angeführt von Dr. Alejo Vidal-Quadras, dem Vizepräsidenten des europäischen Parlamentes, Ashraf. Der Bericht ihres Besuches wurde im Buch mit dem Titel:“ Iran’s demokratische Opposition“ im Januar 2009 veröffentlicht.
Der FOFI ruft den irakischen Premiereminister, Herr Maliki, auf, sofort für den Stopp einer solch inakzeptablen Behandlung der Rechte der iranischen Flüchtlinge zu sorgen, die durch den irakischen nationalen Sicherheitsberater Mowaffaq al- Rubaie durchgeführt werden. Die Bewohner von Ashraf sind seit zwei Jahrzehnten im Irak im Exil. Wir rufen ebenfalls Präsident Obama auf, die Einhaltung der internationalen Konventionen für Ashrafbewohner durch die US Streitkräfte umzusetzen und in Übereinstimmung mit den internationalen Verpflichtungen und seinem Abkommen mit den Ashraf Bewohnern für ihren Schutz zu sorgen. Dementsprechend rufen wir zu einer Rückkehr der Situation von dem Januar 2009 auf, in der die US Streitkräfte für den Schutz der Ashrafbewohner verantwortlich waren.
Paulo Casaca, Parlamentarier
Co-Vorsitzender der Freunde für einen freien Iran
Struan Stevenson Parlamentarier
Vize Präsident der EPP-ED
Co-Vorsitzender, Freunde für einen freien Iran