Quelle: Scotland on Sunday
In dieser Woche hat der oberste Führer des Iran die Möglichkeit, seine Person zum Regieren der islamischen Republik “zu wählen”. Im Gegensatz zum demokratischen Europa wird der Iran von theokratischen Diktatoren regiert und somit ist die Wahl eine Farce.
Die fundamentalistischen Mullahs unterdrücken das iranische Volk brutal. Tausende wurden hingerichtet und der Iran ist bekannt als das Land mit den meisten Hinrichtungen von Minderjährigen, das Gericht hat Duzende Menschen in den letzten drei Jahren ermordet. Im letzten Monat wurde Delara Darabi, eine talentierte junge Künstlerin, erhängt für ein Verbrechen, zu dessen Tatzeitpunkt sie erst 17 Jahre alt war.
Seit der islamischen Revolution im Jahre 1979 wurden mehr als 120.000 politische Gefangene hingerichtet. Das Regime benutzte mehr als 170 Formen physischer und psychischer Folter, darunter öffentliche Hinrichtungen, Steinigungen, Amputationen, Verätzung der Augen und das gewaltsams abnehmen des Blutes von Gefangenen.
Mahmoud Ahmadinejad, der als Khamenei’s Favorit gilt, hat ebenfalls Universitäten durchsuchen lassen. Fast eine Million Iraner (vor allem Frauen) wurden von den Sicherheitskräften auf den Straßen belästigt. Dennoch haben sich die Aktivitäten und Proteste an den Universitäten verstärkt und die iranische Bevölkerung hielt mehr als 8000 Anti-Regierungsproteste im letzten Jahr ab. Im letzten Monat versammelten sich einige hundert Lehrer und riefen „Tod dem Diktator“ auf einer Demonstration in Teheran und trotzten damit dem ängstlichen Sicherheitsapparat des Regimes.
Trotz einer Atmosphäre sich verstärkender Unterdrückung fordern Millionen Iraner die Freiheit, die das Exilparlament, der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) und seine gewählte Präsidentin Maryam Rajavi anbietet. Ich bin Mit – Vorsitzender der interparlamentarischen Gruppe „Freunde für einen freien Iran“ und sprach zu einigen Anlässen im Europäische Parlament, um dort im Namen von Millionen von Menschen zu sprechen, die einen Wechsel sehnsüchtig erwarten.
Ahmadinejad hat damals versprochen, die Einnahmen aus dem Öl den armen Iranern zukommen zu lassen. Er versprach, die Armut zu beseitigen und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.
In seinem Büro schloss er jedoch lukrative Verträge mit seinen Kumpanen, darunter auch mit seinen alten Freunden der islamischen Revolutionsgarden, ab. Unter seiner Herrschaft erreichte die Inflation im Iran 29,4 % und der Preis für Lebensmittel stieg im Schnitt um das Fünffache.
Anstatt sich um die finanziellen Probleme der Menschen zu kümmern, gab der Iran Milliarden Dollar im Jahr für sein verbotenes Atomwaffenprogramm und die Finanzierung von terroristischen Gruppen wie die Hamas und die Hisbollah aus, um den brüchigen Friedensprozess im Nahen Osten zu zerstören.
Nachdem der NWRI über die verbotenen iranischen Nuklearanlagen in Natanz und Arak 2002 berichtete, haben die europäischen Regierungen ihre Zeit damit verschwendet, mit dem Regime zu verhandeln und sinnlose Initiativen zu bilden. Die EU setzte auf eine Verhaltensänderung und auf die moderaten Kräfte der Mullahs. Aber es ist eine Illusion zu glauben, es gäbe moderate Kräfte in einem fundamentalistischen Regime im Iran. Die Mullahs haben all diese Initiativen ignoriert.
Die EU Regierungen müssen der Realität ins Auge sehen. Das Regime ist nur so lange an Verhandlungen interessiert, wie es durch sie Zeit gewinnen kann, um mit seinen Atomprojekten fortfahren zu können, unter anderem auch, weil die EU weiterhin der größte Handelspartner für den Iran ist. Aber die Zeit läuft davon.
Glücklicherweise scheinen die Bestrebungen der US Militärs, unter der Obama Administration einen Militärschlag zu führen, vom Tisch zu sein. Aber die EU Politik der Beschwichtigung des Regimes hatte nur den Effekt, dass das Regime jetzt noch unverschämter in seinem ungesetzlichen Verhalten geworden ist.
In einer Zeit, wo die Iraner sehnsüchtig auf einem Wechsel warten, sagte Frau Rajavi, dass die EU die Hand der Freundschaft ausstrecken sollte. Klare und schmerzhafte Sanktionen sind notwendig, um die ökonomische Lebensader der Mullahs zu treffen. Zusätzlich dazu sollte der Westen den demokratischen Wandel durch die iranischen Menschen und ihren organisierten Widerstand fördern.
Hunderte meiner Kollegen im Europäischen Parlament haben seitdem ihre Unterstützung für diesen „dritten Weg“ signalisiert und damit gezeigt, dass die Menschen in Europa an der Seite der Millionen Iraner stehen, die ihre Freiheit haben wollen. Die Regierungen der EU sollten damit ebenfalls schnellstens beginnen.
Wir selbst sollten froh sein, dass wir bei uns in Europa freie und faire Wahlen haben; dies ist etwas, was für die Menschen im Iran ein weit entfernter Traum ist.
In den lezten fünf Jahren war Struan Stevenson Mit – Vorsitzender der interparlamentarischen Gruppe der „Freunde für einen freien Iran“ im Europäischen Parlament. Er kandidiert auch wieder für die neue EU Wahl.