In einer Debatte vor dem britischen Oberhaus am 12. Januar 2009 erläuterte Lord Malloch-Brown, ein Minister des Außenministeriums Großbritanniens auf die Frage verschiedener Mitglieder, unter anderem auch Lord Waddington, einem früheren Innenminister:“ Im Hinblick auf die klare Gerichtsentscheidung der ersten Instanz am 4. Dezember 2008, welche die Listung der PMOI für das Jahr 2008 annullierte, glaubt Großbritannien, dass die EU Mitgliedsstaaten die aktuellen Gerichtsentscheidungen in der aktuellen Überprüfung der Terrorliste berücksichtigen müssen.“. Er ergänzte:“ Am Ende diesen Monats wird es eine Entscheidung der Minister auf europäischer Ebene in diesem Fall geben. Lassen sie mich klarstellen, dass wir sehr hoffen, dass im Lichte der Gerichtsentscheidung die PMOI im Idealfall nicht mehr auf der Liste ist, bevor sie den Ministern zur Abstimmung vorgelegt wird.
Lord Waddington betonte, dass die britische Regierung für die Beibehaltung der PMOI auf der Terrorliste auf der EU Ratssitzung stimmen sollte, nachdem die britischen Gerichte entschieden hatten, die PMOI vor der Liste zu nehmen. Er sagte:“ Die britische Regierung entschuldigte dies damit, dass sie sich der Stimme enthalten musste, weil sie nur für die ganze Liste oder gegen die gesamte Liste abstimmen sollte. Dies sei eine fadenscheinige Begründung gewesen.“
Lord Malloch-Brown antwortete darauf, dass es der EU Ratspräsident war „der entschied, wie die Abstimmung in dieser Sache vorzugehen hat und sie gaben in der Tat eine gesamte Liste vor, in der man keine Möglichkeit hatte, für einzelne Fälle abzustimmen.“
Das Komitee auf der Suche nach Gerechtigkeit (ISJ), welches von über 2000 Parlamentariern aus ganz Europa unterstützt wird, begrüßte die Aussagen von Lord Malloch-Brown. Im Hinblick auf alarmierende Berichte über die französische Regierung und ihre Bestrebungen, die Urteile des Gerichtes der ersten Instanz (CFI) zu umgehen, erklärt der ISJ folgendes:
1. Die Gerichtsentscheidungen und des EU Vertrags lassen keinen Zweifel daran, das die PMOI nicht mehr auf der Terrorliste ist. Sollte eine Berufung eingelegt werden, dann kann sie den Gerichtsbeschluß nicht verzögern und jede Verzögerung trotz dieses Faktes durch den EU Rat bedeutet eine Behinderung der Gerechtigkeit und nach Paragraph 44 der Entscheidung vom 4. Dezember einen Mißbrauch von Macht oder der Verfahrensvorgaben.
2. Der CFI stimmte am 4. Dezember der Verteidigung der PMOI Anwälte in der Aussage zu, dass durch die Vorgehensweise des EU Rates, eine allgemeine Abstimmung über die ganze Liste vorzunehmen, ohne auf bestimmte Organisationen speziell vorzugehen, ungesetzlich war und das sie ein Mißbrauch von Macht und der Verfahrensweise war. Wenn Frankreich eine solche Abstimmung im EU Rat durchführen lies, dann kann es keine andere Möglichkeit gegen, als die PMOI auf der Terrorliste zu belassen und ist damit einzig und allein ein Zugeständnis an die Mullahs im Iran. Wir, die Parlamentarier aus ganz Europa, fordern die französische Regierung auf, eine klare Stellungnahme zu den Bemerkungen von Lord Malloch-Brown zu machen, so dass die Wurzeln dieses beschämenden Skandals in der Umgehung des Gesetzes offen gelegt werden.
3. Auf Grundlage des EU Vertrages müssen alle EU Mitgliedsstaaten eine rechtliche Möglichkeit haben, wie es die meisten EU Mitgliedstaaten in ihren nationalen Gesetzen haben, um zu verhindern, dass Frankreich oder irgend ein anderen Land solche illegalen Aktionen im EU Rat vornehmen kann. Jedes Land ist verantwortlich für die Entscheidungen nicht nur des EU Rates, sondern auch verantwortlich für die Entscheidungen der Arbeitsgruppen, wie die CP 931, de Clearingstelle oder CORPERER und sollte seinen Repräsentanten nicht erlauben, in all diesen Meetings Frankreichs illegale Anfragen abzusegnen, die die PMOI auf der Terrorliste lassen wollen.
4. Wir bitten den tschechischen Ratspräsidenten der EU, die Mehrdeutigkeit oder Möglichkeit des Mißbrauchs von Verfahrensvorschriften zu verhindern und kein einfaches Absegnen eines solchen Falls wie den einer Terrorliste zuzulassen, welche das Leben, den Lebensunterhalt, die Integration und die Sicherheit von sehr vielen Menschen gefährdet, wie es in der Vergangenheit zum Beispiel durch den EU Rat der Umweltminister (29.Juni 2007) oder den Agrarministern (21.Dezember 2007 und 15. Juli 2008) geschehen ist. Wir bitten, dass der Fall der Terrorliste nun von Punkt A an untersucht wird und das er direkt im EU Ministerrat diskutiert wird.