die an der Aufsicht über die Sanktionspraxis beteiligt sind, erstattet haben.
Der deutliche Rückgang von Verfolgungen erklärt sich nicht etwa dadurch, daß der Iran in geringerem Maße versucht hätte, das Embargo zu brechen; so sagten die Vertreter gegenüber Reuters. Es verhielt sich eher so, daß die für die Verfolgung Verantwortlichen darüber, wie die in der am 14. Juli zwischen Teheran und den Großmächten abgeschlossenen Nuklearvereinbarung getroffenen Regelungen sich auf die von ihnen zu verfolgenden Fälle auswirken würden, in Unsicherheit gerieten; daher sei, so die Regierungsvertreter, in ihnen ein Widerstreben dagegen aufgekommen, ihre ohnehin knappen Mittel mit derselben Energie einzusetzen wie in den davor liegenden Jahren.
Diese Lockerung der Strenge, mit der die Sanktionen bekräftigt werden sollen, führt zu der Frage, wie strikt das Waffenembargo und andere verbleibende Sanktionen in Zukunft gehandhabt werden sollen; denn das Nuklearabkommen muß ja erst noch erfüllt werden, und das iranische Regime wird gegenüber einer energischen Handhabung der Sanktionen wahrscheinlich sensibel bleiben.
Im Haushaltsjahr 2014-15, das am 30. September endete, haben, so die Gerichtsakten, die Mitarbeiter der Agentur zur Bekräftigung des Rechts in zwei Fällen gegen Personen ermittelt, die des versuchten Schmuggels von Waffen und verwandter Technik aus den Vereinigten Staaten in den Iran verdächtigt wurden.
Im Haushaltsjahr 2013-14 waren es acht Fälle. In allen früheren sechs Jahren waren es 10 bis 12 Fälle.
„Es ist,“ so ein ranghoher Vertreter der US-Regierung, der es ablehnte, namentlich genannt zu werden, „zu einem erheblichen Rückgang gekommen. Tatsachen sind Tatsachen – ich habe keine Erklärung.“
Er fügte hinzu, in einigen Agenturen und Ämtern der amerikanischen Staatsanwälte sei es schon vorher zu einer Zurückhaltung gekommen; die Fälle seien so schwer zu ermitteln und nähmen daher viel Zeit in Anspruch.
Die US-Sanktionen, die jetzt aufgehoben werden, galten weithin Maßnahmen, die auf die nukleare Technik bezogen sind. Dadurch wurden andere Länder an Geschäften mit den Banken des iranischen Regimes und mit Öl gehindert.
Die US-Sanktionen, die sich auf die Menschenrechtsverletzungen Teherans und seine Unterstützung militanter Gruppen beziehen, bleiben in Geltung, ebenso die Maßnahmen, die Amerikaner vom Handel mit dem Iran ausschließen.
Zahlreiche Gesetze und Regulierungen der USA beschränken nach wie vor den Export amerikanischer Güter und Technologie in den Iran, besonders den von Dingen, die mit dem Militär zu tun haben.
Vertreter der Regierung Obama erklären, sie hätten während der Verhandlungen die gegen das iranische Regime gerichteten Sanktionen mit aggressivem Nachdruck bestärkt und täten es immer noch; sie würden auch nach der Erfüllung der Vereinbarung die verbleibenden Sanktionen strikt bestärken.
„Das Justizministerium verfolgt weiterhin strafrechtlich jene, die versuchen, die Sanktionen und anderen Exportkontrollen der USA gegenüber dem Iran zu umgehen,“ sagte Marc Raimondi, ein Sprecher des Ministeriums. Er fügte hinzu, es gebe zahlreiche darauf bezogene Fälle.
Ein ranghoher Vertreter des Handelsministeriums sagte, das zu diesem Ministerium gehörende Amt zur Stärkung des Exports „bekräftigt weiterhin mit Energie die gegen den Iran gerichteten Sanktionen“; der Löwenteil der gegenwärtigen Agenda bestehe aus auf den Iran bezogenen Fällen.
Ein Sprecher des „Amts für Einwanderung und die Stärkung des Zolls“, das zum Heimatschutzministerium gehört, gab zu der von Reuters an es gerichteten Anfrage keinen Kommentar ab.
Elizabeth Bourassa, eine Sprecherin des Amts für Nachrichten über den Terrorismus und finanzielle Angelegenheiten beim Schatzministerium, sagte, das Ministerium habe nach dem Abschluß des Rahmenabkommens mit dem Iran im April die Stärkung der Sanktionen mit derselben Energie betrieben wie in den anderthalb Jahren zuvor.
Das Amt zur Kontrolle ausländischer Vermögen (OFAC) beim US-Schatzministerium bekräftigt eine breite Skala von Sanktionen, darunter Non-Proliferation, darüber hinaus aber auch z. B. finanzielle Maßnahmen sowie Maßnahmen, die den Terrorismus und das Ölgeschäft betreffen.
„Seit Beginn der Verhandlungen hat das OFAC mehr als 100 Personen und Firmen, die mit dem Iran zu tun hatten, Sanktionen auferlegt; es hat mehr als 20 auf den Iran bezogene Sanktionsbekräftigungen abgeschlossen, und wegen Verstößen gegen die dem Iran geltenden Sanktionen Bußgelder in Höhe von annähernd 525 Millionen Dollars verhängt,“ sagte Frau Bourassa.
In den vergangenen zehn Jahren haben einzelne Personen ausweislich der Gerichtsakten den Export einer ganzen Reihe von Gütern mit militärischem Bezug aus den USA in den Iran unternommen – darunter Flugzeugteile, Nachtsichtbrillen sowie eine Drehmaschine zur Herstellung von Edelstahl.
In einem der im letzten Haushaltsjahr vorgekommenen Fälle beschuldigten Vertreter der US-Behörden einige Mitarbeiter eines von ihnen so genannten „Netzwerks zur Versorgung des Iran“ wegen illegalen Exports von Gütern im Werte von 24 Millionen Dollar in den Iran, darunter aus den USA stammender Elektronik.
Bei dem anderen Fall wurde im Oktober 2014 ein Mann aus Oklahoma beschuldigt, in den Iran Patronenhülsen geschmuggelt zu haben.
Der andere ranghohe Mitarbeiter der Sanktionsbekräftigung sagte gegenüber Reuters, während im vorigen Jahr das Abkommen mit dem Iran in greifbare Nähe rückte, hätten Beobachter und Staatsanwälte, die die Sanktionsbekräftigung betreiben, die Situation genau verfolgt und sorgfältig erwogen, ob es sich lohne, neue Ermittlungen zu eröffnen.
Fälle von Verstößen gegen das gegen den Iran gerichtete Waffenembargo können hochkompliziert sein, sehr speziell und zeitraubend. Es kann dabei zu riskanten verdeckten Operationen kommen, sagte der Regierungsvertreter.
Einige Staatsanwälte und Agenten seien darauf bedacht, Zeit und Geld auf Fälle zu verwenden, die sich plötzlich als fragwürdig erweisen können – so der Vertreter, der anonym bleiben wollte.
Er sagte: „Niemand hat ein Memo des Inhalts verteilt: ‚Bearbeiten Sie diese Fälle nicht!’ Niemand ist so dumm. Doch als dies Abkommen kam, ging alles in die Luft, und jeder sehnte sich nach Anweisungen.“
Manche Anzeichen sprechen auch dafür, daß in diesem Sommer, als die Verhandlungen mit dem iranischen Regime in ihre kritische Phase eintraten, Vertreter der Regierung Obama sich voller Sorge fragten, ob nicht die Sanktionsbekräftigung die Verhandlungen negativ beeinflussen könne.
Reuters erhielt Kenntnis von einer im Juni 2015 abgesandten e-mail, in der ein Mitarbeiter des Schatzministeriums mit einem Beamten der Abteilung für finanzielle Dienste von New York Verbindung aufnahm und sich besorgt über eine auf den Iran bezogene Ermittlung äußerte.
„Jede Aktion, die mit Verstößen gegen die gegen den Iran gerichteten Sanktionen zu tun hat, könnte die gegenwärtigen Verhandlungen und mithin Ziele der Außenpolitik der USA ernsthaft beeinflussen,“ schrieb der Regierungsvertreter, dessen Name in der e-mail gelöscht war.
Patrick Meehan, Mitglied des US-Repräsentantenhauses, republikanischer Kritiker des Abkommens mit dem Iran und ehemaliger Bundesanwalt, sagte, die Abnahme der Verfolgungen und der Brief vom Schatzministerium bedeute, daß die Regierung Obama die Sanktionen lockere, um die Verhandlungen zu schützen.
„Statt dessen sollte die Regierung aber klare Signale des Sinns aussenden, daß es keine Unterbrechungen geben darf, sondern das Gesetz klar und unzweideutig ist,“ sagte Meehan. Er entwarf ein Gesetz, wonach die Lockerung von über den Teheran verhängten Sanktionen verhindert werden soll, bis es den Opfern von Überfällen, hinter denen das iranische Regime steht, Schadenersatz zahlt. Er drängte das Weiße Haus dazu, zu erklären, Obama werde jegliche Gesetzgebung mit seinem Veto belegen, die die Erfüllung des Abkommens behindert.
Meehan sagte: „Es gibt eine subtile Methode, die Bereitschaft der Ermittler, diese Fälle mit Vorrang zu verfolgen, abkühlen zu lassen. Ich sehe das Muster, und es irritiert mich.“