Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)

London warnt: Irans Unterdrückung reicht bis nach Großbritannien

 

Der Palace of Westminster in London, der Tagungsort des Parlaments des Vereinigten Königreichs | Foto mit freundlicher Genehmigung von Wiki Commons

Ein neuer Bericht des Gemeinsamen Ausschusses für Menschenrechte des britischen Parlaments hebt den Iran als einen der aktivsten Täter transnationaler Repression (TNR) auf britischem Boden hervor und warnt vor eskalierenden Bedrohungen, zu denen Mordpläne, physische Angriffe und Einschüchterungskampagnen gegen Dissidenten und Journalisten gehören.

Dem Bericht zufolge haben sich MI5 und die Anti-Terror-Polizei seit 2022 mit mehr als 20 Fällen von Lebensbedrohungen im Zusammenhang mit dem Iran befasst. Die Homeland Security Group schätzte die Bedrohungslage in Teheran als „das größte Risiko eines physischen Angriffs, dem Großbritannien derzeit von einem staatlichen Akteur ausgesetzt ist“. Zeugenaussagen beschrieben eine Reihe von Taktiken der klerikalen Diktatur, darunter gezielte Überwachung, Schikanen von Familienmitgliedern im Ausland, das Einfrieren von Vermögenswerten, Verleumdungskampagnen, Hacking, Doxing und Identitätsdiebstahl.

Hossein Abedini vom Nationalen Widerstandsrat Iran erklärte dem Ausschuss, dass sogenannte „Kulturzentren“ in Großbritannien als Tarnorganisationen für die Informationsbeschaffung und Überwachung der iranischen Diaspora fungierten. Journalisten, die über den Iran berichteten, seien häufig Zielscheibe dieser Angriffe gewesen. Reporter ohne Grenzen (RSF) berichtete von geschlechtsspezifischem Missbrauch, sexualisierten Drohungen, erfundenen Skandalen und manipulierten pornografischen Bildern, die verbreitet wurden, um Reporterinnen zum Schweigen zu bringen.

Der Ausschuss warnte, dass die iranischen Operationen in den letzten Jahren immer ausgefeilter und riskanter geworden seien. Geheimdienstanalysen deuten darauf hin, dass die Bedrohung weiter eskalieren könnte, wenn Teheran seine Absichten oder Fähigkeiten ausweitet. Als Reaktion darauf wurde der Iran in die erweiterte Stufe des Foreign Influence Registration Scheme (FIRS) eingestuft. Unternehmen, die in seinem Namen in Großbritannien handeln, müssen ihre Aktivitäten offenlegen, andernfalls drohen ihnen strafrechtliche Konsequenzen.

Die Abgeordneten forderten die Regierung auf, strengere Maßnahmen zu ergreifen, darunter eine bessere Datenerfassung, spezielle Polizeiausbildungen und eine engere internationale Zusammenarbeit zum Schutz der Opfer transnationaler Repression. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass von außen unterstützte Bedrohungen auf britischem Boden eine „ernste und wenig beachtete Gefahr“ für die Grundrechte darstellen, wobei der Iran als einer der gefährlichsten beteiligten staatlichen Akteure gilt.

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