Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)

Belgische Institutionen wehren sich gegen Reza Pahlavis Brüsseler Optik-Kampagne

Staff Writer

 

Berlin, 23. April 2026 – Reza Pahlavi spricht auf einer Pressekonferenz in Berlin

Dreiminütige Lektüre

Der geplante Besuch von Reza Pahlavi in ​​Belgien wurde zunächst mit der Art von Bildsprache präsentiert, die seine politische Organisation seit langem anstrebt: Zugang zum Parlament, Treffen mit westlichen Beamten und Auftritte in Institutionen, die später als Beweis für internationale Relevanz umgedeutet werden können.

Stattdessen hat der Besuch die Grenzen dieser Strategie aufgezeigt.

Der geplante Empfang in der belgischen Abgeordnetenkammer wurde abgesagt. Auch ein anschließender Versuch, einen Veranstaltungsort im Brüsseler Regionalparlament zu finden, scheiterte. Belgische Regierungsvertreter betonten öffentlich, Pahlavi könne nicht als Vertreter der iranischen Opposition betrachtet werden, während Kritiker warnten, die verbleibenden Termine könnten eher der politischen Selbstinszenierung als der institutionellen Position Belgiens dienen.

Die Episode ist weniger wegen Pahlavi selbst von Bedeutung als vielmehr wegen des politischen Mechanismus, den sie offenbart: wie sorgfältig inszenierter Zugang in ein Image von Ansehen umgewandelt werden kann, das die zugrunde liegenden Institutionen selbst möglicherweise gar nicht verleihen.

Eine Einladung, die ihr institutionelles Gewicht verloren hat

Die Kontroverse begann, nachdem Georges-Louis Bouchez, Vorsitzender der frankophonen liberalen Partei MR in Belgien, vorgeschlagen hatte, Pahlavi nach einem vorangegangenen Treffen in Paris ins Parlament einzuladen.

Der Vorschlag stieß sofort auf Widerstand.

Außenminister Maxime Prévot warnte davor, Pahlavi als Stimme der iranischen Opposition darzustellen, da diese Opposition „besonders vielfältig“ sei. Er riet dazu, auch anderen Strömungen Gehör zu schenken und warnte davor, eine Einladung als belgische Unterstützung für eine bestimmte Fraktion interpretieren zu lassen.

Doch Prévot ging später noch deutlich weiter. Am 23. Oktober wies er die Forderung eines Politikers der MR, Belgien solle Pahlavi als „legitimen Vertreter“ des iranischen Volkes und einigenden Führer der demokratischen Opposition anerkennen, öffentlich zurück. „Die Entscheidung, wer den Iran führen soll“, schrieb er, „ist eine Wahl, die allein den Iranern zusteht.“ Er betonte, dass auch andere Einzelpersonen und Bewegungen den Anspruch erheben, die iranische Opposition zu vertreten, und dass die belgische Regierung Pahlavi eine solche politische Anerkennung nicht gewähren werde.

Am 21. Oktober konnten sich die Fraktionsvorsitzenden im Parlament nicht auf einen Empfang einigen, und die für den 5. November geplante Veranstaltung wurde abgesagt.

Das belgische Nachrichtenportal 21News fasste das Ergebnis unmissverständlich zusammen: „Reza Pahlavi pas le bienvenu à la Chambre“ – Pahlavi würde in der Kammer nicht offiziell willkommen geheißen.

Ein privates Treffen mag zwar nützliche Fotos liefern, verleiht aber nicht den Status eines parlamentarischen Empfangs.

Ein zweiter Veranstaltungsort fällt durch

Auch der Versuch, die Veranstaltung ins Brüsseler Parlament zu verlegen, scheiterte am Widerstand politischer Gruppen dort.

Durch diese Abfolge wurde das Muster immer deutlicher: Jedes Mal, wenn der Besuch sich der Symbolik einer institutionellen Billigung annäherte, zogen die belgischen politischen Akteure eine Grenze.

Pahlavis Anhänger versuchten unterdessen, seine Einladung zu einem Vortrag an der Königlichen Militärakademie in Belgien – und ein geplantes Frühstück mit Verteidigungsminister Theo Francken – als etwas Bedeutenderes als bloßen Zugang darzustellen: ein Zeichen dafür, dass die belgischen Behörden ihn als legitimen Vertreter der iranischen Opposition anerkennen würden. Diese Interpretation wurde von Franckens Büro ausdrücklich zurückgewiesen. Am 23. Oktober erklärte das Verteidigungsministerium, die Einladung stelle „in keiner Weise“ eine politische Unterstützung für irgendeine bestimmte Regierungsform oder politische Bewegung dar. Somit verlor das sorgsam inszenierte Bild von Militärhallen und Ministertreffen, das für Pahlavis Propagandakampagne nützlich hätte sein können, seine Legitimität, da belgische Beamte selbst sich weigerten, diesen Bildern die politische Bedeutung beizumessen, die seine Anhänger ihnen zuschreiben wollten.

Der belgische Abgeordnete Staf Aerts warnte davor, dass Pahlavi das Treffen nutzen könnte, „um seine politische Position zu stärken“. Er betonte, dass die belgische Außenpolitik keine Einzelperson oder Gruppierung als zukünftige Führung des Iran unterstützt und fragte, warum eine Plattform des Verteidigungssektors eine politische Botschaft vermitteln sollte, die das Parlament abgelehnt habe.

Diese Warnung ist ungewöhnlich direkt, weil sie den Kern der Sache anspricht: nicht das, was Pahlavi in ​​Brüssel sagt, sondern wie die Bilder aus Brüssel später verwendet werden könnten.

Iranische Gemeinschaften mobilisierten sich vor der Absage

Die parlamentarische Kehrtwende erfolgte nach einer organisierten Kampagne iranischer Gemeinschaften in Europa. Bevor die Einladung zurückgezogen wurde, wandten sich 47 iranische Vereinigungen aus Belgien, den Niederlanden, Luxemburg und Frankreich in einem Schreiben an den belgischen Premierminister, den Außenminister und die Präsidenten beider Parlamentskammern und sprachen sich gegen den geplanten Empfang und das Treffen Pahlavis mit Verteidigungsminister Theo Francken aus. Zu den Unterzeichnern gehörten Verbände, die Frauen, Jugendliche, Akademiker, Ärzte, politische Flüchtlinge und iranische Gemeinschaften in verschiedenen europäischen Ländern vertraten.

Viele der Unterzeichner gaben an, dass sie selbst oder enge Verwandte unter der Diktatur des Schahs Inhaftierung, Folter oder Hinrichtung erlitten hätten, und argumentierten, dass die Bereitstellung einer institutionellen Plattform für seinen Sohn sowohl die Opfer von SAVAK als auch den langen iranischen Kampf gegen die Diktatur in monarchischer wie auch klerikaler Form missachte.

Der Widerstand beschränkte sich nicht auf iranische Organisationen. Sechzehn belgische Politiker, Juristen, Akademiker und Vertreter der Zivilgesellschaft appellierten unabhängig voneinander an die belgischen Behörden, Pahlavi nicht als Alternative zur Klerikerdiktatur zu etablieren. Sie betonten, dass Irans zukünftige Führung aus freier politischer Wahl hervorgehen müsse und nicht durch die Förderung eines weiteren autoritären Modells von außen.

Sechs iranisch-belgische Vereinigungen begrüßten später die Entscheidung des Parlaments, den Empfang abzusagen, und bezeichneten sie als Verweigerung institutioneller Anerkennung für eine Person ohne demokratisches Mandat zur Vertretung der Iraner. Die zeitliche Abfolge ist entscheidend: Der Widerstand war bereits vor der Absage organisiert, er wurde nicht erst im Nachhinein erfunden, um sie zu rechtfertigen.

Exit mobile version