15 Rechtsorgansistationen rufen den Irak auf, die unrechtmäßige Belagerung von Camp Ashraf zu beende

In einer gemeinsamen Presseerklärung verurteilen fünfzehn Organisationen zur Verteidigung der Menschenrechte und für internationales Recht aus mehreren arabischen Staaten das Vorgehen der irakischen Behörden gegen die Insassen von Camp Ashraf scharf. „Die Organisationen verurteilen die repressiven Maßnahmen der irakischen Behörden gegen die Bewohner von Camp Ashraf  scharf und sind in tiefer Sorge. Etwa 60 km nördlich von Bagdad ist die Heimstatt von ungefähr 3.500 iranischen Flüchtlingen, meist Mitglieder der iranischen Oppositionsgruppe der Volksmojahedin [PMOI/MEK] und ihrer Familienangehörigen“, steht in der Erklärung und weiter „die irakischen Behörden haben den Druck auf die Insassen des Camps vor mehr als einem Jahr erhöht, um sie schließlich aus dem Irak auszuweisen, Ihnen soll ihre weitere Anwesenheit im Camp „unerträglich“ gemacht werden, wie einer der iraksichen Sicherheitsbeamten zugab“.

Die Organisationen rufen die irakischen Behörden auf, sofort die unrechtmäßige Belagerung der Insassen des Camps zu beenden und jedes Vorgehen zu unterbinden, das ihr Leben in Gefahr bringen könnte. Vor allem werden die irakischen Behörden aufgefordert, den Einsatz von Mitteln zu unterlassen, die zu einer Ausweisung oder zu einer erzwungenen Rückkehr der Insassen des Camps in den Iran führen.

„Die irakischen Behörden sind ebenfalls verpflichtet, Menschenrechtsbeobachtern de Zugang zum Camp Ashraf zuzulassen und die Menschenrechtslage zu überwachen“, steht in der Erklärung.

Die Unterzeichner der gemeinsamen Erklärung sind:

1. Andalus Institute for Tolerance and Anti-Violence Studies – Ägypten
2. Arabic Network for Human Rights Studies – Ägypten
3. Bahrain Center for Human Rights – Bahrain
4. Center for Alternative Development Studies – Ägypten
5. Committee for the Respect of Liberties and Human Rights in Tunisia – Tunesien
6. Committees for the Defense of Democracy Freedom and Human Rights – Syrien
7. Egyptian Center for Community Participation Enhancement – Ägypten
8. Hesham Mubarak Law Center  – Ägypten
9. Land Center for Human Rights – Ägypten
10. Nadim Center for the Treatment and Psychological Rehabilitation of Victims of Violence – Ägypten
11. Palestinian Human Rights Organization- Libanon
12. Syrian Center for Media and Freedom of Expression – Syrien
13. The Cairo Institute for Human Rights Studies – Ägypten
14. The Egyptian Center for Economic and Social Rights – Ägypten
15. Kurdish Committee for Human Rights