Agenten des religiösen Regimes in Zivilkleidung haben den Grabstein von Navid Afkari, dem Landesmeister im Ringkampf, zerstört; er war im September d. J. wegen Teilnahme an den großen Demonstrationen des Jahres 2018 hingerichtet worden. Diese empörende Maßnahme zeigt, daß das Regime auch weiterhin gegen die Menschenrechte verstoßen will.
Eine Woche vor diesem Ereignis hatte das Regime Ruhollah Zam, einen in Frankreich lebenden Iraner, hingerichtet. Diese Maßnahme war von westlichen Politikern – europäischen besonders – verurteilt worden. Dabei hatten ihre Länder – Frankreich besonders – wenig getan, um die Hinrichtung zu verhindern.
Tatsächlich war vorgesehen, daß Josep Borrell am 12. Dezember während eines Handelsforums gemeinsam mit Mohammad Javad Zarif eine Schlüsselrede halten würde. Das Treffen wurde aufgrund der Hinrichtung Zams, die zwei Tage zuvor stattgefunden hatte, in letzter Minute abgesagt. Doch seine Organisatoren sagten, sie seien zuversichtlich, daß die Konferenz in naher Zukunft stattfinden werde. Sie fuhren fort: „Europäische und iranische Politiker bleiben engagiert für den Dialog, der die für eine wirksame wirtschaftliche Diplomatie erforderlichen Bedingungen herstellen soll.“
Das Regime hat den Sinn dieser schwachen Antwort verstanden. Hassan Rouhani, der Präsident des Iran, sagte als erster, die Hinrichtung Zams werde Teherans Beziehungen zu Europa nicht beeinflussen. Zarifs Ministerium fühlte sich sicher genug, die Botschafter verschiedener europäischer Länder, darunter den Frankreichs, „einzubestellen“ und die Kritik an der Hinrichtung Zams zu verurteilen.
Während der iranische Diplomat-Terrorist Assadollah Assadi wegen des im Jahre 2018 versuchten Bombenanschlags auf die Pariser Versammlung der Opposition vor einem belgischen Gericht erschien, ging der Sprecher des Außenministeriums der Mullahs so weit, den Ländern der Europäischen Union vorzuhalten, ihre Verurteilung der Hinrichtung Zams befördere den „Terrorismus“.
Am 7. Dezember beschloß die Europäische Union ein die ganze Welt betreffendes menschenrechtliches Programm zur Verhängung von Sanktionen, das sich gegen „Personen und Institutionen – staatliche und nicht-staatliche Akteure – richtet, die, wo immer auch in der Welt, an ernsten Verletzungen der Menschenrechte, wo immer sie sich auch ereignet haben, beteiligt bzw. mit ihnen verbunden sind.“
Zugleich war Herr Borrell im Begriff, den Dialog und den Handel mit dem Land zu befördern, in dem pro Kopf der Bevölkerung die meisten Hinrichtungen stattfinden – jenem Land, in dem das vielleicht schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach dem Zweiten Weltkrieg begangen wurde.
Im Sommer des Jahres 1988 wurden vom Regime binnen weniger Monate mehr als 30 000 politische Gefangene hingerichtet. Es bestattete sie heimlich in Massengräbern. Ein unlängst veröffentlichter Brief von sieben Fachleuten der Vereinten Nationen bezeichnete dies Massaker als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.
Dieser Brief betont, die „internationalen Institutionen“ hätten es versäumt, auf dies Verbrechen Bezug zu nehmen; ihm seien die „Straflosigkeit“ der Täter und das Leid der Angehörigen der Opfer gefolgt. Er fordert das Regime auf, das Massaker zu untersuchen; für den Fall, daß dies nicht erfolge, rufen die Fachleute die „internationale Gemeinschaft“ zu einer unabhängigen Untersuchung auf – „durch die Schaffung einer internationalen Kommission“.
Als die Bewegung „Justice Seeking Movement“ (‚Die Gerechtigkeit fordert, daß etwas geschieht‘) des iranischen Widerstands im Lande und in der Welt Aufmerksamkeit auf sich zog, begann das Regime mit der Zerstörung der Massengräber – wie des Grabes von Navid Afkari. Durch die weiteren Hinrichtungen bestätigt das Regime seine Entschlossenheit, auch in Zukunft die Menschenrechte zu verletzen und jedwede Untersuchung des Massakers von 1988 zurückzuweisen.
Im Jahre 1988, als das Regime ein systematisches Massaker beging, hat die internationale Gemeinschaft die wiederholt vom iranischen Widerstand erhobene Forderung, sich damit zu befassen, ignoriert. Viele Politiker des Westens sprachen von einer neuen Ära des „Dialoges“ mit der angeblich ‚reformistischen‘ Regierung von Akbar Hashemi Rafsanjani, der in dem Massaker von 1988 eine Schlüssel-rolle gespielt hatte.
Nun sind mehr als 30 Jahre verstrichen; doch der Dialog mit dem Regime hat sich auf die Menschenrechtslage im Iran nicht ausgewirkt. Im Gegenteil haben weitere Verurteilungen bei gleichzeitigem Ausbleiben entschiedenen Handelns zu der Annahme geführt, es befinde sich in einem Zustand der Straflosigkeit.
Am 10. Dezember sagte Herr Borrell: „Wenn gegen die Menschenrechte schwer verstoßen wird, muß die Europäische Union mehr tun als nur Resolutionen und Erklärungen zu produzieren – wir müssen in der Lage sein, etwas zu tun.“
Er lehnte es aber ab, zu sagen, ob das auch für den Iran unter dem Mullah-Regime gelte.
Herr Borrell sagte, die Menschenrechte gehörten „zur DNA der Europäischen Union.“ Dann erhob er die Frage, ob ihre Länder „sie in einer Welt verteidigen, in der sich nachweislich die Achtung vor ihnen auf dem Rückzug befindet.“
Die Antwort muß – so weit der Iran betroffen ist – ‚nein‘ lauten. So lange die Europäische Union und ihre Leiter die „wirksame wirtschaftliche Diplomatie“ betreiben und sie nicht von einer Beendigung der Menschenrechtsverstöße im Iran abhängig machen, wird das Regime diese fortsetzen.
Herr Borrell sollte wissen: Wenn er gemeinsam mit Zarif, der die Menschenrechtsverstöße im Iran rechtfertigt, eine Schlüsselrede hält, zieht er seine eigenen Kommentare ins Lächerliche.
Für die Europäische Union wird es Zeit, sich für die Menschenrechte einzusetzen, die ja nach den Worten des Leiters ihrer Außenpolitik zu ihrer „DNA“ gehören.
Sie sollten über das Regime und seinen wichtigsten Apologeten Zarif Sanktionen verhängen und das Regime für seine vergangenen und gegenwärtigen Verbrechen zur Rechenschaft ziehen. Diese Maßnahme wäre entschieden ein Schritt zur Wiederherstellung der Würde der Europäischen Union, welche dadurch verloren ging, daß sie die im Iran begangenen Menschenrechtsverletzungen ignorierte.