Die Internationale Atomenergie Organisation hat am Dienstag ihren Quartalsbericht über die nuklearen Aktivitäten des Iran präsentiert, der bestätigt, dass die Hindernisse für die Wiederherstellung der Atomvereinbarung von 2015 sich nur noch weiter aufgetürmt haben dadurch, dass der Iran seinen Übergang von einer präsidentiellen Administration zu nächsten vollzogen hat. Das war eine geringe Überraschung für Personen, die mit der Situation vertraut sind, weil davon auszugehen ist, dass der Präsident des Regimes Ebrahim Raisi, der am 5. August inauguriert wurde, erklärtermaßen der extremste Hardliner des Regimes ist, zumal er ein Schlüsselmitglied der „Todeskommission” beim Massaker von 1988 an politischen Gefangenen war.
Das Hauptproblem wurde schon im Voraus im vorherigen Quartalsbericht der IAEO hervorgehoben vom Generaldirektor des Gremiums Rafael Grossi, der sich für eine ergänzende oder ersetzende Vereinbarung aussprach, um die Probleme zu behandeln, die durch Irans ausgeweitete Anreicherung von Uran und damit im Zusammenhang stehende Entwicklungen geschaffen wurden, die die „Zeit für den Durchbruch“ zu einer Atomwaffe näher rücken. „Der Iran hat Wissen angesammelt, er hat Zentrifugen angesammelt und er hat Material angesammelt“, sagte er zur Erläuterung seiner Aussage, dass „es nicht möglich ist“, dass der JCPOA in der ursprünglichen Form wieder belebt wird.
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Wenn diese Beurteilung korrekt war, als sie im Mai abgegeben wurde, so wird sie nur noch verstärkt durch den Inhalt des neuesten IAEO Berichts, der besagt, dass die vom Regime gelagerte Menge an auf 20 Prozent angereichertem Uran im Zeitraum von drei Monaten von 62,8 kg auf mindestens 84,3 kg angewachsen ist. Nach den Bestimmungen des JCPOA wird vom Iran gefordert, seine Anreicherung auf ein Niveau von 3,67 Prozent an Reinheitsgrad zu begrenzen und die gesamte Menge des gelagerten Urans ebenfalls zu begrenzen. Das Regime hat schon bald nach dem Rückzug der USA aus dem Abkommen im Jahr 2018 damit angefangen, diese Beschränkungen zu verletzen, und es hat seither seine Anreicherungsniveaus zum höchsten Wert angehoben, der je registriert wurde. Der neueste IAEO Bericht hat auch bestätigt, dass der Iran über 10 kg auf 60 Prozent angereichertes Uran verfügt, was durchaus über das hinaus geht, was für Energiegewinnung oder medizinische Forschung als brauchbar betrachtet wird, womit er vorerst auch kurz vor dem Grad der Waffentauglichkeit anhält.
Bei seinem Abtreten vom Amt hat der vorherige Präsident des Regimes Rohani öffentlich damit geprahlt, dass der Iran sehr leicht in der Lage wäre, den Anreicherungsgrad für die Waffentauglichkeit von 90 Prozent zu erreichen, obwohl er die implizite Drohung, die darin liegt, abschwächte, indem er suggerierte, dass er das nur tun werde, wenn es sich für andere Zwecke als die der Entwicklung von Kernwaffen als von Nutzen erweisen würde. Das spiegelt die schon lange verfolgte Strategie des Regimes wieder, seine nuklearen Aktivitäten herunterzuspielen, wobei darauf bestanden wird, dass sie nur für friedliche Zwecke beabsichtigt seien, auch wenn allein die Natur dieser Aktivitäten etwas anderes nahelegt.
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Das Doppelspiel dieser Strategie wurde im Februar deutlich, als der damalige Minister für Nachrichtendienste Mahmoud Alavi ein oft zitiertes Edikt des Obersten Führers des Regimes hervorhob, nur um zuzugeben, dass das damit verhängte Verbot des Erwerbs von Atomwaffen jederzeit rückgängig gemacht oder missachtet werden könne, ohne dass das Konsequenzen hätte. „Die Fatwa verbietet die Produktion von Kernwaffen, aber wenn sie den Iran in diese Richtung drängen, so ist das nicht der Fehler des Iran“, sagte er. „Diejenigen, die den Iran in diese Richtung drängen, werden verantwortlich sein“.
Diese Aussage war ein stillschweigendes Eingeständnis der militärischen atomaren Ambitionen und zugleich ein Beispiel des Versuchs des Regimes, die Drohung mit dem nuklearen Durchbruch als Mittel dafür zu benutzen, um Zugeständnisse von den ausländischen Gegenspielern zu bekommen.
Die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK), die eine entscheidende Rolle bei der Enthüllung des Atomprogramms des Regimes gespielt hat, hat das Atomabkommen zur Zeit seiner Unterzeichnung und in den Jahren, die zum Rückzug der USA führten, deutlich kritisiert. Die MEK argumentierte, dass es nicht zu entschuldigende Lücken in dem Abkommen gebe, darunter das Fehlen irgendeiner Bedingung, dass der Iran sich von möglichen militärischen Dimensionen der vergangen Arbeiten im Atombereich lossagt, als Voraussetzung für das Inkrafttreten des JCPOA.
Wie der neueste IAEO Bericht bestätigt, wird dieses Problem in den kommenden Jahren immer akuter. Er wiederholt die ungelösten Fragen über radioaktive Spuren, die in drei Anlagen gefunden wurden, die das Regime nicht gegenüber der Atomagentur der VN deklariert hat, und auch in einer vierten Anlage, wo nukleares Material vermutet wird, aber noch nicht bestätigt wurde.
„Der Generaldirektor ist zunehmend besorgt, dass auch nach zwei Jahren Probleme in Bezug auf Garantien, wie sie oben für die vier Orte im Iran, die nicht deklariert wurden, umrissen wurden, für die Agentur ungelöst bleiben“, stellt der Bericht fest, wenn auch ohne Erwartungen, Fristen oder potentielle Konsequenzen klarzustellen, die das iranische Regime zu gewärtigen hat, wenn es weiterhin eine volle Rechenschaft über seine vergangenen nuklearen Aktivitäten schuldig bleibt. Der Bericht der IAEO wurde präsentiert eine Woche vor der Sitzung ihres Gouverneursrates, der jetzt darüber zu entscheiden hat, ob er auf eine Resolution drängen soll, die das letzte Verhalten des Iran verurteilt und bestimmte Bedingungen stellt. Ohne Zweifel werden einige der Mitglieder jenes Rates ihre Besorgnisse über die Folgen äußern, die eine solche Resolution für Irans Haltung gegenüber möglicherweise anstehende Atomgespräche haben könnte. Andere werden hingegen ausführen, dass der Wert solcher Gespräche fraglich ist, solange das iranische Regime weiterhin Zugeständnisse verlangt, zugleich aber diejenigen provoziert, die wegen des Atomprogramms besorgt bleiben.
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Der wichtigste Punkt ist aber, dass das Regime heimlich seine Gier nach Atomwaffen beibehält und dass sogar der JCPOA nicht in der Lage war, die Projekte des Regimes für militärische Kernwaffen zu stoppen, und dass das Regime seinen Militärapparat und seine Aktivitäten aufrecht erhalten, fortgesetzt und weiterentwickelt hat unter Verletzung des JCPOA.
Es ist jetzt offensichtlich, dass das iranische Regime sein verdecktes militärisches Nuklearprogramm als Hebel benutzt, um Zugeständnisse zu erpressen und für sich zu sichern, um seine Verletzlichkeit im Inland, in der Region und international auszugleichen weil das Überleben des Regimes zunehmend prekär wird.
Dem iranischen Regime ist nicht zu trauen und die internationale Gemeinschaft muss wachsam bleiben. Die Lösung, um das Regime von der Erlangung der Bombe abzuhalten, ist nicht Appeasement oder das Machen von Zugeständnissen oder mit ihm über sein illegitimes militärisches Nuklearprogramm zu feilschen, sondern eine feste und prinzipiengeleitete Politik gegenüber diesem Regime zu verfolgen.
