Betrifft die Unterstützung und den Empfang für Frau Rajavi und den Iranischen Widerstand im italienischen Parlament
Erneute Aufforderung an Khamenei, Raisi und andere Amtsträger des Regimes, an einer unparteilichen Internationalen Gerichtsverhandlung teilzunehmen.
Die religiöse Diktatur, die im Iran herrscht, hat ihre Beschwerde am 7. Juli für den sechsten Tag in Folge fortgesetzt in der Sache der Anwesenheit von Frau Maryam Rajavi, der gewählten Präsidentin des Iranischen Widerstands Iran, im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des italienischen Parlaments und der Unterstützung der italienischen Abgeordneten und Senatoren und der Mehrheit beider Häuser des italienischen Parlaments für den Zehn-Punkte-Plan für die Zukunft des Iran.
Naser Kanaani, der Sprecher des Außenministeriums des Regimes, hat die Unterstützung „einer bedeutenden Zahl von italienischen Parlamentariern“ für den Empfang für Maryam Rajavi im außenpolitischen Ausschuss des italienischen Parlaments hervorgehoben und festgestellt: „Die offizielle Maßnahme, die von der Islamischen Republik des Iran dazu ergriffen wurde, war schwerwiegend und unmittelbar. Der MEK auf irgendeiner Ebene durch irgendeine Partei oder irgendeine Regierung einen Empfang zu bereiten, ist nicht zu verteidigen und nicht zu rechtfertigen“.
Zuvor hatten am 12. Juni die Botschaft des Regimes in Italien in einer Erklärung und der stellvertretende Außenminister des Regimes bei einer Einbestellung des italienischen Botschafters in Teheran ebenso wie Parlamentsmitglieder die gleichen absurden Worte wiederholt, auf die der italienische Außenminister antwortete und erklärte: „Wir sind in einer Demokratie und jeder macht, was er für passend hält, ohne internationale oder nationale Gesetze zu verletzen, und in dieser Sache gab es keine solche Verletzung“
Kanaani, der im Namen des Hauptarchitekten und primären Förderers des internationalen Terrorismus mit einem Rekord an Hinrichtungen und Folterungen weltweit sprach, fügte hinzu: „Den Führern und Mitgliedern der MEK in irgendeiner Eigenschaft und durch irgendein Land in irgendeiner Form einen Empfang zu bereiten, ist eine klare Manifestation der Unterstützung von Terrorismus, der Anstachelung zum Terrorismus und der Ermutigung für Terrorismus.
Es steht in vollkommenem und offensichtlichem Widerspruch zur internationalen Verantwortung von Regierungen zum Kampf gegen den Terrorismus, besonders zu den Slogans der Menschenrechte und der Beanspruchung der Menschenrechte durch diese Regierungen, einschließlich der europäischen Regierungen“.
Der Sprecher Amir-Abdollahians, ein Mitglied der Quds Armee, der jetzt in der Kleidung eines Diplomaten erscheint, meinte: „Das Regime wird alle verfügbaren Möglichkeiten in den politischen, diplomatischen und rechtlichen Bereichen und denen der internationalen Polizei anwenden für die rechtliche Verfolgung der MEK“. Er gab zu, dass „leider viele Regierungen… in dieser Hinsicht nicht ihrer Verantwortung nachgekommen sind“, womit er betonte, dass niemand den Lügen und dem Betrug dieses Regimes gegen die MEK irgendeinen politischen oder rechtlichen Wert zumisst und dass das einzige Manövrierfeld des Regimes in schmutzigen Verträgen und schmutzigen Abmachungen liegt.
Mohammad Javad Sarif, der Außenminister von Hassan Rohani, räumte im März 2021 ein: „Unser Außenministerium hat sich seit seiner Einrichtung zu Beginn der Revolution mit Sicherheitsfragen beschäftigt und die erklärte Agenda des Außenministeriums war eine Agenda von Politik und Sicherheit“.
Der Iranische Widerstand lädt, wie er mehrfach erklärt hat, Khamenei, Raisi und andere Führer des Mullah Regimes ein, vor internationalen Gerichten alle ihre Anklagen, Dokumente und Beweise gegen die MEK vorzulegen. Eine große Zahl von Zeugen und unwiderleglichen Beweisen des Iranischen Widerstands hinsichtlich der von Khamenei, Raisi, Eje’i und anderen Führer des Regimes und Befehlshaber des IRGC begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, des Genozids und der Kriegsverbrechen liegen für einen solchen Prozess bereit.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI)
17. Juli 2023