In der vorigen Woche erinnerte der Nationale Widerstandsrat des Iran an seine Forderung einer internationalen „Ermittlungs-kommission“, die die Zustände in den iranischen Gefängnissen ermitteln und mit den aus politischen Gründen verhafteten Personen sprechen würde. Die jüngsten Appelle zeichneten sich durch ein größeres Maß von Dringlichkeit aus, denn sie reagierten auf neue Berichte, die besagen, daß die Zahl der aus Gewissensgründen Inhaftierten in den iranischen Gefängnissen zugenommen habe.
Dazu erklärte der NWRI, daß die Polizei am 11. November zahlreiche Überfälle unternahm, die sich gegen bekannte engagierte Personen richteten, welche schon früher im Zusammenhang mit der neueren bürgerlichen Unruhe des Landes verhaftet worden waren. Drei von ihnen: Saeed Asghari, Saeed Samimi und Kasra Bani-Ameriyan waren – jeder für sich – zwei Monate lang verhört worden, von März bis Mai 2018; darnach waren sie zur Bewährung freigelassen worden. Ihre neue Verhaftung in diesem Monat war auf jeden Fall willkürlich; denn es war vorher zu keinerlei Vorladungen gekommen; außerdem lag kein gesetzlicher Haftbefehl vor.
Die ersten Verhaftungen im März 2018 geschahen in der Zeit, in der sich im Iran eine Reihe von möglicherweise transformativen Ent-wicklungen ereigneten. Das Regime litt noch unter dem Aufstand, der fast den ganzen Januar lang angehalten und mehr als 100 Städte erreicht hatte. Diese gut koordinierten Demonstrationen wurden nach dem Tod von fast 60 Engagierten abgebrochen; doch zuvor hatte der Höchste Führer des Regimes, Ali Khamenei, überraschenderweise zugegeben, daß die Unruhe durch die Organisation der Volksmoja-hedin des Iran (PMOI/MEK) weithin geplant und gefördert worden war.
Das Unternehmen beschränkte sich nicht auf den Iran. Die Tatsache, daß Khamenei die Rolle der MEK anerkannte, zwang sein Regime zu einer direkten Konfrontation mit der Organisation; sie wiederum veranlaßte die Behörden, die ausländischen Institutionen, die die Organisation unterstützen, aufs Korn zu nehmen. Zugleich begann das Regime mit Monate anhaltenden Verhören politischer Gefangener im Lande und mit der Planung terroristischer Anschläge auf Mitarbeiter des iranischen Widerstands in Europa. Doch zum Glück führten diese Anschläge nicht zum Erfolg. Einer von ihnen wurde – in Albanien im März 2018 – vereitelt, der andere – während des folgenden Junis – in Frankreich.
Diese Bedeutung dieser Anschläge kann, obwohl sie ohne Erfolg blieben, nicht leicht übertrieben werden. Wäre der Anschlag in Frankreich nicht durch die Zusammenarbeit vieler europäischer Behörden der Rechtsstärkung vereitelt worden, so wäre es inmitten einer Versammlung iranischer Exulanten und politischer Würdenträger aus aller Welt zu einer mächtigen Explosion gekommen. Sie selbst hätte fast mit Sicherheit hunderte von Menschen getötet, und die Panik, die darauf gefolgt wäre, hätte in dem dicht besiedelten Gebiet wahrscheinlich weitere Todesopfer zur Folge gehabt.
An der Bereitschaft, das Leben von Menschen aufs Spiel zu setzen, zeigt sich, wie sehr das iranische Regime die Menschenrechte ver-achtet. Das sollte die internationale Antwort auf die neuen Berichte von politisch motivierten Verhaftungen im Iran berück-sichtigen. Zugleich deutet die Bereitschaft Teherans, solche Antworten in Kauf zu nehmen, auf eine gewisse Panik in der Führung des Regimes hin, nachdem Khamenei die ernsthafte Herausforderung anerkannt hat, die im Lande von der Tätigkeit der „Widerstands-einheiten“ der MEK ausgeht.
Diese Panik wurde im November 2019 deutlich, als ein weiterer Aufstand des Volkes klar machte, daß Angriffe auf Demonstrationen, Vernehmungen aus politischen Gründen Inhaftierter und Drohungen gegen ausländische Sympathisanten der MEK kaum in der Lage waren, den Fortschritt der demokratischen Bewegung zu behindern. In der Mitte des Monats antworteten Iraner aus allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens mit Zorn auf die Bekanntgabe, daß der Benzinpreis gesteigert werde – worin das Publikum ein Anzeichen dessen sah, daß dem Regime die zunehmende wirtschaftliche Notlage des Volkes gleichgültig war. Der darauf folgende Aufstand nahm noch größere Ausnahme an als sein Vorgänger; er erreichte mindestens 191 Städte und bestand – nicht anders als der Aufstand von Januar 2018 – überall aus weitgehender Verurteilung des theokratischen Regimes.
Der zweite Aufstand reagierte auf eine Reihe von Erklärungen Khameneis und anderer Funktionäre des Regimes, mit denen sie einbekannt hatten, daß der zunehmende Einfluß der MEK sie be-kümmerte. Sobald klar wurde, daß diese Sorgen begründet waren, reagierte das Regime mit einem Schwall politischer Gewalt-tätigkeit, der die früheren Unterdrückungsmaßnahmen der vergangenen 30 Jahre zwergenhaft erscheinen ließ. Innerhalb weniger Tage besorgte das Corps der Islamischen Revolutionsgarden die Erschießung von 1500 friedlichen Demonstranten und unschuldigen Zuschauern. Etwa 4000 wurden verletzt und 12000 verhaftet; von diesen sahen sich viele mit Vorwürfen konfrontiert, die die Todesstrafe zur Folge haben könnten.
Doch zum Unglück für das Regime gelang es auch mit Hilfe dieser Maßnahmen nicht, die Revolte des Volkes zum Einhalt zu bringen. Nach nur zwei Monaten kamen Universitätsstudenten und andere Engagierte in mehr als einem Dutzend Provinzen zusammen, um der Opfer eines Raketenschlages des IRGC zu gedenken, durch den 176 Insassen eines Handelsflugzeuges getötet worden waren, und das Wesen des Regimes zu verurteilen, das diese Tatsache hatte verschleiern wollen.
Die Demonstrationen im Januar 2020 waren vorläufig die letzten, denen man mit Recht ein nationales Ausmaß zuschreiben konnte. Doch im Blick auf das, was die Gemeinschaft der Engagierten früher zustande gebracht hat, erscheint es als wahrscheinlich, daß die weitreichende Unruhe sich auch im vergangen Jahr Gehör verschafft hätte, wäre nicht der Iran während dieser Zeit von der schlimmsten Ausbreitung des Coronavirus im ganzen Mittleren Osten getroffen worden.
Auf jeden Fall demonstriert der Aufstand vom Januar auch die Macht der Trauer als einer Antriebskraft der iranischen Proteste; die Rücksicht auf sie scheint der jüngsten Welle politisch motivierter Verhaftungen zu Grunde zu liegen. Die Überfälle am 11. November ereigneten sich genau an dem Jahrestag des Aufstands des vorigen Jahres sowie weiterer repressiver Maßnahmen wie der Schließung von Friedhöfen, auf denen einige der Märtyrer dieser Aufstände bestattet worden waren. Offenkundig hatten die Mullahs die Sorge, daß der Jahrestag wiederum verbreitet Unruhe entfachen könnte; dazu hatten sie auch guten Grund.
Obwohl die Friedhöfe weithin vor den Toren der Städte liegen, fanden viele engagierte Iraner den Weg, um sich zum Gedenken an die Toten zu versammeln. Man muß nicht hervorheben, daß diese Versammlungen zu Überlegungen darüber führen werden, wie man weiterhin für die Sache eintreten kann, für die allein im vergangenen November 1500 Menschen mit ihrem Leben bezahlt haben. Unterdessen bewirkten Versammlungen und Online-Konferenzen von Exiliranern größere internationale Aufmerksamkeit auf den ersten Gedenktag des Massakers nach einem Jahr – in der Hoffnung, daß die Weltmächte helfen werden, einen Aufstand vorzubereiten, der stärker durch seine demokratische Botschaft als durch den Niedergang des Regimes bestimmt werden könnte.
Es mag die westlichen Politiker überraschen zu bemerken, wie viel sie zu diesem Ergebnis allein dadurch beitragen können, daß sie auf einer internationale Ermittlung der vergangenen und anhaltenden politisch motivierten Haft und Mißhandlung bestehen. Wenn Teheran erlebte, daß die von ihm begangenen Menschenrechts-verletzungen ernsthaft erforscht würden, dann würde es sich erheblich weniger in der Lage fühlen, diese Verletzungen zu steigern. Und diese Wirkung könnte sich, da die Zurückhaltung kein allgemeiner Zug des theokratischen Regimes ist, der iranische Widerstand zu Nutze machen, wenn er seine Forderung der Freiheit und Demokratie für alle Bürger erneut zur Geltung bringt.