Die Mehrheit der Parlamentarier in der Republik Moldawien hat sich einer globalen Kampagne der Solidarisierung mit dem iranischen Volksaufstand angeschlossen. In einer gemeinsamen Erklärung haben 53 von 101 Mitgliedern des moldawischen Parlaments ihre Unterstützung für das Streben des iranischen Volkes nach einer demokratischen Republik mit der Trennung von Religion und Staat zum Ausdruck gebracht.
Von den Unterzeichnern ist einer ein Deputierter des Parlaments und sind drei Ausschussvorsitzende, 10 Ausschussdeputierte und 19 Mitglieder der Ausschüsse für Außenpolitik, Verteidigung und Sicherheit, Justiz und Menschenrechte.
Die Erklärung betonte, dass das iranische Volk mit seinen Slogans bei dem Aufstand zur Ablehnung aller Formen der Diktatur aufgerufen habe, einschließlich sowohl des gestürzten Schah Regimes als auch der religiösen Tyrannei.
Zudem gaben die Abgeordneten dem 10-Punkte Plan Rückhalt, der von Maryam Rajavi, der gewählten Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran, vorgebracht wurde und für einen neuen Iran gelten soll. Ein Programm, das Vorkehrungen für freie Wahlen, Versammlungsfreiheit, Redefreiheit, Abschaffung der Todesstrafe, Gleichberechtigung der Geschlechter, Trennung von Religion und Staat, regionale Autonomie und eine atomwaffenfreie Republik des Iran vorsieht.
Hier der ganze Text, der von der Mehrheit des moldawischen Parlaments unterzeichnet worden ist:
Unterstützung des iranischen Volkes bei seinem Kampf
für eine säkulare und demokratische Republik
Februar 2023
In den letzten sechs Monaten ist die Welt Zeuge eines durchgreifenden Volksaufstandes im Iran, der Freiheit und Demokratie fordert. Etwa 750 Protestierende wurden getötet und 30 000 kamen ins Gefängnis. Auch wenn jeder Wandel vom iranischen Volk und seinem eigenen Widerstand ausgehen muss, hat die internationale Gemeinschaft ihren Teil an der Verantwortung.
Wir stehen solidarisch zum Volk des Iran bei seinem Wunsch nach einer säkularen und demokratischen Republik, wo keine Person gleichgültig ob nach Religion oder Geburtsrecht irgendein Privileg vor anderen hat. Mit seinen Slogans hat das iranische Volk klargestellt, dass es alle Formen der Diktatur ablehnt, sei’s die des abgesetzten Schahs oder das jetzige theokratische Regime und damit auch jegliche Verbindung mit einer der beiden.
Wir denken, dass es dem iranischen Volk obliegt, über seine Zukunft zu entscheiden. Wir erkennen jedoch an, dass die demokratische Koalition des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI) in den letzten vier Jahrzehnten sich beständig und unermüdlich für einen demokratischen Wandel eingesetzt hat.
Mit Rücksicht darauf denken wir, dass der Zehn Punkte Plan, der von der Präsidentin des NWRI Frau Maryam Rajavi formuliert worden ist, unsere Unterstützung verdient. Er steht für freie Wahlen, Versammlungs- und Meinungsfreiheit, Abschaffung der Todesstrafe, Gleichberechtigung der Geschlechter, die Trennung von Religion und Staat, die Autonomie für die Völkerschaften im Iran und für einen atomwaffenfreien Iran.
Der mutige Aufstand des iranischen Volkes kann einerseits auf den explosiven Zustand der iranischen Gesellschaft, ein Produkt der Unterdrückung, der Armut, der Diskriminierung und der Korruption der Regierung und andererseits vier Jahrzehnte eines landesweit organisierten Widerstands zurückgeführt werden. Es ist tragisch, dass allein im Sommer 1988 mehr als 30 000 politische Gefangene – von denen die überwiegende Mehrheit Mitglieder der MEK waren – brutal umgebracht wurden.
Wir verurteilen die Einmischung des iranischen Regimes in der Region des Vorderen Orients und in Europa, darunter die versuchten terroristischen Anschläge und Cyberangriffe in Albanien.
Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, dem iranischen Volk beizustehen bei seinem Streben nach einer Änderung und entschiedene Schritte gegen das jetzige Regime zu unternehmen. Dazu gehört das Setzen des IRGC auf die schwarze Liste und das Zur Verantwortung ziehen der Amtsinhaber des Regimes für ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit.