Am Sonntag hat das Regime in Teheran in Zahedan im Nordosten des Iran drei Gefangene erhängt, darunter zwei politische Gefangene, womit bei den Hinrichtungen in nur 20 Tagen die Zahl 30 erreicht wird.
Am 31. Dezember 2020 hat das Regime drei sunnitische Gefangene, Hamid Rastbala, Kabir Sa’adat Jahani und Mohammad Ali Arayesh im Vakil-Abab Gefängnis in Maschad im Nordosten des Iran erhängt mit der Beschuldigung, sie seien „Gesetzlose“. Sie hatten fünfeinhalb Jahre Gefangenschaft und Folter erdulden müssen. Teheran hat wieder einmal seine Missachtung internationaler Standards der Menschenrechte bestätigt.
Hinzukommt, dass Brigadegeneral Qassem Rezaei, der stellvertretende Befehlshaber der Staatssicherheitskräfte (SSF), am Donnerstag im Fernsehen seine Agenten anwies, unbotmäßigen Jugendlichen „die Arme zu brechen“, wobei er sie als „Gangster“ bezeichnete. Rezaei: „Wenn ihr sie am Schauplatz erwischt und ich sehe, dass er unverletzt ist, dann solltet ihr antworten, warum er immer noch unverletzt ist“.
Er bestätigte auch die Missachtung der internationalen Gesetzgebung durch das Regime und sogar die der eigenen Gesetze des Iran, wenn er sagte, die Häftlinge sollten nur „am Leben bleiben“.
Die Kräfte des SSF haben zusammen mit den Revolutionsgarden (IRGC) beim Aufstand im November 2019 das Feuer auf Protestierende eröffnet und 1500 unschuldige Zivilisten getötet.
Das Kleriker Regime sieht sich einer unruhigen Gesellschaft gegenüber und die Behörden haben nicht vergessen, was sie „die bittere Erfahrung“ bei den großen Protesten im November 2019 im Iran genannt haben. Der Albtraum, gestürzt zu werden, sucht die Führer des Regimes heim.
Wirtschaftliche und soziale Faktoren, die imstande wären, einen weiteren Aufstand – gleich dem im November 2019 – auszulösen, haben sich verstärkt.
Das wirtschaftliche Missmanagement des Regimes verbunden mit seiner institutionalisierten Korruption hat verheerende Auswirkungen für das Leben der Bevölkerung im Iran. Die Steigerung der Inflationsrate und der Armutsindex haben sich durch den Ausbruch des Coronavirus vervielfacht, der das geschaffen hat, was staatliche Medien im Iran als „Vulkan der hungernden Menschen“ charakterisieren.
„… Man sollte sich vor einer Zeit fürchten, wo niemand imstande sein wird, eine Bremse für den Vulkan der hungernden Menschen zu ziehen“, schrieb die staatliche Arman-e Melli am 29. November 2020.
Die iranische Bevölkerung wird Zeuge davon, wie das Regime sein nationales Vermögen ausplündert und für Atom- und Raketenprogramme verschwendet und für die Unterstützung terroristischer Gruppen in der Region. Am Sonntag, dem 27. Dezember, gab Hassan Nasrallah zu, dass nach dem 33tägigen Krieg 2006, als im Libanon 200 000 Wohnungen zerstört wurden, Qassem Soleimani, der beseitigte Chef der IRGC Quds Armee, einen Betrag zahlte, der dem Wert der Mieten und Ausgaben von Familien entsprach, die ihre Wohnungen verloren hatten.
Während das Regime dabei bleibt, das Nationalvermögen des Iran zu benutzen, um sein Abenteurertum fortzusetzen, kämpfen die Menschen mit Armut, mit dem Ausbruch des Coronavirus und der steigenden Rate der Sterblichkeit und jetzt auch noch mit der Luftverschmutzung. Zugleich sehen sie, wie Amtsträger des Regimes und deren Verwandte ein Luxusleben führen.
Um den fragilen Halt an der Macht nicht zu verlieren, hat das Regime seine Unterdrückungsmaßnahmen verstärkt.
Es ist traurig, dass die internationale Gemeinschaft, besonders die Europäische Union, sich angesichts der zunehmenden Menschenrechtsverletzungen blind stellen wie sie es in allen den vergangenen 40 Jahren getan haben. Diese Untätigkeit hat den Mullahs in Teheran ein Gefühl der Straflosigkeit vermittelt, wenn sie mit ihren Verbrechen weitermachen.
Im September haben sieben Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen einen Brief an das iranische Regime geschrieben und Antworten wegen des Massakers von 1988 verlangt. Ihr Brief kam Anfang Dezember an die Öffentlichkeit, nachdem das Regime es wieder einmal unterließ, irgendeine Antwort zu liefern. Sie unterstrichen, dass das Massaker von 1988 „einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkommen könnte“ und hoben die „systematische Straflosigkeit derer hervor, die“ das Massaker „anordneten und ausführten“, weil die internationale Gemeinschaft es nicht schaffte, die Täter dieses Verbrechens zur Verantwortung zu ziehen.
Ebrahim Raisi, ein Haupttäter beim Massaker von 1988, ist der derzeitige Justizchef im Iran. Die steigende Zahl der Hinrichtungen im Iran überrascht nicht, wenn ein „hängender Richter” die höchste Figur in der „Justiz“ ist. Und der Justizminister Alireza Avaei war auch Mitglied einer Todeskommission im Jahr 1988.
Eine Überraschung ist eher, dass die EU Führer trotz ihres Lobs für die Werte der Menschenrechte und trotz ihres kürzlich verabschiedeten Sanktionsregimes gegen Verletzer der Menschenrechte bei ihrem Appeasement gegenüber dem Regime in Teheran bleiben.
Die EU Führer haben nur die Menschrechtsverletzungen im Iran „verurteilt“, aber nichts aktiv unternommen.
Soll der Iran diese Verurteilungen ernstnehmen, wenn die EU Führer sich bemühen, das Atomabkommen von 2015 wieder zu beleben, obwohl das Regime es beharrlich bricht, und wenn sie mit dem Außenminister des Regimes Javad Sarif verhandeln, dessen Diplomat Assadollah Assadi in Belgien vor Gericht steht für den Versuch, in Europa eine friedliche Versammlung mit einer Bombe zu sprengen?
Assadi, der versuchte, im Jahr 2018 einen Bombenanschlag gegen die Oppositionskundgebung in Paris vorzunehmen, weigerte sich, vor Gericht zu erscheinen, und beanspruchte „diplomatische Immunität“. Er wird dabei bleiben, während sein Boss diese Immunität genießt und die Regimeführer wie Raisi weiterhin Menschen im Iran töten und die „systematische Straflosigkeit“ genießen, die sie haben.
Das iranische Volk muss den Preis dafür bezahlen, dass die EU nicht in der Lage ist, bei ihren humanitären Werten zu bleiben. Der versuchte Bombenanschlag von 2018 hat gezeigt, dass auch EU Bürger einen hohen Preis zu zahlen haben, wenn ihre Führer die Verhandlungen mit dem terroristischen Regime in Teheran aufrecht zu erhalten.
Die EU sollte jetzt handeln. Sie sollte über Briefe und Verurteilungen hinausgehen und sie sollte es dem Regime nicht erlauben, Hinrichtungen im Iran für die Weltgemeinschaft „normal“ werden zu lassen. Wenn ihm nicht Einhalt geboten wird, wird das Regime Terror und Chaos in der ganzen Welt verbreiten.
Die EU sollte Raisi, Sarif und alle anderen Amtsträger des Regimes mit Sanktionen belegen und alle Beziehungen mit dem Regime von einem kompletten Stopp der Verletzungen der Menschenrechte und des Terrorismus durch das Regime abhängig machen.