In einem eindringlichen Gastbeitrag im Tagesspiegel beleuchtet Dr. Alejo Vidal-Quadras, ehemaliger Vizepräsident des Europäischen Parlaments und derzeitiger Präsident des Internationalen Komitees auf der Suche nach Gerechtigkeit (ISJ), die gefährlichen Ausmaße der staatlichen Repression und des Terrorismus im Iran.
Dr. Vidal-Quadras berichtet von seiner erschütternden persönlichen Erfahrung als Ziel eines von Agenten der Islamischen Republik Iran inszenierten Attentats. Am 9. November 2023 versuchte ein Angreifer auf Befehl der iranischen Regierung, ihn vor seinem Haus in Madrid zu töten. Obwohl er überlebte, erlitt er bei dem Vorfall schwere Verletzungen, darunter Kieferbrüche.
Dieser Anschlag ist kein Einzelfall. Dr. Vidal-Quadras betont, dass der iranische Staatsterrorismus keine Grenzen kennt, und verweist auf einen vereitelten Anschlag aus dem Jahr 2018, der sich gegen eine Massenversammlung iranischer Exilanten in Paris richtete.
An der Veranstaltung, die vom Nationalen Widerstandsrat Irans (NCRI) organisiert wurde, nahmen Zehntausende von Teilnehmern teil, darunter prominente Persönlichkeiten aus Europa und Nordamerika. Laut Vidal-Quadras war der Drahtzieher des geplanten Bombenanschlags ein iranischer Diplomat, was unterstreicht, dass das Regime den Staatsapparat für internationale Terroranschläge nutzt. Der vereitelte Anschlag hätte Hunderte, wenn nicht Tausende von Menschenleben fordern und die Spannungen zwischen dem Iran und dem Westen erheblich verschärfen können.
Trotz solcher Vorfälle verweist Vidal-Quadras auf Europas anhaltende Beschwichtigungspolitik gegenüber dem Iran, die seiner Meinung nach die aggressiven Taktiken des Regimes noch verstärkt. Dass die Europäische Union das Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) nicht als terroristische Organisation einstuft, ist ein Beispiel für diesen Ansatz, obwohl eine solche Einstufung im Europäischen Parlament und in mehreren nationalen Parlamenten weithin unterstützt wird.
https://x.com/JavadDabiran/status/1851710183023743466
Dieses Zögern, so argumentiert er, gefährdet nicht nur iranische Dissidenten, sondern auch europäische Bürger.
Der Gastautor hebt auch die Auswirkungen dieser Politik auf die iranische Gesellschaft hervor. Die gewaltsame Niederschlagung der Proteste nach dem Tod von Mahsa Amini im September 2022 und das umfassende Vorgehen des Staates gegen Andersdenkende haben der Welt gezeigt, dass es im Iran eine robuste und demokratische Alternative gibt. Doch Europas Zögern, das Regime zur Rechenschaft zu ziehen, hat es ihm ermöglicht, ungestraft zu handeln und damit die Rechte und die Sicherheit des iranischen Volkes und seines organisierten Widerstands zu gefährden.
Dr. Vidal-Quadras kommt zu dem Schluss, dass eine Änderung der europäischen Politik dringend erforderlich ist. Die Anerkennung der IRGC als Terrororganisation wäre ein entscheidender erster Schritt, verbunden mit der Verfolgung iranischer Amtsträger für Terrorismus und Menschenrechtsverletzungen.
Die Unterstützung des Rechts des iranischen Volkes, sich seinen Unterdrückern zu widersetzen, und die formelle Anerkennung seines Strebens nach Demokratie und Freiheit könnten den Weg für dauerhafte Veränderungen ebnen. Er argumentiert, dass die Zeit für eine solche politische Veränderung jetzt gekommen ist, was Europa sowohl die Gelegenheit als auch die Verantwortung bietet, zu einer demokratischen Zukunft für den Iran beizutragen.