Die Regierung Trump plant die Ernennung eines politischen Beamten im State Department mit Schlüsselposition in der Iran- und Irak-Politik; damit soll ein Karriere-Diplomat durch einen loyalen Gefolgsmann des Präsidenten ersetzt werden.
Andrew L. Peek, ehemals Hauptmann in der Reservearmee der USA und Mitglied des Übergangsteams des Präsidenten für das State Department, wird nach drei Beamten des State Department, die mit der Sache befaßt sind, zum neuen stellvertretenden Staatssekretär des State Department werden, befaßt mit dem Iran und dem Irak.
Peek, ehemaliger Offizier im Geheimdienst der Armee der Vereinigten Staaten, verfügt über keine diplomatische Erfahrung und gilt nicht als Iran- oder Irak-Experte; doch er besitzt jahrelange Erfahrung im militärischen Geheimdienst und im Senat, wo er für republikanische Senatoren in der Außenpolitik tätig war.
Er wird an die Stelle von Chris Backmeyer treten, der bis jetzt als stellvertretender Staatssekretär arbeitet, zuständig für den Iran. Peek hatte unter Präsident Obama von 2012 bis 2014 als stellvertretender Koordinator der Sanktionspolitik im State Department und als Direktor des Nationalen Sicherheitsrates, zuständig für den Iran, gearbeitet.
Es wird erwartet, daß das State Department seine Entscheidung am Montag bekanntgeben wird – so nach zwei Quellen, die mit dem Überlegungen vertraut sind.
In seiner neuen Aufgabe könnte Peek größeren Einfluß auf die Diplomatie gegenüber dem Mittleren Osten gewinnen; das liegt nach einem Beamten des State Department daran, daß viele Positionen, die vom Präsidenten zu besetzen sind, bisher von der Regierung Trump unbesetzt blieben.
Seit der sein Amt antrat, äußern Mitarbeiter des Weißen Hauses privat ihre Frustration über die Karrierebeamten, die im State Department die Iranpolitik bestimmen. Bei Überlegungen zum Nuklearabkommen mit dem Iran stießen Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates mit ihren Kollegen zusammen; sie plädierten für eine aggressivere Haltung gegenüber Teheran und für die Entwicklung von Optionen zu einer Kündigung des Nuklearabkommens. Eine Beamtin namens Sahar Nowrouzzadeh wurde aus ihrer Funktion als Spitzenberaterin für die Iran-Politik im State Department entlassen, nachdem konservative Medien sie wegen ihrer Rolle bei dem Abschluß des Nuklearabkommens unter Präsident Barack Obama angegriffen hatten.
Die bevorstehende Ernennung Peeks erfolgt in einer Zeit zunehmender Spannungen zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten. Trump hatte den Kongreß im Oktober informiert, er könnte nach den Gesetzen der USA nicht mehr bestätigen, daß das Nuklearabkommen zwischen dem Iran und den Weltmächten im nationalen Interesse liege. Diese Entscheidung hat Spekulationen über eine mögliche Kündigung des Abkommens durch die Regierung begünstigt; dabei warnten die europäischen Verbündeten das Weiße Haus, ein Zusammenbruch des Abkommens könnte die Wahrscheinlichkeit, daß der Iran Atomwaffen erwürbe, vergrößern.
Das Abkommen zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten, dem Vereinten Königreich, Frankreich, Deutschland, Rußland und China führte zu einer Milderung der Teheran auferlegten Sanktionen im Gegenzug gegen eine strenge Beschränkung von dessen Nuklearprogramm.
Ein Sprecher des State Department für den Nahen Osten lehnte es ab, zu der möglichen Ernennung Peeks Stellung zu nehmen.
Quelle: http://foreignpolicy.com