- Die Verantwortung der USA für Sicherheit und Wohlergehen der Bewohner Ashrafs und Libertys
„Die Pläne der USA, eine Gruppe von Exil-Iranern aus dem Irak herauszubringen, stoßen auf Schwierigkeiten“ (The Los Angeles Times am 25. Mai 2013) – das ist nicht nur ein klassisches Beispiel von voreingenommenem, unprofessionellem, gelbem Journalismus, sondern auch eine erstaunliche Mischung von Lügen, die – wissentlich oder nicht – ein viertes Massaker an eben dieser „Gruppe von Exil-Iranern“ vorbereiten hilft.
Der Beteuerung des Autors entgegen wurde das Washingtoner Büro des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NCRI-US) wegen der Geschichte niemals zu Rate gezogen; Versuche dieses Büros, mit dem Autor in Verbindung zu treten, blieben unbeantwortet. Um das Bild zurechtzurücken, hier die folgenden Bemerkungen:
Der Artikel bezieht sich auf die „jahrzehntelange Bemühung des State Department, eine neue Heimat zu finden“ – für die Hauptgruppe der iranischen Opposition: die Mujahedin-e Khalq (MEK). Nichts könnte von der Wahrheit entfernter sein. Im Gegenteil hat der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge bestätigt: Das ungerechterweise vom State Department der USA der MEK angeheftete Terror-Etikett, das erst im vorigen September – nach 15 Jahren – entfernt wurde, war für die Umsiedlung der Bewohner das größte Hindernis. Die Bezugnahme auf eine angeblich Jahrzehnte alte Anstrengung vertuscht die Tatsache, daß kein einziger Bewohner Camp Libertys, der in den USA als Flüchtling anerkannt ist – dazu gehören 66 Personen, die je für sich vom Außenministerium bzw. vom Ministerium für innere Sicherheit einvernommen worden waren – in die Vereinigten Staaten zurückkehren durfte. Im Jahre 2003 wurden Basen der MEK im Zuge eines Kuhhandels mit dem iranischen Regime von den Vereinigten Staaten bombardiert, obwohl die Gruppe weder als Kriegspartei am irakischen Krieg teilgenommen noch in dessen Verlauf auch nur ein Geschoß abgefeuert hatte. Die Luftangriffe töteten Dutzende und verletzten erheblich mehr Personen (so The Wall Street Journal vom 17. April 2003 und The Washington Post am 18. April 2003). Nach dem Krieg und einer 16 Monate andauernden Untersuchung der Hintergründe aller Bewohner Camp Ashrafs erkannten die Vereinigten Staaten sie als Nicht-Kämpfer und „geschützte Personen im Sinne der 4. Genfer Konvention“ an. Sie verpflichteten sich in einer schriftlichen Erklärung zu ihrem Schutz „bis zu einer endgültigen Lösung“ als Gegenleistung für ihre Entwaffnung. Zu Beginn des Jahres 2009 verstießen die gegen das Völkerrecht, indem sie die Verantwortung für den Schutz der Bewohner dem Irak übertrugen. Dabei waren sie gewarnt worden – z. B. vom Internationalen Komitee des Roten Kreuzes und vom UNHCR -, und sie waren sich über die Verbindung zwischen der irakischen Regierung und dem iranischen Regime vollständig im klaren. Diese ungesetzliche Übertragung führte dazu, daß während zweier Massaker – im Juli 2009 bzw. im April 2011 – 50 Bewohner getötet und mehr als 1000 verletzt wurden. Beide Angriffe der irakischen Armee wurden von den Truppen der USA wachsam beobachtet; deren Verteidigungsminister war eben zu Besuch im Irak.
Niemals hat die Führung der MEK „im vorigen Jahr eine Vereinbarung mit der UNO und dem Irak zur Aufgabe von … Camp Ashraf unterzeichnet.“ Das Memorandum der Verständigung wurde am 25. Dezember 2011 ohne Wissen oder Zustimmung der Bewohner von Martin Kobler, dem Besonderen Vertreter des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und dem Berater für nationale Sicherheit des Irak unterzeichnet. Kobler sandte die Bewohner nach Camp Liberty, indem er drei verwegene Lügen zusammenbackte: Er versprach zügige Umsiedlung, Sicherheit und Wohlergehen sowie Konditionen im Irak, die den internationalen humanitären Standards entsprächen. In zwei Meinungsäußerungen hat die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen zu willkürlicher Haft Camp Liberty als ein Gefängnis bezeichnet. Die Umsiedlung begann demnach auch nicht im September 2012, wie der Autor behauptet, sondern bereits sieben Monate früher – im Februar 2012.
Die Behauptung des Staatssekretärs des State Department für Angelegenheiten des Nahen Osten und Südasiens, die Leitung der MEK sei „beim Abschied der Bewohner von Camp Ashraf nicht kooperativ“ gewesen, stellt die Wahrheit auf den Kopf und beschuldigt das Opfer anstelle des Täters. Kraß widerspricht sie dem Zeugnis Außenminister John Kerrys vor dem Auswärtigen Ausschuß des Repräsentantenhauses am 17. April und vor dem Unterausschuß für auswärtige Angelegenheiten, ausländische Operationen und andere Angelegenheiten des Bewilligungsausschusses des Senats am 18. April; dabei sagte er den Gesetzgebern: „Wir haben mit zahlreichen Ländern Kontakt aufgenommen (um die Bewohner umzusiedeln); zahlreiche Länder haben unser Ansinnen abgelehnt.“ Die Bewohner von Liberty, ihre Vertreter und das Büro des NCRI in Paris haben Dutzende von Briefen an den Generalsekretär der Vereinten Nationen und den Außenminister der USA gesandt und darin den sofortigen Transport aller Bewohner in die USA oder nach Europa gefordert – sei es auch nur auf Zeit; sie fügten hinzu, sie würden für alle Transportkosten selbst aufkommen. Vom 17. Februar 2012, dem Beginn der Umsiedlung nach Liberty, bis zum 15. Mai 2013 (also mehr als 15 Monate lang) wurden nur acht Bewohner in dritte Länder umgesiedelt, während acht weitere am 9. Februar bei einem Raketenangriff getötet wurden und sechs wegen fehlender medizinischer Behandlung das Leben verloren. Die medizinische Blockade hatte vorher schon 8 Todesopfer gefordert.
In dem Versuch, ihre Verantwortung für den Transport der Bewohner in das Gefängnis Liberty, den dortigen Mangel an Sicherheit, den Fehlschlag des Umsiedlungsprojekts, seine unverschämten Lügen und seine Unterstützung der irakischen Regierung abzuschütteln, setzt Kobler die Fabrikation falscher und kriminell gegen die Bewohner gerichteter Behauptungen fort. Bedauerlicherweise hat das State Department diese Lügen wiedergekäut; zudem hat der Autor sie noch übertrieben. Nach dem Raketenangriff auf Liberty kam der Umsiedlungsprozeß aus Sicherheitsmangel zum Erliegen. Darauf reagierte die Resolution Nr. 89 des Repräsentantenhauses, die die Rückkehr der Bewohner nach Ashraf forderte, damit sie bis zum Auszug aus dem Irak besser geschützt seien. Diese Resolution wurde von fast 100 Kongreßabgeordneten beider Parteien unterstützt.
Zu Beginn des April 2012 trat der iranische Widerstand in Verhandlungen mit der albanischen Regierung zur Aufnahme aller oder doch einer beträchtlichen Zahl der Bewohner ein. Die Vereinigten Staaten und der UNHCR schloß sich diesem Unternehmen an. Im November 2012 stimmte die Regierung Albaniens der Aufnahme von 210 Bewohnern zu. Doch Koblers aus Propagandazwecken zur Unzeit ergangene Bekanntgabe der Vereinbarung rief eine unmittelbare Reaktion seitens des geistlichen Regimes im Iran hervor; dadurch wurde die Aussicht auf die Umsiedlung einer größeren Zahl der Bewohner nach Albanien vereitelt.
Die Vertreter der Bewohner haben drei verschiedene Listen an die UNO und das State Department geschickt (am 21. März, am 12. April bzw. am 17. Mai 2013); darin sind die Namen von 240 Bewohnern, vorgesehen für die Umsiedlung nach Albanien, verzeichnet. Sie haben sich auch in einer schriftlichen Erklärung dazu verpflichtet, alle Kosten der Reise der Bewohner nach Albanien zu übernehmen. Während der Anhörung im Senat am 18. April hatte Minister Kerry unterstrichen: „170 (Bewohner) haben ihrer Umsiedlung nach Albanien zugestimmt.“ Ferner wurde am 19. April eine Liste von 100 Bewohnern mit deutschen Flüchtlings-Dokumenten dem UMHCR zu ihrer Umsiedlung nach Deutschland förmlich übergeben. Nach dem Raketenangriff beharren die Bewohner mit Recht darauf, die Hauptsache sei ihre gemeinsame Sicherheit. Daher widersetzen sie sich solchen Lösungen, die die Umsiedlung nur stückweise vorsehen, und fordern die sofortige Umsiedlung aller Bewohner auf einmal. Sie fragen: Wie können wir das Lager verlassen, um unser Leben zu retten, während unsere Freunde und Angehörigen zurückbleiben und mit weiteren Bomben, mit Raketen- und Mörserangriffen rechnen müssen? Dennoch gelang es der Leitung des Lagers und den Vertretern der Bewohner in Paris durch intensive Anstrengung, die erwähnten 340 Bewohner zu der Zustimmung zum Umzug zu bewegen. Gegenwärtig ist jedoch außer jenen, die am 15. Mai nach Albanien aufbrachen, noch niemand umgesiedelt worden.
Es sind 100 Bewohner in Camp Ashraf geblieben – unbefristet, auf der Grundlage eines Abkommens von vier beteiligten Parteien: dem State Department, der UNO, der irakischen Regierung und den Bewohnern. Ziel ist die Bewachung des beweglichen und unbeweglichen Vermögens der Bewohner im Wert von mehr als 500 Millionen $. Aufgrund dieses Abkommens und im Einklang mit seiner Erklärung vom 29. August unterstützt das State Department die Sicherheit und das Wohlergehen der Bewohner in Liberty. Am 3. Oktober 2012 zitierte Agence France Presse Botschafter Daniel Fried, den Besonderen Berater von Ministerin Hillary Clinton für Ashraf, wie folgt: „Einigen 200 Mitgliedern der Gruppe wurde von den Irakern der Verbleib in Ashraf bis zum Ende des vergangenen Monates gestattet – zum Verkauf von Fahrzeugen und anderem Vermögen; doch 100 sollten das Lager in Kürze verlassen. … Gefragt, ob den verbleibenden 100 eine Frist zum Verlassen gesetzt worden sei, antwortete er, es bestehe ‚keine zeitliche Grenze’.“
Wenn die MEK als „marxistisch-islamistisch“ oder als „Sekte“ charakterisiert wird, so handelt es sich nur um das Nachplappern der Propaganda, die von den Geheimdiensten des iranischen Regimes verbreitet wird. Ein Bericht von Dezember 2012, erstellt von der Bundesforschungsabteilung der Bibliothek des Kongresses für das Pentagon erklärte: Das iranische Regime „betrachtet die Mojahedin-e Khalq als die Organisation, die die Islamische Republik des Iran am stärksten bedrohe“; er fügt hinzu: Eine der Hauptaufgaben des iranischen Geheimdienstministeriums „besteht in der Durchführungen verdeckter Operationen gegen die Mojahedin-e Khalq und in der Identifizierung und Eliminierung ihrer Mitglieder.“ In dem Bericht heißt es ferner, die Spitzel-Behörde des Regimes rekrutiere Personen, die behaupten, früher Mitglieder der MEK gewesen zu sein und „benutzt sie zu einer Desinformationskampagne“ gegen die MEK. Am 5. Juli 2010 zitierte die kanadische Tageszeitung „Toronto Sun“ John Thompson, den Leiter des Kackenzie-Instituts – eines mit Sicherheitsfragen befassten think-tanks – wie folgt: „Ihm wurden von einem mit der iranischen Botschaft in Kanada verbundenen Mann $80 000 angeboten. ‚Ich sollte für sie etwas über die Mujahedin-e Khalq publizieren’, sagte er. ‚Der Iran möchte andere Länder dafür gewinnen, sie als terroristische Sekte zu verleumden.’“
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
25. Mai 2013