
Der Angriff gegen Camp Ashraf, die Zerstörung von Einrichtungen und die Anwendung von Gewalt durch irakische Sicherheitskräfte sind Gründe zur Besorgnis für das österreichische Außenministerium. Österreich hat um eine Klarstellung der Situation und Erklärungen gebeten, wie es zu diesem Angriff kommen konnte.
In Zusammenhang mit der beigefügten Anlage der Europäischen Union, welche durch Cathrine Ashton und weitere hochrangige Mitglieder für auswärtige und sicherheitsrelevante Frage unterstützt wird, fordern wir ebenfalls die irakische Regierung auf, unabhängige internationale Beobachter nach Ashraf zu entsenden.
Wir fordern von der irakischen Regierung Antworten in dieser Angelegenheit. In Zusammenarbeit mit unseren Partnern der EU unterstützen wir die Bemühungen der UN und versuchen, eine Lösung zu finden.
Der Respekt der Menschenrechte im Irak hat für uns eine hohe Priorität und wir wollen, dass diejenigen zur Rechenschaft gezogen werden, die für die Verletzung von Menschenrechten verantwortlich sind.