Quelle: Amnesty International- 11 September 2009
AI schrieb an den irakischen Premierminister und drückte seine tiefen Sorgen über die Ermordungen und andere Mißhandlungen durch irakische Sicherheitskräfte in Camp Ashraf in diesem Sommer aus.
Vom 28-29. Juli stürmte eine große Anzahl von irakischem Sicherheitspersonal Camp Ashraf in der Diyala Provinz, nördlich von Bagdad, eine Siedlung, die seit über 20 Jahren Heimat von ca. 3400 Exiliranern ist. Mindestens neun Personen aus dem Camp wurden erschossen und weitere Personen erlitten schwere Verletzungen bei der Erstürmung des Camps, bei der Fahrzeuge in Gruppen demonstrierender Bewohner fuhren und scharf geschossen wurde, ohne das ein hinreichender Grund dafür existieren würde. Seit Juli werden 36 Bewohner ohne Anklage oder Verhandlung fest gehalten.
Daraufhin stieg die Angst von Tausenden Menschen iranischer Nationalität, die eine lange Geschichte der Opposition zum Nachbarn Iran haben, und stieg durch viele Unterstützer in aller Welt. Es gab Proteste in der ganzen Welt, darunter auch ein immer noch andauernder Hungerstreik vor der US Botschaft in London. Die Demonstranten sagen, dass der Rückzug der US Streitkräfte aus den Lagern im Irak zu Beginn des Jahres die Bewohner von Ashraf angreifbar vor die irakischen Sicherheitskräfte gemacht hat, eine Sorge, die Amnesty teilt.
Die Direktorin von Amnesty International Großbritannien, Kate Allen, sagte:
„Es gibt verschiedene Berichte – darunter schockierende Fotos – von irakischen Sicherheitskräften, die in großem Maßstab exzessive Gewalt bei ihrer Durchsuchung von Camp Ashraf angewendet haben und diese müssen sofort und gründlich untersucht werden. Es gibt auch Berichte, dass es Mißbräuche bei inhaftierten Bewohnern gab. Unsere Sorge ist nun, dass der Irak gewaltsam versuchen wird, die Bewohner in den Iran abzuschieben, wo ihnen Verhaftung oder Folter droht. Kein schutzloser Bewohner von Camp Ashraf sollte diese Schicksal erleiden.“
Amnesty stellte klar, dass sowohl der Irak als auch die US Regierung, sich eindeutig gegen gewaltsame Ausweisungen stellen sollten, sowohl von Bewohnern aus Ashraf als auch von Iranern im Irak, die das Land aus politischen Gründen verlassen haben, oder vor Verfolgung flüchteten. In ihrem Brief an dem Premierminister al-Maliki forderte AI eine sofortige Gründung einer unabhängigen Untersuchungskommision, die vollständig die Methoden der irakischen Sicherheitskräfte untersuchen und welche die Ergebnisse so schnell wie möglich der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen soll. AI forderte auch, dass die Mitglieder der Sicherheitskräfte und andere Mitarbeiter, die für den Einsatz von exzessiver Gewalt und schwerer Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, sofort suspendiert und vor Gericht gestellt werden.
Amnesty äußerte auch seine tiefen Sorgen über das Schicksal der 36 inhaftierten Personen, nicht zuletzt auch, weil es Behauptungen gibt, die seinen geschlagen worden oder würden schlecht behandelt werden. Sie werden zur Zeit in einer Polizeistation in al-Khalis festgehalten, einer Stadt ca. 20 Kilometer von Camp Ashraf entfernt. Es gibt Berichte, dass sie in einem schlechten Gesundheitszustand sind und dass sie ihren Hungerstreik aus Protest gegen ihre Festnahme und ihre schlechte Behandlung fortsetzen.
Am 24. August ordnete ein Untersuchungsrichter ihre Freilassung an, weil es keine Anklagepunkte gäbe, aber die örtliche Polizei verweigerte ihre Freilassung, ein Bruch des irakischen Rechts. Ein Staatsanwalt in Bakuba (Diyala) berichtete, dass Berufung gegen die Anweisung zur Freilassung eingereicht wurde, um ihre weitere Inhaftierung zu rechtfertigen und die Berufungsverhandlung soll den Richterspruch ungültig machen.
In ihren Brief forderte Amnesty den Premierminister auf, einzugreifen, damit die 36 Gefangenen sofort und bedingungslos entlassen werden, solange keine beweisbaren kriminellen Handlungen erfolgt sind und kein fairer Prozeß unter internationalen Standards erfolgen kann. Amnesty International forderte auch den irakischen Premierminister auf, eine Untersuchung zum Fehlverhalten des Polizei in Khalis zu beginnen, welche die gerichtliche Anordnung der 36 Männer verweigerte, damit sicher gestellt wird, dass jeder verantwortliche Polizeibeamte für die ungesetzlichen Verhaftungen zur Rechenschaft gezogen werden kann.