Iran: Brutaler Umgang mit Ali Saremi, einem zum Tode verurteilten politischen Gefangenen

NWRI – In einem brutalen und unmenschlichen Akt, brachten die Henker des klerikalen Regimes am Montag, den 20. April neue Anklagepunkte eines politischen Gefangenen vor Gericht, der schon zum Tode verurteilt wurde. Ali Saremi ist der Vater eines Bewohners von Camp Ashraf im Irak. Der 62-jährige Mann wurde vor das Gericht des Regimes gezerrt, obwohl er erst zwei Tage davor eine schwere Operation hatte. Der Schauprozeß endete ohne Urteil und wird an einem späteren Tag fortgesetzt werden.
Der Vorsitzende des Gerichtes ist Mohammad Moqisseh, ein früheres Mitglied des “Todesausschusses”, der für das Massaker an politischen Gefangenen im Jahre 1988 verantwortlich ist. Es ging bei dem “Prozeß” um einen brutalen Angriff im September 2008, der von einigen gefährlichen Insassen gegen politische Gefangene im Evin Gefängnis durchgeführt wurde und der von der Gefängnisleitung geplant war. Während des Schauprozesses protestierte Herr Saremi nach den Anschuldigungen und Beleidigungen von Moqisseh gegen die neue Intrige der Gefängnisleitung und des inszenierten Falles gegen ihn, sowie seine Verlegung in das Karaj Gohardasht Gefängnis. Er betonte seine Rechte als Muslim und als Unterstützer der iranischen oppositionellen Volksmdjahedin (PMOI).

Seit der Machtübernahme des Mullahregimes im Jahre 1979 wurde Saremi vier Mal wegen seiner Unterstützung der PMOI verhaftet. Er verbrachte 23 Jahre seines Lebens sowohl unter dem Schah-, als auch unter dem Mullahregime in Haft. Seine letzte Verhaftung war im August 2007, nachdem er eine Rede bei einer Gedenkfeier für die ermordeten politischen Gefangenen aus dem Jahr 1988 hielt. Im Dezember 2009, nachdem er zweieinhalb Jahre in einer Art rechtlicher Grauzone gelebt hatte, wurde er plötzlich zu zwei Jahren weiterer Haft und anschließender Hinrichtung verurteilt, ohne einen fairen Prozeß erhalten zu haben. Das Regime ist sehr rachsüchtig, weil Saremi unermüdlich kämpft und weil seine Tochter in Camp Ashraf lebt. Das Regime versucht daher, neue Prozesse zu inszenieren, um weiteren Druck auf den politischen Gefangenen zu machen.

Der iranische Widerstand ruft alle internationalen Menschenrechtsorganisationen und –organe, insbesondere die UN Hochkommissarin für Menschenrechte und die Sonderbeauftragten für willkürliche Verhaftungen, Folter und Hinrichtung auf, die erschreckende Menschenrechtssituation im Iran zu verurteilen und bittet um die Verabschiedung dringender Maßnahmen zur Untersuchung der Situation der politischen Gefangenen im Iran.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
25. April 2010