Das iranische Regime hat einen Wendepunkt in Hinsicht eines Gesetzes zum Kampf gegen die Finanzierung von Terrorismus erreicht. Das sagte Ahmad Tavakoli, ein Mitglied des Schlichtungsrates, der enge Verbindungen zum obersten Führer Ali Khamenei hat.
Das Gesetz zum Kampf gegen die Finanzierung von Terrorismus (CFT) ist eine von vielen Richtlinien, welche die Financial Action Task Force (FATF) fordert. Diese sorgt für Integrität und Transparenz von Finanzinstitutionen. Der enge Vertraute von Khamenei, Hossein Shariatmadari, hatte es als verräterisches Gesetz bezeichnet.
Heshmatollah Falahatpishe, der Leiter der Sicherheitskommission im iranischen Parlament, sagte Anfang der Woche, dass das CFT im Schlichtungsrat besprochen werden wird, weil es Differenzen zwischen Parlament und dem Expertenrat gibt. Viele Vertreter lehnen die Gesetze des FATF ab und weigern sich, diesen zu folgen.
Während der Freitagspredigt in Teheran sagte Kazem Seddiqi, dass Khamenei gegen das FATF ist und er warnte die Fraktion um Präsident Rouhani, dass diese Gesetze eine Kapitulation gegenüber dem Feind darstellen. Diese Aussagen wurden von Alireza Rahimi und Mohammad Mohajeri abgelehnt, sie gelten als Unterstützer von Rouhani.
Mojtaba Zolnur, der Leiter der Atomkommission im Parlament und ein Vertrauter von Khamenei sagte daraufhin, dass es neue Spannungen im Rahmen des CFT gibt.
Er sagte:“ Es gibt eine Art Umkehr im Parlament und einige Parlamentarier, die vorher für das CFT waren, bedauern nun ihre Entscheidung, weil die Menschen protestieren. Sie warnen nun davor, dass dieses Gesetz im Wächterrat abgelehnt wird und das ist nun auch geschehen. Das Problem ist, dass dem Gesetz das gleiche Schicksal droht, wie die zwei Palermo Gesetze, wo es um Geldwäsche ging und wo der Schlichtungsrat nicht involviert wurde. Diese dürfte nun jedoch passieren und daher tendieren diese Parlamentarier nun dazu, ihre Stimmen zurück zu ziehen.“
Natürlich hat das iranische Volk nicht gegen die Verabschiedung des CFT protestiert. Es begrüßt den Tag, wo seine Anführer die Unterstützung des Terrorismus beenden wollen. Die Parlamentarier, die nun ihre Stimmen zurück ziehen wollen, stehen vielmehr unter dem Druck der Fraktion um Khamenei.
Das CFT wurde im iranischen Parlament verabschiedet, aber vom Expertenrat abgelehnt.
However, people should not be confused about this, as factional disputes are par for the course in Iran, as various people struggle for power. In-faction disputes amongst Khamenei’s faction are rarer because the Supreme Leader acts like god’s representative on earth, so this indicates that the Regime and Khamenei are failing to ensure loyalty from amongst its most dedicated of supporters thanks to popular protests, a shrinking economy, and increasing international isolation.
Das iranische Volk sollte nicht zu sehr darüber verwundet sein. Die Machtkämpfe unter den Fraktionen waren immer schon Teil des Iran. Die Kämpfe in der Fraktion um Khamenei sind seltener, weil er als Vertreter Gottes angesehen wird. Das ganze Regimes hat jedenfalls dank der Volksproteste keine Unterstützung mehr und die sinkende Wirtschaft und die steigenden internationalen Sanktionen werden sie weiter steigen lassen.