Zur Menschenrechtssituation im Iran, die als Folge der jüngsten Bürgerproteste entstanden ist, nimmt Martin Patzelt, Mitglied des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages, wie folgt Stellung:
Die Herrscher im Iran haben ihre Versprechungen nicht gehalten. Sie stürzen ihr Volk aus eigensüchtigen Absichten immer tiefer in Armut und Not. Sie gebrauchen Gewalt und Folter, um die Rufe nach Brot zu ersticken. Immer deutlicher wird, dass dieses Regime abgewirtschaftet hat und nicht mehr unterstützt werden darf.
Unsere Solidarität mit den Menschen im Iran sollte in folgenden Forderungen konkretisiert werden:
- Die Gewaltanwendung durch das Regime gegen die Demonstranten ist zu verurteilen und muss sofort beendet werden.
- Alle Personen, die wegen ihrer Teilnahme an den landesweiten Protesten verhaftet wurden, sind unverzüglich freizulassen.
- Der bisher bekannt gewordene Todesfall und die Festnahme vieler Demonstranten müssen von unabhängigen, unparteiischen Gremien untersucht werden.
- Das Recht auf Meinungsfreiheit, das Recht auf Versammlungsfreiheit und das Recht auf Vereinigungsfreiheit entsprechend den Vorgaben des Internationalen UN-Paktes über bürgerliche und politische Rechte sind vom Iran, einem Vertragsstaat der Konvention, zu garantieren.
- Dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über die Menschenrechtssituation in Iran und Vertretern anderer UN-Institutionen ist Zugang zum Land zu gewähren.
- Die internationale Gemeinschaft, insbesondere die Vereinten Nationen und die Europäische Union, müssen in Anbetracht der Menschenrechtsverletzungen im Iran höchste Aufmerksamkeit üben und entsprechendes staatliches Verhalten einfordern bzw. bei nachweisbaren Verstößen eine internationale Strafverfolgung einleiten.
Quelle: Martin Patzelt