Die Mehrheit des maltesischen Parlaments hat eine Erklärung abgegeben, in der sie den demokratischen Aufstand des iranischen Volkes und seinen Wunsch nach einer Republik auf der Grundlage von Freiheit und Demokratie unterstützt.
Die Erklärung unterstützt auch den Zehn-Punkte Plan von Maryam Rajavi für die Zukunft des Iran, der allgemeines Wahlrecht, freie Wahlen, eine Marktwirtschaft, Geschlechter-, Religions- und ethnische Gleichheit, einen atomwaffenfreien Iran und eine darauf basierende Außenpolitik des friedlichen Zusammenlebens umfasst.
Die Erklärung wurde von mehreren hochrangigen Beamten unterzeichnet, darunter einem Minister und vier Ausschussvorsitzenden und unterstreicht damit die breite Unterstützung für die Demokratiebewegung des iranischen Volkes.
In der Erklärung wird anerkannt, dass das iranische Volk alle Formen der Diktatur, einschließlich der früheren Monarchie und des gegenwärtigen religiösen Regimes, lautstark abgelehnt hat. Mit ihren Slogans machen sie deutlich, dass sie keinerlei Verbindung zu einer dieser Diktaturen unterstützen.
In der Erklärung wird außerdem gefordert, dass die Islamischen Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft werden und dass die Führer des Regimes für Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Verantwortung gezogen werden.
Die Erklärung der Mehrheit des maltesischen Parlaments lautet wie folgt:
Unterstützen Sie das iranische Volk in seinem Kampf
für eine säkulare und demokratische Republik
Februar 2023
In den letzten sechs Monaten war die Welt Zeuge eines umfassenden Volksaufstands im Iran, der Freiheit und Demokratie forderte.
Etwa 750 Demonstranten wurden getötet und 30.000 festgenommen. Während jede Veränderung vom iranischen Volk und seinem eigenen Widerstand ausgehen sollte, trägt die internationale Gemeinschaft ihre eigene Verantwortung.
Wir stehen in Solidarität mit dem iranischen Volk in seinem Wunsch nach einer säkularen und demokratischen Republik, in der kein Einzelner, unabhängig von Religion oder Geburtsrecht, irgendwelche Privilegien gegenüber anderen hat.
Durch ihre Slogans hat das iranische Volk deutlich gemacht, dass es jede Form der Diktatur ablehnt, sei es der gestürzte Schah oder das derzeitige theokratische Regime. Es lehnt jede Verbindung mit beiden ab.
Wir glauben, dass es Sache des iranischen Volkes ist, über seine Zukunft zu entscheiden.
Wir sind uns jedoch der Tatsache bewusst, dass die demokratische Koalition des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) in den letzten vier Jahrzehnten ständig und unermüdlich den demokratischen Wandel vorangetrieben hat. In dieser Hinsicht glauben wir, dass der von der Präsidentin des NWRI, Maryam Rajavi, formulierte Zehn-Punkte Plan unsere Unterstützung verdient. Es steht für freie Wahlen, Versammlungs- und Meinungsfreiheit, Abschaffung der Todesstrafe, Gleichstellung der Geschlechter, die Trennung von Religion und Staat, Autonomie der iranischen Ethnien und einen Iran ohne Atomwaffen.
Der mutige Aufstand des iranischen Volkes ist einerseits auf den explosiven Zustand der iranischen Gesellschaft zurückzuführen, der ein Produkt von Unterdrückung, Armut, Diskriminierung und Regierungskorruption ist und andererseits auf vier Jahrzehnte landesweiten organisierten Widerstand. Dabei wurden allein im Sommer 1988 über 30.000 politische Gefangene – die überwiegende Mehrheit von ihnen waren Mitglieder der MEK – brutal massakriert.
Wir verurteilen die Einmischung des iranischen Regimes im Nahen Osten und in Europa, einschließlich seiner Terrorversuche und Cyberangriffe in Albanien.
Wir fordern die internationale Gemeinschaft dringend auf, dem iranischen Volk in seinem Streben nach Veränderung zur Seite zu stehen und entschiedene Schritte gegen das derzeitige Regime zu unternehmen. Dazu gehört, die IRGC auf die schwarze Liste zu setzen und Regimevertreter für ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft zu ziehen.