Großbritannien zählte zu den sechs Nationen, die mit dem Iran über das Atomprogramm verhandelten. Die britische Regierung wird sich der Kritik stellen müssen, dass man bei den Verhandlungen die Menschenrechtsverletzungen von Teheran ausgeblendet hat. Das sagt Mike Freer, der Kandidat der Konservativen für Finchley und Golders Green bei den kommen Wahlen im Vereinigten Königreich.
In einem Artikel, der Montag auf der Webseite der britischen Webseite Conservative Home erschien, schreibt Freer:
Ähnliche Kritik mussten sich die USA, Frankreich, Deutschland und andere Parteien anhören, die nicht an der Ausarbeitung des Gemeinsamen Aktionsplanes beteiligt waren, weil sie damals alle dachten, dass diese Zurückhaltung den Zugang zum iranischen Markt öffnen würde.
Hat der Brexit Großbritannien zu gierig werden lassen, nach neuen Handelspartnern Ausschau zu halten und dadurch unsere Politiker das Verhalten des Iran übersehen lassen? Wurde die Sicherung der Interessen von Teheran für britische Investitionen geduldet?
Denn das iranische Volk hat nicht von dem Sanktionsabbau profitiert und die Natur des Regimes blieb auch unverändert. Die iranischen Hardliner haben sich nicht wegen der Investitionen des Westens verändert und schon gar nicht durch seine relativ unkritische Einstellung zur Islamischen Republik.
Im Gegenteil, die Mullahs sehen es als Schwäche von Großbritannien und seinen Partnern an und sie bestärken die Mullahs darin, sich als Bollwerk gegen den westlichen Einfluß im Mittleren Osten zu sehen. Und dies hat der Iran in seinem Verhalten seit dem Ende der Atomverhandlungen auch gezeigt.
Angefangen von ballistischen Raketentests bis hin zu provokanten Manövern gegen westliche Marineeinheiten in der Region, hat die Islamische Republik auf mehreren Wegen gesagt:“ Wenn ihr wirtschaftliche Beziehungen mit uns wollt, dann akzeptiert gefälligst alle unsere Bestrebungen zur zukünftigen Umgestaltung der Region nach unserem Willen.“
Doch nichts sollte für den Westens ein größeres Problem sein, als die eskalierende Menschenrechtslage im Iran und die Unterdrückung von Dissidenten im Land. Aus der Sicht von Verteidigern der Menschenrechte und der freien Meinungsäußerung hat der Westen diesen Test nicht bestanden.
Aktuelle Berichte zeigen, dass die Islamischen Revolutionsgarden die Verhaftungen von Dissidenten, zivilen Aktivisten, unabhängigen Journalisten und anderen Bedrohungen für die Hardliner des Landes vor den Wahlen im Mai verstärkt haben. Diese Berichte verstärken noch einmal den Trend, den es bereits vor dem Abschluß der Atomverhandlungen gab.
Die Revolutionsgarden haben sowohl im Inland als auch im Ausland gezeigt, dass die Islamische Republik keine Kompromisse macht, wenn es um die Sicherung der theokratischen Ideologie geht. Die internationale Gemeinschaft hingegen hat genau die gegenteilige Nachricht gesendet. Sie sagte: Wir werden über alle Prinzipien der modernen und demokratischen Gesellschaften hinweg sehen, wenn man nur mit uns Geschäfte macht.
Bisher hat die britische Regierung nichts erwähnenswertes unternommen, um den Iran am Ausbau der Unterdrückung zu hindern. Es hat keinen Druck zur Sicherung der Leben politischer Gefangener auf Teheran ausgeübt, obwohl in den iranischen Gefängnissen viele von ihnen darniederliegen und es eine Welle von Hungerstreiks gibt, von denen einige mehr als zwei Monate dauern.
Die Islamische Republik hat eine lange Geschichte der Verweigerung medizinischer Versorgung für politische Gefangene und anderer Insassen, weil sie damit Druck und eine außergerichtliche Bestrafung erzeugen wollen und dieses Verhalten geht so lange weiter, so lange ausländische Nationen nur gierig auf den iranischen Markt schielen.
Was die Verhandlungen noch schlimmer macht, ist die Tatsache, dass die Investitionen mit sehr großer Wahrscheinlichkeit bei den Revolutionsgarden und anderen unterdrückenden Institutionen landen und ihnen damit zusätzliche Ressourcen für Verhaftungen und Verfolgung von friedlichen Demonstranten geben.
Die führende iranische Oppositionsgruppe, der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI), veröffentlichte im März ein Buch mit dem Titel „Aufstieg des finanziellen Imperiums der Revolutionsgarden“ und erklärt darin, dass die Hardliner der Islamischen Republik mittlerweile die Kontrolle über mehr als das die Hälfte des heimische Produktsozialprodukt übernommen haben und ein gewaltiges Netzwerk von Unternehmen existiert, in die der Westen nun frei investieren kann. Und es scheint so, als würden sie es auch gierig nutzen.
Wann wird endlich die Erkenntnis einsetzen, dass diese Investitionen nicht mehr zu rechtfertigen sind? Wenn die Antwort lautet „Wenn es beginnt, direkt die westlichen Bürger zu betreffen“, dann haben wir diesen Punkt längst überschritten. Die steigende Unterdrückung des Iran hat zweifellos längst Bürger mit doppelten Staatsbürgerschaften erreicht, die keinerlei Verbrechen begangen haben, wie eine britisch – iranische Mutter mit dem Namen Nazanin Zaghari-Ratcliffe, die für eine Wohltätigkeitsorganisation arbeitete und die mit Scheinprozessen und Scheinberufungen eine fünf Jahre lange Haftstrafe wegen nicht näher erläuterter „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ bekam.
Das Ignorieren des Falles von Zaghari-Ratcliffe und generell aller Menschenrechtsfragen wären schon schlimm genug, wenn sie nur Zaghari-Ratcliffe betreffen würden. Doch der Fall betrifft auch ihr Kind Gabriella, deren Pass konfisziert wurde, als Zaghari-Ratcliffe verhaftet wurde.
Gabriella wird ihren zweiten Geburtstag bei den iranischen Großeltern verbringen und ihre Mutter nicht einmal sehen oder zu ihrem Vater zurück kehren können. Andere Menschen haben noch mehr Leid durch die Unterdrückung der Revolutionsgarden erlitten. Wenn der Westen schon in diesem Fall weg schaut, wie weit wird er dann noch bereit sein, weiterhin weg zu schauen?
Die Entführung eines Kindes ist nur ein Fall. Die Massenhinrichtung von 30.000 politischen Gefangenen der iranischen Opposition 1988 ist eine noch schlimmere Sache. Beide Dinge sind jedenfalls völlig inakzeptabel, egal was wir nun davon haben oder nicht.
Menschenrechtsverteidiger fordern von Großbritannien nicht, gleich alles aufzugeben. Es gibt Maßnahmen, die kurzfristig getroffen werden können, um sich aus allen wirtschaftlichen Beziehungen mit der Islamischen Republik heraus zu ziehen.
Die zentrale Kraft hinter der aktuellen Unterdrückung sind die Revolutionsgarden und es ist richtig, dass die US – Regierung eine Möglichkeit der Terrorlistung dieser paramilitärischen Organisation als ausländische terroristische Organisation untersucht. Großbritannien sollte folgen und alles tun, damit westliche Bürger nicht in den Hände der brutalen Hardliner des iranischen Regimes gelangen.