Am Freitag, den 30. Juni, hob das Pariser Gericht eine Anordnung der Pariser Präfektur zum Verbot der Demonstration am 1. Juli auf. Es erklärte die Kundgebung auf dem Vauban-Platz in Paris am Samstagnachmittag für frei. Das Gericht verurteilte die Präfektur von Paris dazu, dem Organisationskomitee der Demonstration eine Geldstrafe von 1500 Euro zu zahlen.
Mit dieser Entscheidung hat das Gericht nicht zugelassen, dass Demokratie und Meinungsfreiheit einem Deal mit dem im Iran herrschenden religiösen Faschismus geopfert werden. Dies ist ein schwerer Schlag für das klerikale Regime und seine Beschwichtigungspolitik.
Sicherheitsbedenken sind eine lächerliche Ausrede, in Wirklichkeit hat man sich der Erpressung durch ein Regime gebeugt, das den Rekord an Hinrichtungen hält und Pate des internationalen Terrorismus ist.
Die Erfahrung der letzten vier Jahrzehnte hat gezeigt, dass Beschwichtigungspolitik gegenüber diesem Regime Unterdrückung, Hinrichtungen und Terror begünstigt. Verärgert über die Unterstützung der Bevölkerung für die Volksmojahedin (MEK/PMOI) und ihre entscheidende Rolle beim Aufstand, sowie über die wachsende internationale Unterstützung für den Widerstand, versuchten die im Iran herrschenden Mullahs, ausländische Mächte in die Unterdrückung des Widerstands einzubeziehen. Sie erhielten vom Pariser Gericht eine würdige Antwort.
Die Argumente der Regierung für das Verbot der Demonstration gingen davon aus, dass das iranische Regime diese angreifen könnte. Es ist beschämend, dass das Recht auf Rede- und Versammlungsfreiheit ignoriert wird, anstatt die Kundgebung zu schützen und dieser Bedrohung entgegenzutreten.
Das ungerechtfertigte und rechtswidrige Verbot der Demonstration kostete die Organisatoren viel wertvolle Zeit und verursachte viele Probleme bei der Planung für den Empfang der großen Menschenmenge, die an der Kundgebung teilnehmen wollte. Dies hinterließ einen großen materiellen und moralischen Schaden. Doch trotz aller Hindernisse wird die große Demonstration der Iraner am Samstagnachmittag stattfinden.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrat Iran
- Juni 2023