Am Sonntag, dem 18. August hat das Parlament der Kleriker Diktatur im Iran seine Sitzungen am Zweiten Tag in Folge fortgesetzt, um die für die Posten im Kabinett des neuen Präsidenten Masoud Pezeshkian Ernannten zu überprüfen. In der Sitzung am Vormittag ging es um Schlüsselministerien wie dem für Nachrichtendienste, dem für Wirtschaft und dem für Auswärtige Angelegenheiten.
Je mehr sich das Verfahren entfaltet, desto zunehmend klarer wird, dass dieser engmaschig kontrollierte Prozess sich weniger um die Eignung der Ernannten dreht als vielmehr um die absolute Loyalität der Regierung gegenüber dem Obersten Führer Ali Khamenei.
Zudem hat sich die Szene in einen Kampfplatz für die inneren Kämpfe der Fraktionen verwandelt, wo rivalisierende Gangs innerhalb des Regimes die Gelegenheit ergreifen, sich gegenseitig das Wasser abzugraben und um Macht und Einfluss unter den wachsamen
Ein unangefochtener Amtsinhaber
Esmail Khatib, der zum Minister für Nachrichtendienste Ernannte, verteidigte die Serie seiner Leistungen mit charakteristischer Arroganz und dankte dem Parlament und den Sicherheitsbeamten für ihre „Unterstützung“ – ein klares Signal seines Vertrauens auf den Rückhalt durch den Obersten Führer. Er prahlte mit seiner Rolle bei der Unterdrückung von Dissens und behauptete, dass unter seiner Aufsicht „Verhaftungen und Festnehmen abgenommen hätten und dass die Aktionen mehr Mitleid beinhalteten“, Dennoch war sein sogenanntes Mitleid nichts mehr als ein kalkulierter Versuch, die fortdauernde Brutalität des Regimes zu maskieren.
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Khatib überging geflissentlich die offensichtlichen Versäumnisse des Apparates der Nachrichtendienste unter seiner Führung in den letzten Jahren. Stattdessen versuchte er, die Aufmerksamkeit abzulenken, indem er behauptete, dass die Nachrichtendienste in enger Zusammenarbeit mit 53 Ländern stünden, und betonte die dabei unterstellte Stärke des Regimes in der internationalen nachrichtendienstlichen Kooperation. Er lobte „die vermehrte Interaktion mit ausländischen Nachrichtendiensten“ und die Stärkung der „verborgenen und sicherheitsbezogenen Diplomatie des Iran“, wobei er sich dafür einsetzte, dass diese Bemühungen in Zukunft noch erweitert werden sollten.
Die Kontroverse rund um die Amtsführung Khatibs als Minister für die Nachrichtendienste erreichte einen Höhepunkt, als Khatib nur wenige Tage vor der Ermordung des Hamas Führers Ismail Haniye in einer hoch gesicherten Region Teherans öffentlich behauptet hatte, dass sein Ministerium ein „Infiltrationsnetzwerk des Mossad“ enttarnt habe.
Trotz dieser Probleme scheint Khatibs Position gesichert. 2021 verteidigte während einer Vertrauensabstimmung für Ebrahim Raisis Parlament Mojtaba Zolnouri, ein Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats zu der Zeit, Khatib, indem er seine Vergangenheit hervorhob, wobei er erwähnte, dass sowohl Mohammad Khatami als auch Ahmadinedschad ihn aus ihren Administrationen entfernt hätten.
Dies führte Zolnouri als Zeugnis für seine standhafte Loyalität gegenüber den Kernwerten des Staates an, die ihn zum idealen Kandidaten dafür machten, dass die Vision des Obersten Führers gestärkt werde.
Die Mehrheit der MPs nahm Abstand von einer Infragestellung der Ansprüche Khatibs, ein beredtes Schweigen, das die Unterwürfigkeit des Parlaments gegenüber dem Obersten Führer Ali Khamenei deutlich werden lässt. Wie MP Mohsen Zanganeh ausführte, haben Minister, die für „sicherheitsrelevante Positionen“ ausersehen sind, die ausdrückliche Billigung von Khamenei selbst. Dies wurde weiter untermauert von MP Mojtaba Zarei, der insofern eine Ausnahme bildete, als er Besorgnisse über die Loyalität Khatibs gegenüber Pezeshkian laut werden ließ. „Khatib denkt, er erweise Pezeshkian eine Gunst, wenn er in sein Kabinett eintrete, aber morgen wird er nicht mehr auf Pezeshkians Anordnungen hören“, warnte Zarei und verwies damit auf die tiefen Spaltungen in der Führung des Regimes.
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Ein Diplomat der Undiplomatie
Abbas Araghchi, zum Minister für Auswärtige Angelegenheiten ernannt, verteidigte seinen Ansatz der Außenpolitik, indem er versprach, die Verbindungen zu China und Russland zu stärken – Länder, die Teheran gegen die Sanktionen geholfen hätten. Er gelobte auch, „langwierige Verhandlungen“ zu vermeiden und die Unterstützung des Regimes für die militanten Gruppen in der Region fortzusetzen.
„Wir werden nicht in die Falle endloser Verhandlungen gehen“, erklärte er und fügte hinzu, dass er zwar daran arbeiten werde, „die Sanktionen zu neutralisieren“, sich aber dafür engagieren werde, „sie mit ehrenhaften Mitteln“ aufzuheben.
Kritiker im Parlament waren jedoch schnell bei der Hand, die seine Rolle in Atomverhandlungen verurteilten, wobei Mahammad Reza Ahmadi soweit ging, den Vertrag als „Schlag gegen Irans nationale Würde“ anzuprangern.
Amir Hossein Sabeti Monfared, ein anderer Opponent, warnte, dass ein gefährliches Spiel gespielt worden sei, um Araghchis Ernennung sicherzustellen, und merkte an: „Wir wurden aufgefordert, alle Minister zu billigen. Wenn das so sein soll, warum schlägt man sich noch damit herum, ein Parlament zu haben?“.
Im Kontrast dazu lobten einige MPs wie Ahad Azadikhah Araghchis strategische Vision, besonders seinen Fokus auf die Unterstützung der „Widerstandsachse“ im Vorderen Orient.
Verteidigung eine Serie von wirtschaftlichen Fehlschlägen
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Abdolnaser Hemmati, der zum Wirtschaftsminister ausersehen worden ist, versuchte seine desaströse Amtszeit als Chef der Zentralbank unter dem vormaligen Präsidenten Hassan Rohani herunterzuspielen. Hemmati wandte sich an das Parlament und räumte die gefährliche wirtschaftliche Situation ein, indem er ausführte: „Ich übernehme diese verantwortungsvolle Stellung zu einer Zeit, wo es wenige Optionen gibt und viele gefährliche Pfade“.
Als heftiger Kritiker der Raisi Administration in den letzten drei Jahren fuhr er fort, die gescheiterte Wirtschaftspolitik des Regimes zu kritisieren, besonders die Abhängigkeit von Ölexporten, unterließ es aber seinerseits, irgendwelche konkreten Lösungen anzubieten.
Seine Kritiker im Parlament dagegen waren schnell bei der Hand, jedermann an seine eigenen Fehlschläge zu erinnern. Hossein Samsami, ein Mitglied des Wirtschaftsausschusses des Parlaments kritisierte Hemmati scharf für seine Rolle beim wirtschaftlichen Niedergang und belegte das damit, dass unter seiner Führung sich der Wechselkurs von 9000 auf 25000 Toman nahezu verdreifacht habe. „Hemmatis Inkompetenz hat dem iranischen Volk unerträgliche Not gebracht“, legte Samsami ihm zur Last und stellte die in den Himmel schießende Inflation und die Entwertung der nationalen Währung heraus.
Mohsen Zanganeh, ein anderes MP, konstatierte auch: „Herr Hemmati hat die Zentralbank mit einer Wachstumsrate der Liquidität von 20 % übernommen und hinterließ bei seinem Ausscheiden eine Liquiditätsrate von 40 %“.
Eine weitere Kritikerin, Fatemeh Mohammadbeigi, warf Hemmati vor, sich nicht mit der Korruption im Finanzsektor zu befassen: „Die Leute, die für astronomische persönliche Einkünfte verantwortlich sind, sind in ihren Positionen geblieben“.
Heuchelei, um in der Gunst Khameneis zu stehen
Während das Parlament des Iran damit weitermacht, dies und andere Ernannte zu prüfen, wirft das überwölbende Thema der Loyalität gegenüber dem Obersten Führer Khamenei den größten Schatten. Jeder der Ernannten sah sich nicht nur einer Untersuchung seiner vergangenen Leistungen gegenüber, sondern auch der seiner Fähigkeit, sich Khameneis gefährlicher Agenda für das Land anzuschließen.
Offensichtlich darum bemüht, die Gunst des extremistischen Parlaments zu gewinnen, haben einige der von Pezeshkian ernannten Minister sich öffentlich von ihrer sogenannten „reformistischen“ Vergangenheit losgesagt. Deshalb haben aber einige staatliche Medien sich sogleich darauf gestürzt und die Heuchelei dieser Ernannten herausgestellt.
Die Zeitung Jomhouri Eslami [Islamische Revolution] veröffentlichte einen beißenden Beitrag unter der Überschrift „Ministerieum und Ehre“, der einen der Ernannten für seine plötzliche Kehrtwende kritisierte: „Einer der vorgeschlagenen Minister bezeugte Reue für seine Handlungen während seiner Zeit im Parlament. Wenn diese Äußerung der Reue nur gemacht wird, um ein Vertrauensvotum zu bekommen, wäre das ein Akt der Heuchelei, der nicht vereinbar ist mit der Ehre, die von jemandem zu verlangen ist, der ein Ministerium führen soll“, heißt es in dem Artikel.