MEK in der Schweiz demonstrieren vor dem Europäischen HQ-8 der UNO, November, 2019
Verfasst von Shamsi Saadati am 9. November 2019.
Am 8. November 2019 veranstalteten Unterstützer der Hauptoppositionsgruppe des Iran, der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI), auch als Mujahedin-e-Khalq (MEK) bekannt, eine Demonstration vor dem Amtsgebäude der Vereinten Nationen in Genf, wo die Periodische Universelle Überprüfung stattfand.
Die Demonstranten bauten auch eine Ausstellung auf und stellten die brutalen Verbrechen des iranischen Regimes gegen politische Gefangene vor und ihren systematischen Gebrauch der Todesstrafe als Mittel, abweichende Meinungen zu unterdrücken und ihre Macht zu konsolidieren.
Die Organisatoren ehrten auch die Opfer des Massakers von 1988 im Iran und verlangten, dass die Täter bei diesem Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht gestellt werden. Die Ausstellung zeigte Namen und Bilder von Tausenden Mitgliedern der MEK, die vom Regime umgebracht wurden.
Laurence Fehlmann Rielle, Mitglied des Schweizer Parlaments; Alfred Zaya, früherer Berichterstatter der UNO und Professor für Internationale Beziehungen an der Universität von Genf; Christiane Perregaux und Daniel Neeser, Priester und langjähriger Unterstützer des Iranischen Widerstands, sprachen vor der Menge.
Am 6. November 2019 veröffentlichte Amnesty International eine Erklärung, in der die international Gemeinschaft aufgefordert wird, „öffentlich die Verschlechterung der Bilanz hinsichtlich der Menschrechte im Iran zu verurteilen bei der anstehenden Sitzung zur Überprüfung im UNO Menschenrechtsrat in Genf am 8. November“.
Die Organisation rief die Staaten, die an der Periodischen Universellen Überprüfung (UPR) des Iran teilnehmen, auf, die ausgedehnten Verletzungen der Menschenrechte anzuprangern und konkrete Empfehlungen an die iranischen Behörden zu geben, sich damit zu befassen.
„Von gräulichen Hinrichtungsraten bis zur rückhaltlosen Verfolgung von Verteidigern der Menschenrechte, durchgehender Diskriminierung von Frauen und Angerhörigen von Minderheiten und laufenden Verbrechen gegen die Menschlichkeit verzeichnet der Katalog der empörenden Rechtsverstöße eine deutliche Verschlechterung bei ihrem Register in Bezug auf die Menschenrechte“, erklärt Philip Luther, Direktor für die Erforschung und Anwaltschaft für den Vorderen Orient und Nordafrika bei Amnesty International.
Die Demonstranten führten aus, dass die Täter des Massakers von 1988 jetzt hohe Posten im Regime haben. Ebrahim Raisi, ein Mitglieder der „Todeskommissionen“ von 1988, ist derzeit Justizchef im Iran, während Alireza Avaie, ein anderes Mitglied der „Todeskommissionen“, heute Justizminister des Regimes ist.
Am 4. November 2019 verhängte das US Finanzministerium Sanktionen gegen Ebrahim Raisi. Die Einstufung der Sanktionswürdigkeit wurde in einer Presseerklärung des Finanzministeriums bekannt gegeben, in der es heißt: „Raisi hat als stellvertretender Generalstaatsanwalt in einer sogenannten „Todeskommission“ mitgewirkt, die die außergerichtlichen Hinrichtungen von Tausenden von politischen Gefangenen im Jahr 1988 anordnete“.
Die Sache wurde auch in einer besonderen Telefonkonferenz zur Information von der Seite des Außenministeriums angesprochen. In dieser Konferenz erklärte ein hoher Beamter der US Regierung:
„Insbesondere zielen unsere heutigen Maßnahmen zuallererst und zuvörderst auf Ebrahim Raisi. Er ist der Chef der Justiz im Iran und er wurde im März 2019 hierzu ernannt. Als er stellvertretender Generalstaatsanwalt in Teheran war, beteiligte sich Raisi an der sogenannten Todeskommission, die 1988 die außergerichtliche Tötung von Tausenden – ich wiederhole: Tausenden – von politischen Gefangenen anordnete. Raisis Oberaufsicht über die Justiz im Iran setzt die Liste der barbarischen Verstöße in dem Land fort“.
Die Demonstranten verlangten, dass gegen die Amtsinhaber des iranischen Regimes vor internationalen Tribunalen der Prozess gemacht wird wegen ihrer Rolle bei den Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Sie forderten auch die internationale Gemeinschaft auf, die drei Jahrzehnte der Straflosigkeit der Führer des klerikalen Regimes zu beenden. Sie verlangten eine Überweisung des Menschnrechtsdossiers, besonders betreffend das Massaker von 1988, an den UNO Sicherheitsrat.