Der stellvertretende Kommandeur der Staatlichen Sicherheitskräfte, Brigadegeneral Qassem Rezaei
– Schweigen und Tatenlosigkeit gegenüber den Mullahs, deren Verfassung und Praxis gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, das Völkerrecht und seine Konventionen verstoßen, ermutigen sie zur Fortsetzung der Hinrichtungen, der Folter und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Am Donnerstag, den 31. Dezember 2020 erließ Brigadegeneral Qassem Rezaie, der stellvertretende Kommandeur der Staatlichen Sicher-kräfte, den folgenden Befehl an seine Untergebenen: „Wenn Sie Leute festnehmen, die ‚Macheten schwingen‘, dann müssen Sie etwas dafür tun, daß (die Machete) zu Boden fällt. Das heißt: Der Betroffene sollte keinen Arm mehr haben, (um die Machete zu halten). … Wenn Sie so einem begegnen und ich sehe, daß er unverletzt bleibt, müssen Sie mir sagen, warum er immer noch unverletzt ist. Wenn er dort eine Machete schwang, dann muß ich sehen, wie ihm ein Arm gebrochen wird. Ich muß sehen, daß er zu Boden fällt. Wenn er eine Machete in der Hand gehalten und damit Schrecken verbreitet hat, sollten sie ihm an Ort und Stelle ein Bein brechen; ich will es sehen!“
Während er einen Häftling, der als „Schurke“ mit verbundenen Augen gefangen gehalten wird, erniedrigte und beleidigte, antwortete er wie folgt auf die Frage, ob der Häftling irgend ein Recht genieße: „Daß er überhaupt noch am Leben ist, entspricht dem Gesetz; er muß am Leben bleiben. … Das Gesetz sagt: Wenn jemand schreit und damit Furcht und Schrecken verbreitet, dann handelt es sich um einen Akt von Terror; er schürt zum Krieg gegen Gott.“ So nach dem Bericht von IRNA am 31. Dezember 2020.
Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Wider-standsrates des Iran (NWRI), bezeichnete den Ruf nach repressiven Maßnahmen und nackter Gewalttat gegen Bürger, denen trügerisch vorgeworfen wird, sie seien Schurken und Banditen, als Anzeichen der Krisen, die das Regime umzingeln, und seiner Angst vor einem Aufstand durch das erzürnte Volk und seine Jugend; das Volk wird sich mit nichts anderem zufrieden geben als mit dem Sturz des Regimes. Sie forderte die Vereinten Nationen sowie die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten auf, über das religiöse Regime wegen seiner systemisch begangenen Menschenrechtsverletzungen Sanktionen zu verhängen. Sie fügte hinzu, Schweigen und Tatenlosigkeit gegenüber einem Regime, das offiziell und öffentlich – im Recht und Praxis – ohne Maß gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, das Völkerrecht und seine Konventionen verstößt, können es nur dazu ermutigen, seine Hinrichtungen, seine Folter und seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit fortzusetzen.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI)
den 3. Januar 2021
