Hunderte Oppositionelle Iraner haben Sonntagnachmittag gegen die Anwesenheit des iranischen Außenministers Zarif auf der Münchner Sicherheitskonferenz demonstriert.
Die Protestdemonstration war zeitgleich mit der Rede von Zarif auf der Konferenz.
„Angesichts der anhaltenden Proteste im Iran gegen die Diktatur der Mullahs und ihrer Helfer, angesichts der 8000 Verhaftungen und ca. 50 Toten und unendlich vielen Gefolterten in den Gefängnissen, angesichts der sozialen und wirtschaftlichen Katastrophe und dem damit verbundenen Elend der Arbeiter, Staatsbediensteten und Tagelöhnern in über 170 Städten ist die Anwesenheit Zarifs auf einer Sicherheitskonferenz eine Farce“, so die Demonstranten.
„Wie kann ein Regime, das sich in den inneren Angelegenheiten andere Länder.wie z. B. Syrien, Irak, Jemen, Libanon etc. militärisch einmischt, an einer Sicherheitskonferenz präsent sein?“, fragte Masumeh Bolurchi, die Deutschlandvertreterin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI). Das Regime sei einer der Hauptakteure im Nahen Osten, der keinen Frieden, Ruhe und Sicherheit entstehen lassen wolle, sondern mit seinen Terrorunterstützungen und aggressiven Provokationen das Feuer immer wieder entfache und zur humanitären Katastrophe beitrage.
Auf den Plakaten waren folgende Aufschriften zu sehen:
• Solidarität für den Bürgeraufstand im Iran für ein Ende der religiösen Diktatur
• Javad Zarif vertritt nicht die iranische Bevölkerung sondern nur die Mullah-Diktatur im Iran und muss daher ausgeladen werden!
• Iranische Mullahs sind verantwortlich für Hinrichtungen im IRAN, Massaker in SYRIEN
• Die iranische Revolutionsgarde (IRGC) muss auf die internationalen Terrorlisten!
Keine weitere Appeasementpolitik gegenüber dem Regime , sondern Ausgrenzung und Druck, damit die friedlichen Aufstände im Iran zum Erfolg führen und den Regime- und Systemchange beschleunigen, den nichts braucht der Nahe Osten dringender als Frieden und Sicherheit, weswegen die aggressiven Akteure endlich gestoppt werden müssen.
„Der demokratische iranische Widerstand – Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) – demonstriert gegen die Teilnahme Zarifs in München, weil die Opposition das Regime in Teheran für den eigentlichen Verursacher und Brandbeschleuniger der humanitären Katastrophe im Nahen Osten betrachtet“, so Bolurchi.
Hintergrund:
39 Jahre islamischer Fundamentalismus im Iran haben einen Staat entstehen lassen, der nach Innen und Außen Terror, Verfolgung und Vertreibung Andersdenkender und Gegner betreibt. Im Inland Hinrichtungsweltmeister und nach Außen der erste Destabilisierungsfaktor der ganzen Region. Die massiven Rettungsaktionen für Assad und die irakische Regierung haben den Bürgerkrieg verschärft und brutalisiert und damit eine unübersehbare menschliche Katastrophe ausgelöst.
Das Mullahregime kennt kein moderates Verhalten oder Verhandeln zum Ziel eines Waffenstillstandes, sondern fördert ausschließlich den Einsatz von Gewalt. Hisbollah und unzählige schiitische Milizen, koordiniert, ausgerüstet und gesteuert von iranischen Quds-Einheiten der Revolutionsgarde (IRGC) morden und vertreiben. Ziel des iranischen Regimes ist die Vorherrschaft über die Region und die Verbreitung der Ideologie des islamistischen Gottesstaates.
Die iranische Revolutionsgarde bildet in Diversen Trainingslagern islamistische Terroristen aus. Die Einstufung dieser Terror-Garde in die schwarzen Listen wird effektiv zur Einschränkung von Mullahs Einmischungen in der Region führen.
Der Abzug des iranischen Regimes und der von ihm gesteuerten Terror-Milizen aus Syrien, Irak und Jemen ist der erste Schritt, der getan werden muss, um dem Blutvergießen in der Region ein Ende zu setzen.
Die Mehrheit der iranischen Bevölkerung fordert ein Ende der religiösen Diktatur und einen Regimewechsel hin zur Demokratie. Bei jüngsten Bürgerprotesten in 142 Städten im Iran forderten Iraner massenweise eine grundlegende Änderung. Europa muss dieses legitime Verlangen iranischer Bürger anerkennen. Hoffen darauf, dass sich die Mullahs reformieren ist eine Illusion, und die Bürgerproteste haben gezeigt, dass die Zeit für so eine illusorische Vorstellung vorbei ist.
Khamenei, Rohani und alle höchste Regime-Funktionäre sagen einheitlich, die iranischen oppositionellen Volksmodjahedin und Widerstandsrat stehen hinter den Bürgerprotesten. Das Regime hatte bisher immer wieder versucht diese Basis der Opposition im Inland zu ignorieren. Das ist gescheitert.
Es gibt eine demokratische Alternative zum fundamentalistischen Mullah-Regime im Iran, nämlich der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI). Die Demonstranten bringen ihre Unterstützung für NWRI und für die Zehn-Punkte-Plattform von Maryam Rajavi, der gewählten Präsidentin des iranischen Widerstandes, zum Ausdruck und treten für die Errichtung einer Republik auf der Basis der Respektierung der Menschenrechte, der Trennung von Religion und Staat, der Gleichstellung der Geschlechter und der friedlichen Koexistenz ein.