Dienstag, den 23. Januar 2018, 12.08 Uhr
Der Auswärtige Ausschuss des Europäischen Parlaments schüttelt den Kopf über die Entscheidung, daß am Dienstag ein ranghoher iranischer Abgeordneter, eine Stütze des Regimes, empfangen wurde – und dies trotz der Besorgnisse über die brutale Art, in der der Iran die Proteste unterdrückt.
Der Ausschuss hat Alaeddin Boroujerdi, der den Auswärtigen Ausschuss und den Sicherheitsausschuss des iranischen Parlaments leitet, zu einer Zeit eingeladen, in der die Europäische Union scharfe Kritik an der lauen Art übte, in der einige auf diese Unterdrückung reagierten, bei der mindestens 23 Personen getötet und einige 3700 verhaftet wurden.
Der Auswärtige Ausschuss des Europäischen Parlaments – mit seiner bekannten Abkürzung AFET – gab bekannt, Boroujerdi werde an einem „Meinungsaustausch“ teilnehmen. U. a. auf der Tagesordnung: „die iranische Haltung zu Entwicklungen in der Region, der Plan zu umfassendem gemeinsamem Handeln (JCPOA) und die gegenwärtige politische Situation im Iran“. Der JCPOA ist das umstrittene Nuklearabkommen, das im Jahre 2015 mit dem Iran abgeschlossen wurde.
Am Mittwoch soll die iranische Delegation ein dreistündiges „Seminar“ mit dem AFET abhalten und dabei die Beziehungen zwischen der EU und dem Iran sowie „Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse“ erörtern.
Der dänische Europa-Abgeordnete Anders Primdahl Vistisen, einer der vier stellvertretenden Vorsitzenden des aus 75 Personen bestehenden Ausschusses, geißelte die Entscheidung. Auf Twitter bezeichnete er es als „empörend“, daß die Mitglieder des Europäischen Parlaments eine „iranische Delegation“ empfange, „um mit ihr über den Klimawandel, die Bekämpfung des Terrorismus und den Handel zu sprechen. Alles – außer den Menschenrechten und den Protesten im Iran.“
Auf einem anderen Tweet bezeichnete Vistisen Boroujerdi als „eine Schlüsselfigur in der brutalen Unterdrückung der friedlichen Proteste“ und stellte die Entscheidung, mit dem „größten Unterstützer des Terrors in der Region, der sein eigenes Volk bekämpft“, ein Seminar über die Bekämpfung des Terrors abzuhalten, in Frage.
Boroujerdi vertritt das iranische Volk nicht. Er hat seinen Posten seit mehr als zehn Jahren inne; in dieser Zeit hat er sich als ausgesprochener Verbündeter des Höchsten Führers Ayatollah Ali Khamenei, des früheren Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad und anderer erwiesen.
In den zurückliegenden Jahren hat er die Behauptungen Khameneis nachgeäfft, die Kampagne der USA gegen ISIS sei eine Farce; dabei wurde suggeriert, in Wahrheit unterstützten die USA die Gruppe sunnitischer Jihadisten.
Vorher, als Ahmadinejad – im Jahre 2010 – behauptete, der Terrorangriff des 9. September sei von Elementen der US-Regierung veranstaltet worden, sprach sich Boroujerdi im Sinne dieser Verschwörungstheorie aus. Er sagte, wenn die USA sich weigerten, eine unabhängige Untersuchung des Angriffs zu unterstützen, „spreche das für die Hypothese, daß sie selbst und die Zionisten“ dafür verantwortlich seien.
Ebenfalls während der Amtszeit von Ahmadinejad verteidigte Boroujerdi seine Verbindung mit dem Verteidigungsminister Ahmad Vahidi, nachdem Argentinien die Ernennung dieses Mannes kritisiert hatte, der für die Bombardierung des jüdischen Kommunikationszentrums in Buenos Aires, die sich 1994 ereignet hatte, verantwortlich ist.
Weit davon entfernt, die Entscheidung des Kabinetts zu verhindern, sagte Boroujerdi damals, die gegen Vahidi gerichteten Anschuldigungen könnten seine Popularität als Ahmadinejads Verteidigungsminister nur verstärken.
(Vahidi war 1994 in der Zeit des Bombardements Kommandeur der Quds-Truppe des Corps der Islamischen Revolutionsgarden; er gehört zu den acht ranghohen Iranern, die von den argentinischen Anklägern wegen ihrer Beteiligung daran beschuldigt wurden. Doch der Iran hat jedwede Verwicklung in den Terrorangriff durchgängig geleugnet.)
„Absurdität“
Daniel Schwammenthal, der Direktor des in Brüssel ansässigen Transatlantischen Instituts des Amerikanisch-Jüdischen Komitees bezeichnete die Einladung Boroujerdis als „Absurdität“.
Schwammenthal hatte sich kritisch gegen die Reaktion der EU auf die Unterdrückung jener Proteste gewandt, die am 28. Dezember begonnen und sich später auf dutzende Städte des Iran ausgeweitet hatten.
Er beobachtete sorgfältig die Antworten der Leiterin der Außenpolitik der EU, Federica Mogherini, auf die Unterdrückung der Proteste und sagte zu Anfang dieses Monats in einem Leitartikel: „Seltsamerweise fehlte die Stimme Europas.“
„Diese verspätete, stumme Reaktion steht,“ so schrieb Schwammenthal, „im Gegensatz zu der energischen und raschen Antwort des Präsidenten der USA, des Vizepräsidenten, des Außenministers und zahlreicher Mitglieder des Kongresses von beiden politischen Lagern.“
Am 9. Januar billigte das Repräsentantenhaus der USA mit 415 : 2 Stimmen eine Maßnahme zur „Unterstützung der Rechte des Volkes des Iran auf freien Ausdruck seiner Meinung (und verurteilte) die Unterdrückung der legitimen Proteste durch das iranische Regime.“
Nach drei Tagen kündigte das Schatzministerium der USA neue Sanktionen gegen Schlüsselinstitutionen des Regimes und seine Funktionäre an, darunter gegen den mächtigen Leiter der Justiz; und Schatzminister Steven Mnuchin erklärte: Die USA „werden nicht tatenlos zusehen, wenn das iranische Regime sich weiterhin in Menschenrechtsverletzungen und Ungerechtigkeiten engagiert“.
Auch der Iran-Experte Kahn kritisierte – in einem Wochenend-Leitartikel von „The Hill“ – die Reaktion der EU auf die im Iran begangene Unterdrückung.
Kahn führte das europäische Vorgehen auf einen sinnlosen Versuch zurück, Präsident Hassan Rouhani, der in einigen Kreisen als Gemäßigter gilt, zu unterstützen.
„Europa hat,“ so schrieb er, „die politischen Ziele Rouhanis gänzlich mißverstanden; er trachtet nicht darnach, den Iran zu reformieren, sondern nur darnach, die islamistische Agenda des höchsten Entscheidungsträgers, des Höchsten Führers Ayatollah Ali Khamenei, vorwärts zu bringen.“
„Anstatt sich weiterhin über die wahre Natur Teherans Sand in die Augen zu streuen, sollte Europa sich an seine eigentlichen Verpflichtungen (die auf die Menschenrechte) erinnern und einen wirklich kritischen Dialog in Gang setzen, der offen und ehrlich wäre.“
Unlängst fand eine Untersuchung von „McLaughlin & Associates“, in der die USA aufgefordert werden, das Recht der Iraner auf „friedliche Demonstration“ gegen das Regime zu unterstützen und Teheran erneut wirtschaftliche Sanktionen aufzuerlegen, starke Unterstützung jenseits der Parteigrenzen.