Originaltext von Dr. Sanabargh Zahedi
Das klerikale Regime herrscht seit 28 Jahren im Iran. Es hat nicht einen Tag ausgelassen, um die Bevölkerung zu unterdrücken. Nur durch die ständige Ausdehnung der Unterdrückung konnte diese theokratische Diktatur überleben.
Es ist wahr, dass das velayate-faghih Regime, eine absolute religiöse Diktatur dem iranischen Volk durch einige sonderbare Verbindungen in ihrer Geschichte auferlegt wurde. Dieses Regime will und kann nicht auf die Wünsche und Bedürfnisse des iranischen Volkes eingehen, weil es in sich rückwärts auf das Mittelalter ausrichtet.
Deshalb begann es einerseits die Menschen und die demokratischen, sich für Freiheit, Demokratie und wirtschaftliche Gesundung einsetzenden Kräfte zu unterdrücken. Andererseits verhinderten die ungebundenen sozialen Kräfte mit ihrer Politik zur Unterstützung der Islamischen Revolution, Krise, Krieg und Terror in anderen Ländern, sich selbst auszudrücken. Auf diese Art ist der Export von Krisen und Terrorismus auf der einen Seite die treibende Kraft hinter der internen Unterdrückung und andererseits ein Hauptteil der flächendeckenden Unterdrückung der Bevölkerung.
Das klerikale Regime unterdrückt prinzipiell jeden, sei es die Unterdrückung der Frauen oder vor allem die Gruppen der Dissidenten wie die MEK. Eine statistische Übersicht über die Unterdrückungsformen im Iran können bis zu einem bestimmten Umfang seine wahre Natur beschreiben:
– 120,000 politische Hinrichtungen
– 500,000 z.T. gefolterte politische Gefangene
– Massaker an 30.000 politischen Gefangen innerhalb von wenigen Monaten im Sommer 1988
– 174 verschieden Foltermethoden für politische Gefangene
– 450 Terroranschläge im Ausland, von denen sich 220 gegen iranische Dissidenten und der Rest gegen Ausländer richteten
– Verhaftung von mehr als 700,000 Menschen pro Jahr in der Anfangszeit und die Gefangennahme von insgesamt 8 Millionen in der bisherigen Herrschaftszeit des Regimes
– Tausende öffentliche Hinrichtungen durch den Strang und Enthauptungen
– Öffentliche vorgeführte physische Folterungen wie Steinigungen, Amputation von Armen oder Beinen, Ausstechen der Augen, Auspeitschen usw.
– Diskriminierung von Frauen in allen Lebensbereichen
– Unterdrückung von religiösen und ethnischen Minderheiten
– Verbot und Schließung von 133 Zeitungen und Magazinen unter Khatami, dem sogenannten Moderaten. Hunderte Nachrichtenagenturen wurden seit der Machtübernahme durch dieses Regime geschlossen oder suspendiert.
– 25 Organe wurden zur direkten Unterdrückung der Bevölkerung ins Leben gerufen.
– Zunehmende Selbstmorde und Selbstverbrennungen, vor allem unter Frauen, die unter enormen sozialen und politischen Druck infolge der Depression stehen
Die folgende Statistik enthüllt einen anderen Schaden mit Langzeitwirkung, der indirekt aus der Herrschaft des brutalen Regimes im Iran herrührt:
– der Tod oder die Verschlechterung des Lebens von zwei Millionen Menschen während des Iran-Irak-Krieges
– mehr als eine Milliarde Dollar wirtschaftlicher Schaden während des Iran-Irak-Krieges
– 70% der iranischen Menschen leben unter der Armutsschwelle.
Ein Beispiel dafür ist die Bekanntgabe während der letzten landesweiten Lehrerdemonstration, dass 700.000 iranische Lehrer unter der Armutsgrenze leben.
– 7 Millionen Drogenabhängige
– Import und Verteilung von Schmuggelware im Wert von 12 Milliarden Dollar. Das ist nur die Warenmenge, die die Revolutionären Garden in einem Jahr über Wege ins Land brachte, die nicht von der Regierung kontrolliert wurden.
Das klerikale Regime hält den Rekord an politischen Hinrichtungen in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Fakt ist, dass der Iran im Bevölkerungsvergleich Platz Eins bei den jährlichen Hinrichtungen einnimmt.
Mit diesen Statistiken im Hinterkopf möchte ich einige spezielle Beispiele geben, damit die Verfolgung durch das Mullahregime deutlicher wird. Tausende wurden nach einer friedlichen Demonstration am 20. Juni 1981 verhaftet und die Demonstration selbst verwandelte sich auf Khomeinis direkten Befehl hin in ein Blutbad.
Zwei Tage später veröffentlichte die Zeitung Etela’at 12 Bilder von jungen Mädchen und gab ihre Hinrichtung bekannt und die Tatsache, dass die beiden Mädchen vor ihrer Hinrichtung nicht ihre Identität preis geben wollten. Die Zeitschrift appellierte an ihre Eltern, im Evin Gefängnis die Körper ihrer Kinder zu identifizieren.
Montazeri, der als Khomeinis Nachfolger ausgewählt wurde, schrieb 1988 einige Briefe an Khomeini, die sich auf die große Zahl von iranischen Volksmojahedin als politischen Gefangenen bezog. Aufgrund dieser Einwände setzt ihn Khomeini als seinen Nachfolger ab. Montazeri hatte in seinen Briefen gewarnt, dass "die Hinrichtung von Tausenden in wenigen Tagen" nicht zum Vorteil des Regimes sei. Er hatte ebenfalls gefordert, dass wenigstens die Hinrichtung von schwangeren Frauen unterbleiben sollten.
Khomeini ordnete in einem Erlass ganz klar an, dass den politischen Gefangenen am Vorabend ihrer Hinrichtung Blut zu entnehmen, das dann für die Revolutionären Garden genutzt werden sollte.
Nach einem Erlass Khomeinis im Jahr 1988, dass alle gefangenen iranischen Volksmojahedin zu töten seien, stellte ihn sein Sohn Ahmad einige Fragen, auf die er antwortete: Das Ziel dieses Erlasses zur Hinrichtung aller politischen Gefangenen ist "die sofortige Vernichtung aller Feinde des Islams".
Dieser Trend hält noch an. Im vergangenen Monat wurden fünf Angehörige der Basij Milizen (das Unterdrückungsorgan in Firmen, Fabriken, Schulen, Wohnvierteln usw.) frei gesprochen, die das Leben von fünf Menschen in Kerman auslöschten. Der Grund für den Freispruch war, dass die Ermordeten moralisch korrupt gewesen seien.
In Shiraz erließ der revolutionäre Gerichtshof vor vier Jahren das Urteil. den rechten Arm und das linke Bein von vier Menschen zu amputieren.
Genau wegen dieses Dokuments und dem Zeugnis von Mitarbeitern des Iranischen Widerstandes wurde dieses Regime 53-mal von der Generalversammlung der Vereinten Nationen und der Menschenrechtskommission verurteilt. In einem dieser Dokumente stehen die Namen von 20.000 im Iran aus politischen Gründen Hingerichteten.
Die Unterdrückung der Frauen ist flächendeckend. Die geschlechtsspezifische Diskriminierung ist ein Pfeiler der Repression dieser im Iran herrschenden theokratischen Diktatur. Zusätzlich zur Hinrichtung Zehntausender Frauen, darunter auch schwangere Frauen und Jugendliche, aus politischen Gründen wird diese Art der Unterdrückung auf die gesamte Bevölkerung angewandt. Davon werden wir in diesen Tagen in den Straßen iranischer Städte Zeugen. Mullah Eje’ei, der Minister des Regimes für Information hat offiziell bekannt gegeben, dass die "unpassende Bekleidung" von Frauen den Sturz des Regimes herbeiführen wird.
Sie haben alle Unterdrückungsorgane, Polizei und Revolutionären Garden mobilisiert, um Frauen in unserem Land an den Zügeln zu halten.
Das Regime hat seine Unterdrückung auch in den benachbarten Irak exportiert. Die revolutionären Garden und ihre Handlanger haben Zehntausende irakischer Persönlichkeiten brutal ermordet, darunter Frauen, Ingenieure, Universitätsprofessoren und Regierungsvertreter. Diese Gewalttaten gehen noch weiter.
Aus diesem Grund appellieren wir, der Iranische Widerstand an alle internationalen humanitären Organisationen, sich mit diesen ausgedehnten kriminellen Taten auseinanderzusetzen. Fakt ist, dass dieses Regime nicht in das 21. Jahrhundert gehört. Seit Jahren sind das Iranische Volk und ihr Widerstand bereit, diesen Schandfleck in ihrer Geschichte zu entfernen und einen demokratischen und freien Iran auf der Grundlage der Menschenrechtsdeklaration zu schaffen.
Anstelle dass das iranische Volk bei der Errichtung der Demokratie in ihrem Land unterstützt wird, haben die europäischen Länder leider aus finanziellem Interesse die Aktivitäten des Iranischen Regimes blockiert, indem sie auf die Terrorliste gesetzt wurden. Sie haben praktisch den Weg für das Regime geebnet, um die Unterdrückung der Bevölkerung zu verschärfen und haben den Weg zu einem demokratischen Wechsel im Iran versperrt.
Um diese Katastrophe zu beenden, muss das Urteil des Europäischen Gerichtshofes respektiert werden, das die Streichung der MEK von der Terrorliste anordnet und der Widerstand des Iranischen Volkes muss unterstützt werden, damit die Demokratie in seinem Heimatland errichtet werden kann.
Dr. Sanabargh Zahedi ist Vorsitzender des Rechtsausschusses des Nationalen Widerstands Iran.