14. Dezember, 2009
Umsiedlung der Bewohner von Camp Ashraf
Ted Zoe, Texas, vor dem Repräsentantenhaus
Herr Poe aus Texas: Frau Parlamentspräsidentin, am 10. Dezember 2009 hat die irakische Regierung bekannt gegeben, dass sie damit fortfahren wird, Tausende iranische Dissidenten gewaltsam aus Camp Ashraf umzusetzen, die dort in einer Art Gefängnis in der irakischen Wüste leben. Die irakische Regierung weis, dass die Welt Ashraf als das einen Zufluchtsort für diejenigen darstellt, die für Freiheit und Demokratie einstehen. Die irakische Regierung denkt, sie kann die Häuser derjenigen niederreißen, die dort seit über 20 Jahren leben und sie in den Süden des Iraks verlegen und mit ihnen tun ,was sie will, ohne das die Welt etwas davon erfährt.
Das größte Verbrechen der Familien in Camp Ashraf besteht darin, dass sie ihre Freiheit lieben und Opposition gegen ein unterdrückendes iranisches Regime ausüben. Teheran übt seit Monaten Druck auf die irakische Regierung aus, damit sie die Bewohner von Ashraf aushändigen und damit das Regime sie inhaftieren und foltern kann, so wie sie es mit allen tut, die Kritik am Regime äußern. Es ist kein Geheimnis: Der iranische Parlamentssprecher Ali Larijani hat explizit die irakischen Politiker Anfang November darum gebeten, die iranischen Dissidenten von irakischem Boden an den Iran auszuweisen.
Der irakische Premierminister Nouri Al-Maliki will bessere Beziehungen mit dem Iran und schickte der irakischen Regierung Einheiten, die sich an den brutalen Angriffen auf die Bewohner von Camp Ashraf im Juli beteiligten. Es war eine humanitäre Katastrophe, die 11 unbewaffnete Bewohner tötete, 500 verletzte und 26 Menschen entführte.
Wir können keine Täter ignorieren, egal ob Freund oder Feind, die brutal und gewaltsam gegen unschuldige Menschen vorgehen. Die USA kann die Menschen aus Ashraf nicht einfach vergessen.
Premierminister Al-Maliki sollte zu seinen wiederholt mündlich und schriftlich abgegebenen Zusagen gegenüber den USA und der UN stehen und die fundamentalen Rechte der Bewohner von Ashraf respektieren. Sie sind “geschützte Personen” unter der vierten Genfer Konvention. Präsident Obama sollte ebenfalls seine wiederholt abgegeben Zusagen zum Schutz dieser Menschen einlösen.
Der Präsident und Außenministerin Clinton sollten alles tun, um ihre Sicherheit und ihr Wohlergehen zu gewährleisten. Dem immer angreifbar werdendem Regime in Teheran sollte nicht erlaubt werden, seine unterdrückenden Tentakel über die iranischen Grenzen auszustrecken, um seine Opposition zu zerstören. Jemand muss für diejenigen einstehen, die sich nicht selbst schützen können.
Es ist schlimm genug, dass der Iran die Dissidenten im Iran verfolgt, die Welt kann nicht dulden, dass der Iran sein eigenen Menschen brutal verfolgt und dies ebenso mit seinen Landsleuten im Irak tut.
Uns so ist es nun einmal.