Während die Farce der Präsidentenwahl im Iran näher rückt, steigert sich der Machtkampf der Fraktionen des Regimes. Staatliche Medien warnen dessen Funktionäre vor den Folgen der zunehmenden Fraktionskämpfe und ihren Auswirkungen auf die unruhige Gesellschaft des Iran.
Gestern verglich die Tageszeitung „Etemad“ die Farce der Präsidenten-Wahl mit einem Tsunami.
„Ohne Kenntnis der Härte des Tsunami und der von ihm ausgehenden Gefahr beobachtete das Volk die Zerstörung seiner Stadt von oben. Als die Wogen sich näherten, erkannte es auf einmal die Gefahr und floh, doch zu spät. Die Dimensionen der Wahl werden bald jedermann klar werden. Wir müssen“, so „Etemad“, „gemeinsam einen politischen Tsunami verhindern.“
Darnach vergleicht die Zeitung den zunehmend vom Volk gegen das Regime gerichteten Haß mit „Kondenswasser“ hinter einem „Damm“.
„Wie das Wasser“, schreibt „Etemad“, „hinter dem Damm kondensiert, sein Reservoir zunimmt und die Wahlnacht erreicht, so überflutet und zerstört dies Wasser das Fundament des Damms und wird ihn vielleicht im Ganzen zerstören.“
Während der drei größeren Aufstände der letzten Jahre im Iran wiesen dessen Bürger den Budenzauber des Regimes von Mäßigung und Reform zurück. Sie skandierten: „Reformer, Hardliner – das Spiel ist aus!“ Mit anderen Worten: In Bezug auf die Repression und die Ausplünderung des nationalen Vermögens besteht zwischen den Fraktionen des Regimes kein Unterschied.
Und das Resultat: Das Volk weigerte sich, an der Farce der Parlamentswahlen des Regimes teilzunehmen, was zu der geringsten Wahlbeteiligung von dessen Geschichte führte.
Nun, da sogenannte „Reformer“ als Kandidaten fungieren, erkennen staatliche Medien an, daß sie scheitern werden.
Gestern verwarf die Tageszeitung „Sharq“ in einem ihrer Artikel die Behauptung von Mostafa Tajzadeh, einem der sog. Reformer des Regimes, zu einer Veränderung das Machtapparates des Regimes durch Wahlen.
Sie erinnert Tajzadeh daran, daß das Wahlsystem und der Umstand, daß am Ende Ali Khamenei, der Höchste Führer des Regimes, die Kandidaten auswählt, eine Änderung der Situation ausschließen.
Die Wahlen des Jahres 2020 im Iran
Die Zeitung räumt ein, daß die Erwartungen des Volkes zugenommen haben und ihre Erfüllung eine Revolution erfordert.
Sie schreibt: „Die plötzliche Zunahme der Forderungen des Volkes läßt für Reformen keinen Raum mehr. Reform – das wäre ein Prozeß Schritt für Schritt, in Ruhe abgestellt auf die allgemeinen Forderungen der Gesellschaft; doch sofortige Veränderungen können nur mit dem Begriff der Revolution erklärt werden.“
Das Regime steht einer unruhigen Gesellschaft gegenüber, die – aufgrund seiner verfehlten Politik – wirtschaftlichem und sozialem Druck ausgesetzt wird.
„Der wirtschaftliche Druck erzürnt“ – so gestern die staatliche Zeitung „Arman“ – „das Volk. Die Regierung versucht, anstatt Hilfsmaßnahmen zu ergreifen, die Steuern und Pflichten zu ermäßigen und die Preise der elementar notwendigen Güter zu verringern, die Steuern zu vermehren und die Güter, den Strom und das Wasser zu verteuern.“
„Während das Volk“, so fährt „Arman“ fort, „schwerem wirtschaftlichem Druck unterliegt, zahlen Organisationen und wirtschaftliche Komplexe, die sich außerhalb des Rechts befinden und seit vierzig Jahren unter verschiedenen Namen Eigentum und Vermögen anhäufen, keine Steuern und unterliegen keiner Aufsicht. Sie sollen dem bedrückten Volk helfen – doch wann und wie?“ Die Zeitung räumt die vom Regime systematisch betriebene Korruption und Plünderung ein.
Daher warnen staatliche Medien die Funktionäre vor den „sozialen Konsequenzen“ eines landesweiten Boycotts der iranischen Wahlen im Jahre 2021.
Gestern warnte die Zeitung „Hamdeli“: „Bevor wir uns bei den politischen Folgen einer geringen Wahlbeteiligung aufhalten, sollten wir uns um ihre sozialen Folgen kümmern. Wir erleben die Verzweiflung und Frustration des Volkes – angesichts einer zweideutigen Zukunft des Landes. Wir erleben die Enttäuschung des Volkes darüber, daß eine Verbesserung der sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht zustande kommt; wir erleben eine allgemein beunruhigende Situation.“
