Berufungsgericht entscheidet für eine iranische Gruppe in ihrem Streit mit dem State Department

Legal Times –  Ein US-Berufungsgericht in Washington  hat heute entschieden, das State Department der Vereinigten Staaten müsse die Entscheidung der Regierung überprüfen, wonach die „Organisation der Volksmojahedin des Iran“ als ausländische terroristische Gruppe zu gelten hat.

Das State Department hat seit 1997 schon einige Male die Einstufung der PMOI als ausländischer Terror-Organisation bekräftigt; es hat dabei die Versicherung der Gruppe zurückgewiesen, sie habe ihre paramilitärische Aktivität aufgegeben und der Gewalt abgeschworen. Das State Department hat im Januar 2009 die letzte Petition der Gruppe abgelehnt.

Eine mit drei Richtern besetzte Kammer – der Leitende Richter Stephen Williams sowie die Richterin Karen LeCraft Henderson und der Richter David Tatel – erklärte, das State Department müsse der PMOI die Gelegenheit geben, die unklassifizierte Information zu widerlegen, die die Regierung zur Rechtfertigung ihrer Einstufung benutze. Es folgt die Auffassung des Gerichts:

Andrew Frey, der Partner von Mayer Brown, der die PMOI im Januar vor dem Berufungsgericht vertrat, erklärte, er hoffe, das State Department werde seine Meinung zu dem Fall revidieren. „Es ist vollkommen unvernünftig, noch immer die Gruppe auf der Terrorliste zu belassen,“ sagte Frey. „Die PMOI steht für einen demokratischen, säkularen, nicht-nuklearen Iran. Sie steht für alles, was wir im Iran gern sehen würden.“

Frey bezeichnete die Bezeichnung der PMOI als ausländische terroristische Organisation als „vollkommen unvernünftig“. Er sagte: „Der Kampf ist nicht zu Ende.“

Douglas Letter, Berater des State Department zur Schwächung des Terrorismus, vertrat das State Department. Die PMOI besäßen immer noch die Fähigkeit und die Absicht, sich in terroristischen Handlungen zu engagieren, erklärten einige Vertreter der Justiz in Gerichtsakten.

Viet Dinh („Washington’s Bancroft Associates“) unterbreitete ein „friend-of-the-court brief“ im Namen der Mitglieder des Kongresses, die die PMOI unterstützen. Die Abgeordneten, darunter Bob Finer (Demokrat aus Kalifornien) und Dana Rohrabacher (Demokratin aus Kalifornien) sind Mitglieder der „Iran Human Rights“ und der „Democracy Caucus“.

Diese Nachricht wurde von Mike Scarcella am 16. Juli 2010 um 11. 06 Uhr Ortszeit in „Crime and Punishment, Current Affairs, Justice Department, Politics and Government, Travel, War on Terror/ Permalinkg Digg This/ Save to deo.icio. us” präsentiert.