Der Iran behält mehr als genug Uran zurück, um eine Bombe fertigen zu können. Und er reichert jetzt schneller und mit einer größeren Reinheit an (20 Prozent). Das resultiert aus der sofortigen Erklärung des französischen Außenministers, dass die überall ausposaunte Verlagerung eines Teils der Urananreicherung in die Türkei in keiner Beziehung zum Abbruch des iranischen Atomprogramms stehe. Es wird nur wirkungsvolle Strafen schwieriger machen. Amerikas vorgeschlagene Entschließung im Sicherheitsrat ist bereits lächerlich – keine Aussperrung der Zentralbank Irans, keine Sanktionen gegen Irans Öl- und Gasindustrie, keine unvorbereiteten Kontrollen auf Hoher See. Dennoch sind die Türkei und Brasilien – bei gegenwärtig Mitglieder des Sicherheitsrates – dermaßen gegen Strafen, dass sie noch nicht einmal über die Resolution mitdiskutieren werden. Und China wird jetzt eine neue Rechtfertigung haben, um die Wirkung noch mehr zu schwächen.
Doch der tiefere Sinn des Exports der Urananreicherungslist ist die Schamlosigkeit, mit der Brasilien und die Türkei die atomaren Ziele der Mullahs verschleiern und die Anstrengungen der USA zur Zügelung des Iranischen Programms unterwandern.
Die wirkliche Nachricht steckt in dem bereits berüchtigten Foto: Der Präsident Brasiliens, unser größter Verbündeter in Lateinamerika und der Premierminister der Türkei, seit mehr als einem halben Jahrhundert der muslimische Koordinator in der NATO, Hand in Hand mit Mahmoud Ahmadinejad, dem weltweit giftigsten anti-amerikanischen Führer.
Dieses Bild – eine trotzige, triumphierende Herausforderung an Onkel Sam – ist ein vernichtendes Urteil für die Außenpolitik Obamas. Es zeigt, wie die aufstrebenden Mächte, traditionelle Verbündete Amerikas, den Entschluß gefasst haben, sich auf die Seite der Feinde Amerikas zu stellen und von der Beschwichtigung und den Entschuldigungen eines US-Präsidenten zu profitieren.
Sie haben die gedemütigten Versuche Präsident Obamas zur Beschwichtigung Irans beobachtet und wie jede abgelehnte Ouvertüre sofort wieder unterwürfig mit einem neuen US-Angebot beantwortet wurde. Die Amerikanische Ergebenheit erreichte einen solchen Punkt, dass der Präsident sogar erst spät, zögerlich und lasch rethorische Unterstützung für die Demonstranten für Demokratie gab, die brutal niedergeschlagen wurden und deren Forderung nach Demokratie das Potential für den strategischen Fortschritt der USA seit der letzten 30 Jahre in der Region bot.
Sie haben die Zustimmung Amerikas zum Nachfassen Russlands in Osteuropa, in der Ukraine (wurde von Russland im vergangenen Monat gezwungen, den Pachtvertrag für den Marinestützpunkt in Sewastopol am Schwarzen Meer um 25 Jahre zu verlängern) beobachtet und in Georgien (Russlands faktische Besetzung Abchasiens und Südossetien ist keine Bestandteil der Reset-Politik Obamas mehr).
Sie haben die Beschwichtigung Syriens, dem arabischen Levanten beobachtet – unser Botschafter wurde wieder nach Syrien entsendet, obwohl er seine Verbindung zum Libanon vertiefte, die Hisbollah mit Scudraketen belieferte und seine Rolle als Angelpunkt des Bündnisses Iran-Hisbollah-Hamas ausbaute. Der Preis für diese offensichtliche Missachtung der Vereinigten Staaten und ihrer Interessen? Noch dienstbeflisseneres „Engagement“ der USA.
Sie beobachteten den kostenlosen Schlag der Administration nach Großbritannien für die Falklandinseln, ihre verachtungsvolle Bedrohung Israels, ihre Unterhöhlung der Tschechischen Republik und Polens und ihre Gleichgültigkeit Libanons und Georgiens gegenüber. Und in Lateinamerika sehen sie nicht nur die Passivität der USA bei den Vorbereitungen des venezolanischen Hugo Chávez für seine anti-amerikainische „Bolivarische“ Koalition und seiner Festigung sowohl der militärischen als auch der Handelsbziehungen zum Iran und Russland. Sie erlebten eine aktive Unterstützung durch die USA in Honduras für einen möglichen Chávez-freundlichen Diktator, der unter Missachtung der demokratischen Institutionen dieses Landes seine Macht außerhalb des Verfassungsrahmens aufbaut.
Nicht Amerika geht nicht nur unter. Amerika ist auf dem Rückzug – es akzeptiert, ratifiziert und erklärt seinen Untergang und lädt die emporstrebenden Mächte ein, das Vakuum auszufüllen.
Der Rückzug geschieht auch nicht aus Unachtsamkeit. Das ist ein absichtlicher und sogar prinzipieller Rückzug. Das ist die perfekte Erfüllung der von Obamas akzeptierten Geschichten der Dritten Welt von Amerikas Missetaten, Respektlosigkeit und Dominanz, von der er uns und die Welt nun erlösen will.
Deshalb auch seine Grundsatzerklärung auf der Vollversammlung der UN im September vergangenen Jahres, dass „keine Nation eine andere Nation beherrschen kann oder es versuchen sollte“ (wer war wohl die herrschende Nation der letzten zwei Jahrzehnte?) und sein Ablehnung einer „Weltordnung, die eine Nation oder eine Menschengruppe über eine andere erhebt“ (NATO? Der Westen?)
Angesichts der Politik und der Prinzipien Obamas handeln die Türkei und Brasilien vernünftig. Warum sollte man nicht Ahmadinejad helfen und seine atomaren Ziele unterstützen? Wenn sich die Vereinigten Staaten angesichts Iran, China, Russlands und Venezuelas zurückziehen, warum solltet ihr nicht Euer Schäfchen ins Trockene bringen? Von Obama ist nichts zu befürchten und alles zu gewinnen, wenn man sich bei Amerikas stark werdenden Gegnern einschmeichelt. Und sie glauben gegenwärtig zudem, dass sie den Freunden des einen helfen und seine Feinde bestrafen.
Artikel von Charles Krauthammer