VON HANS-HELMUT KOHL
Frankfruter Rundschau – Mehrere zehntausend Exil-Iraner haben am Wochenende bei Paris die Haltung der EU gegenüber dem Regime in Teheran kritisiert und eine Anerkennung des Widerstandes gefordert. Vor dem Hintergrund der Unruhen in der vergangenen Woche im Iran sagte die Vorsitzende des Nationalen Widerstandsrates, Maryam Rajawi, die Mullahs seien "in der Endphase ihres Regimes angekommen".
Im Mittelpunkt der Proteste in Paris stand die Entscheidung der EU, die Volksmudschaheddin weiterhin auf der Liste der Terrororganisationen zu führen, obwohl der Europäische Gerichtshof Ende 2006 diese Einstufung als rechtswidrig bezeichnet hatte. Die Terrorliste, die nach den Attentaten vom 11. September 2001 aufgestellt wurde, führt 30 Organisationen auf, darunter die palästinensische Hamas und die Hisbollah. Die Vermögen dieser Organisationen werden, soweit sie in der EU ausfindig gemacht werden können, eingefroren, und ihre Repräsentanten unterliegen Reisebeschränkungen.
Der Europäische Gerichtshof hatte entschieden, dass den Volksmudschaheddin das rechtliche Gehör verweigert worden war und sie deshalb von der Liste gestrichen werden müssten. Der EU-Ministerrat beschloss dennoch in der vergangenen Woche, die Volksmudschaheddin weiter als Terrororganisation zu betrachten.
Gegen diese Haltung der Union haben inzwischen mehr als tausend Abgeordnete in verschiedenen europäischen Parlamenten und im EU-Parlament protestiert. Auch der Ausschuss für Menschenrechtsfragen im Bundestag beschäftigte sich mit dem Thema. Oppositionspolitiker fragen die Bundesregierung nach den Erkenntnissen über die Aktivitäten der Organisation, die die Einstufung als Terrorgruppe rechtfertigten. Nach ihrer Überzeugung sei den Regeln eines rechtsstaatlichen Verfahrens dabei nicht in ausreichendem Maß gefolgt worden.
Offenkundig sei das Interesse der wichtigen EU-Staaten nach wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit dem Iran größer als die Anerkennung des Widerstandes, sagte Rajawi während der Kundgebung. Mehr als 100 Vertreter verschiedener Parlamente und Menschenrechtsorganisationen nahmen an der Veranstaltung teil und unterstützten die Forderungen der Exiliraner, die aus allen Teilen Europas angereist waren.