Am 4. Februar hat ein Gericht im belgischen Antwerpen sein Urteil im Fall des inhaftierten iranischen Diplomaten-Terroristen Assadollah Assadi und seine drei Komplizen gesprochen für den Versuch, gegen die Versammlung Freier Iran des Iranischen Widerstands im Jahr 2018 in Paris einen Bombenanschlag zu verüben. Assadi wurde zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt, während drei andere Terroristen, Nasimeh Naami, Mehrdad Arefani und Amir Saadouni, jeweils zu 18, 17 und 15 Jahre Gefängnis verurteilt wurden.
Dieses Urteil wurde bekannt gegeben nach zweieinhalb Jahren Ermittlungen der belgischen Justiz und einem schweren politisch-rechtlichen Kampf zwischen dem Iranischen Widerstand und dem Mullah Regime.
Während des ganzen Prozesses hat das Kleriker Regime versucht, zu unterstellen, dass Assadi nach der Wiener Konvention von 1961 diplomatische Immunität habe. Es hoffte, das Haupt seines Netzwerks für Terrorismus in Europa vor einer Verurteilung zu bewahren.
Das Regime versuchte, auf Biegen und Brechen Assadi zu retten: es hat riesige Geldbeträge ausgegeben, ein Netz von Lobbyisten aktiviert und die teuersten Anwälte angeheuert. Zuletzt ging das Regime so weit, Belgien mit möglichen terroristischen Angriffen zu drohen, dies durch Assadi selbst. Aber zuletzt fällte das Gericht sein Urteil und der Iranische Widerstand hat einen enormen Sieg bei seiner intensiven Kampagne errungen.
Dieser Sieg hat dem Sprecher des Außenministeriums des Regimes Saeid Khalibzadeh nichts anderes übrig gelassen, als sich über das Ergebnis des Gerichts zu beschweren – mit einigen Stunden Verzögerung: „Leider haben Belgien und einige europäische Länder eine solche illegale und nicht zu rechtfertigende Aktion in der feindlichen Atmosphäre der MEK (Organisation der Volksmudschahedin des Iran) in Europa unternommen“, erklärte Khalibzadeh am 4. Februar.
Der Prozess gegen Assadi und seine Komplizen war in Wahrheit der Prozess gegen das ganze Mullah Regime und alle seine Fraktionen. Assadis Anwalt bestätigte dies dadurch, dass er sich vor dem Gericht beklagte: „Mein Klient empfindet das so, dass seine Regierung vor Gericht gestellt wird und nicht er selber“.
Auch Jaak Raes, der Chef des belgischen Dienstes für Staatssicherheit (VSSE), schrieb in einem Brief an den Staatsanwalt vom 2. Februar 2020: „Der Angriffsplan wurde im Namen des Iran und unter seiner Führung entwickelt. Es war keine persönliche Initiative Assadis“.
Irans Terrorist-Diplomat Assadollah Assadi führte ein großes Netz für Spionage und Terrorismus in der EU an
Das Urteil des Gerichts in Antwerpen und die Verurteilung eines Diplomaten im Dienst des iranischen Regimes hat mehrere politische und strategische Konsequenzen.
– Dieser Urteilsspruch setzte der falschen und hohlen Auffassung ein Ende, dass Terrorismus auf einige „Schurken” Elemente oder Fraktionen des Regimes beschränkt sei. Er demonstriert die enge Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium für Nachrichtendienste und Sicherheit (MOIS) des Regimes und dem Außenministerium. Damit wurde klar, dass das ganze Regime, vom Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und seinem Minister Mohammad Javad Sarif und der sogenannten „gemäßigten“ Regierung Hassan Rohanis bis zum MOIS ganz allgemein in Terrorismus verstrickt ist und besonders in den Plan des Bombenanschlags von 2018 unter der Oberaufsicht des Obersten Führers Ali Khamenei.
– Die Strategie der Erpressung und des Terrorismus des Regimes hat einen großen politischen und technischen Schlag erlitten. Unter technischem Gesichtspunkt wurde jetzt das weitgespannte Netz bloßgestellt, das Assadi in Europa geschaffen hat, wobei sehr hohe Kosten verursacht wurden, die aus den Guthaben der ausgeplünderten Bevölkerung des Iran bestritten wurden. Die westlichen Länder, hauptsächlich die Europas sollten den nächsten Schritt tun, indem sie dieses Netz auflösen. Der einzige Weg, das Regime von der Politik der Erpressung und Geiselnahme abzuschrecken, ist der, sich fest gegen diese Aktionen zu stellen, in keiner Weise Appeasement mit dem Regime zu betreiben oder vor ihm zurückzuweichen.
– In einer Situation, wo das Kleriker Regime und die Unterstützer der Appeasement Politik von einer neuen Ära der Appeasement Politik träumen, nachdem die neue Administration in den Vereinigten Staaten die Macht übernommen hat, zeigte die Entscheidung des Gerichts, dass der Terrorismus in dem Regime institutionalisiert ist. Deshalb wären eine Missachtung dieses Problems und der Versuch, dem Regime näher zu kommen, ein Dienst für mehr Terrorismus des Regimes und eine Schande.
– Die Entscheidung des Gerichts war auch eine Blamage in Bezug auf die Dämonisierungskampagne des Regimes gegen die MEK, bei der das Netz des MOIS und riesige Geldsummen von diesem und dem Außenministerium benutzt wurden, die der Kampagne zugewiesen worden waren. Es wurde klar, dass niemand gegen die MEK und den Iranischen Widerstand zuschlägt ohne zugrunde liegendes Motiv. Das wahre Motiv für diese hysterischen Angriffe sind Hunderttausende an Dollar und Euro, die Assadi diesen Agenten bei seinen Reisen in verschiedene europäische Länder gezahlt hat.
Als die Dokumente über die Zahlungen bei der Gerichtssitzung in Antwerpen vorgelegt wurden, kamen die Richter zu dem Schluss, dass Assadi ein hochrangiger Offizier des Nachrichtendienstes sei, der ein riesiges terroristisches Netz in Europa unter diplomatischem Deckmantel betreibt. Mit der Entscheidung des Gerichts und der Verurteilung des Diplomaten-Terroristen des Kleriker Regimes endeten der Gerichtsprozess und die Arbeit der belgischen Justiz; es bestätigte sich die Annahme des staatlich-geförderten Terrorismus des iranischen Regimes. Jetzt ist die Zeit für die westlichen Regierungen gekommen, das damit ausgelöste Momentum, d.h. die Schwungkraft, dafür zu benutzen, eine feste Position gegen den ungezügelten Terrorismus des iranischen Regimes einzunehmen.
Wie Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI), gesagt hat: „Es ist die Zeit gekommen für die Europäische Union, etwas zu unternehmen. Schweigen und Untätigkeit unter welchem Vorwand auch immer, werden das Mullah Regime darin bestärken, seine Verbrechen und seinen Terrorismus fortzusetzen. Das iranische Volk erwartet, dass die EU ihre Iranpolitik revidiert und die herrschende Theokratie zur Verantwortung zieht“.
Unwiderlegbare Beweise bestätigen, dass Sarif, Europas Gesprächspartner, nicht nur als Mitglied des Obersten Sicherheitsrats des Regimes an dem Prozess der Entscheidungsfindung bei dem Plan für den Bombenanschlag von 2018 beteiligt war, sondern dass sein Diplomat als Feldkommandeur handelte und dass sein Ministerium die Voraussetzungen dafür schuf, dass die Terroristen diese Operation ausführen konnten.
Es ist jetzt die Zeit dafür da, dass die Europäische Union die Schande der Verhandlung mit einer Person beendet, die beteiligt war an dem Versuch, iranische Dissidenten und europäische Bürger zu ermorden.
Die Botschaften des Regimes in ganz Europa sollten geschlossen werden und die Agenten des Regimes sollten ausgewiesen werden. Das ist der einzige Weg, sich dem Terrorismus des Regimes entgegenzustellen.